Rede von Tobias B. Bacherle Einwanderung
Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ein kleiner Einschub: Ich teile die Sorge, wenn es darum geht, dass wir unsere Kommunen unterstützen müssen. Aber ich freue mich darauf, wenn Sie uns zum Beispiel dabei unterstützen, die Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen, die hier ankommen, aufzuheben. Das wäre doch mal ein guter Start.
(Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])
Nach ganz rechts außen geguckt: Sie sind auch noch da; Sie haben uns ja diesen Antrag hier als Letztes beschert.
(Leni Breymaier [SPD]: Elf sind da bei ihrem eigenen Antrag!)
Sie schreiben darin: „Niemand, der über den Landweg ... einreist, ist auf der Flucht.“ Das ist eine Feststellung, die nicht nur falsch, sondern auch verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass sich gerade Ihre Fraktion, aber auch Ihre Brüder und Schwestern im Geiste auf europäischer Ebene
(Zurufe von der AfD)
vehement gegen einen Solidaritätsmechanismus zur solidarischen Verteilung von geflüchteten Menschen in Europa wehren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso denn verteilen? Ist doch eine Bereicherung, sagen Sie immer! Was denn nun?)
Dabei wäre es doch genau das, was es bräuchte,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
um uns, Deutschland, das das lange blockiert hat, zu rehabilitieren, weil die Solidarität mit den Mittelmeeranrainern und mit anderen Staaten an den Außengrenzen und meinetwegen manchmal auch mit uns helfen würde, ein solidarisches Europa zu werden.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Verteilen reicht nicht!)
Gestern haben Sie ja bei der Wahlarena Ihren Platz eins auf der Europawahlliste verstecken müssen. Dann haben Sie auch noch Ihren Platz zwei verstecken müssen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Und dann war Platz drei da – so weit, so überraschend.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten größte Mühe gegeben, Ihre Allüren in Bezug auf einen Dexit sowie Ihre Europa- und EU-Feindlichkeit zu verstecken. Jetzt ist es vielleicht taktisch nicht klug, in der allerletzten Debatte vor der Europawahl noch mal Ihre Gleichgültigkeit gegenüber Europa und Schengen und damit auch gegenüber allen deutschen Grenzstädten und der deutschen Wirtschaft hier zu präsentieren; denn diese Grenzkontrollen und Zäune, von denen Sie da fabulieren, wären nichts anderes als ein immenser Schaden für Europa und für unsere exportorientierte Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD])
Ich will aber auch sagen, dass diese Debatte interessant wenig über den Tellerrand geschaut hat.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist bei Ihnen nicht sonderlich verwunderlich; von der Union bin ich allerdings etwas enttäuscht. Denn einmal darüber nachzudenken, von wo diese Menschen fliehen, warum diese Menschen fliehen.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Über die Hälfte hat keinen Anspruch! Die fliehen nicht!)
halte ich in der Debatte dennoch für extrem wichtig.
In meinen kühnsten Träumen wünsche ich mir, dass Sie, liebe AfD, Ihre sehr guten Kontakte nach Russland dafür nutzen würden, dass Sie Putin Einhalt gebieten – in der Ukraine, in Syrien,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
aber auch überall auf der Welt, wo Putin und Russland Konflikte schüren und die die Welt destabilisieren und damit Menschen zur Flucht bringen.
Aber von Ihnen, liebe Union, wünsche ich mir, dass Sie einfach ein bisschen über den Tellerrand schauen, unsere europäischen Nachbarländer anschauen
(Zurufe von der CDU/CSU)
und sich hier nicht unklar abgrenzen –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen auch Sie bitte zum Schluss.
Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– von dieser komischen Forderung, nur mithilfe von Drohungen auf Kooperation zu hoffen, sondern eine ernsthafte europäische Nachbarschaftspolitik anstreben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)