Rede von Omid Nouripour

Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland

11.03.2020

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt der Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat zu gründen. Das scheint ja sehr viele Begehrlichkeiten zu wecken, ohne dass man ganz genau weiß, was man darunter zu verstehen hat.

Die AfD hat gerade gesagt: Wir brauchen diesen Rat, um nationale Sicherheitsinteressen zu formulieren. – Das macht aber das Weißbuch. Die Union hat gerade davon gesprochen, dass es auch darum geht, Kohärenzen im Sicherheitsbereich herzustellen. Die FDP schreibt in ihrem Antrag aber etwas anderes. Da geht es um Folgendes – ich darf vorlesen –: Ihnen geht es um ein „ressortübergreifendes Gremium, das frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickelt“.

Diese Wirrheit in der Auseinandersetzung, in der Wahrnehmung dieses Begriffes zeigt, dass es hier eigentlich um eine Schimäre geht. Das Spannendste ist ja: Das, was die FDP in ihrem Antrag schreibt, gibt es ja schon. Es gibt einen Beschluss zur Verabschiedung der Leitlinien zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. In diesem Rahmen treffen sich die Staatssekretäre aus verschiedenen Häusern zur strategischen Lagebesprechung unter Führung des Auswärtigen Amtes. Das ist so ziemlich genau das, was Sie wollen. Ich gebe zu: Der Name, den ich gerade vorgelesen habe, ist nicht ganz so dynamisch wie die Gehirnwellen, die diesen Antrag tragen. Aber das gibt es alles schon.

Also, worum geht es eigentlich? Geht es eigentlich darum, dass es ein berechtigtes Anliegen gibt, hier für Kohärenz zu werben? Der Grund dafür ist nicht, dass es an Institutionen fehlt. Der Grund dafür ist, dass es am Willen fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die Verteidigungsministerin und der Außenminister per SMS miteinander kommunizieren, die Verteidigungsministerin dann mit einem Vorschlag an die Presse geht, den der Außenminister in Ankara auf einer Pressekonferenz wieder einholt, dann führt das zu einem großen Schaden für die Außen- und Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik. Aber das ist eine Frage des Willens und der einfachen Kommunikation miteinander am Kabinettstisch. Dieses Problem kriegen Sie durch kein Gremium bewältigt. Deshalb ist das, was hier genannt wird, tatsächlich eine Schimäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen: Ich bin nicht erst seit gestern im Deutschen Bundestag. Es gab auch Zeiten, in denen die Kohärenz ähnlich schlecht war. Das war, als der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und der Außenminister von derselben Partei waren, nämlich von der FDP.

Das heißt, es geht hier um den Willen. Es geht darum, dass man miteinander spricht. Und es geht um eines nicht: Es geht nicht um Versicherheitlichung. Denn das, was Sie da beschreiben, ist nicht in erster Linie eine Frage eines Nationalen Sicherheitsrates, sondern eine Frage des Ressortkreises Zivile Krisenprävention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, das, was Sie da vorschlagen, hat zwei Nebeneffekte, die wir jenseits der Redundanz dieses ganzen Vorschlages falsch finden. Erstens. Es ist eine Versicherheitlichung dessen, was nicht versicherheitlicht gehört. Wenn wir einen gesamten, ressortübergreifenden Ansatz wollen, dann geht es eben nicht um Sicherheit alleine, sondern da geht es um weit mehr.

Zweitens. Die anderen Prozesse, die es bisher gegeben hat, die mit viel zu wenig Mitteln ausgestattet worden sind, die viel zu wenig substanziell vorangetrieben worden sind, obwohl die Plattformen schon da sind, sind immer superkonstruktiv begleitet worden, beispielsweise von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung oder von der GKKE. Das sind die Gruppen, die Sie dann bei Ihrem Rat nicht mehr dabei haben. Das ist, glaube ich, Ihre Absicht. Deshalb ist das nicht richtig.

Wenn wir uns darüber verständigen können, wie wir die bisher bestehenden Formate weiterentwickeln können, wie wir sie tatsächlich mit Ressourcen ausstatten können, wenn wir darüber reden können, wie der ganzheitliche Ansatz nicht versicherheitlicht wird, dann können wir auch in den Ausschussberatungen sicher darüber reden, wie wir da zusammenkommen.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber einfach nur das, was es schon gibt, mit dem Begriff „Nationaler Sicherheitsrat“ zu benennen

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!)

und nicht einmal darüber nachzudenken, wie man den Bundessicherheitsrat weiterentwickelt, das reicht schlicht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Henning Otte.

(Beifall bei der CDU/CSU)