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Pressemitteilung Versorgungsausgleich bei Scheidungen 26.05.2020 Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt.
Pressemitteilung Kabinettsbeschluss Grundrente 19.02.2020 Wer langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte eine garantierte Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Mit ihrer Version einer Mindestrente verfolgt die Koalition zumindest die richtige Idee.
Pressemitteilung Grundrente 17.01.2020 Der neuerliche Streit in der Groko um die Grundrente zeigt vor allem eines: Es gibt keinen Geist der Zusammenarbeit, sonst hätte sich das Sozialministerium wenigstens mit den Sozialpolitikern der Union im Vorhinein abgestimmt.
Pressemitteilung Rentenlücke schließen, Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben stärken 17.09.2019 Um die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, ist es vordringlich, die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und ihre Entlohnung zu verbessern.
Pressemitteilung Grundrente 10.05.2019 Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks. Denn bei den Grundrentenplänen der SPD zeigt sich: Überall ist das Hemd zu kurz.
Pressemitteilung Rentenniveau langfristig stabilisieren statt Schönwetter-Rentenpolitik 29.08.2018 Das Rentenniveau ist langfristig zu stabilisieren und vor allem solide zu finanzieren. Statt die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, betreibt die Bundesregierung eine Rentenpolitik als würde die derzeitige Schönwetterphase nie zu Ende gehen.
Pressemitteilung Langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus: Koalition ohne Konzept 13.07.2018 Es ist absurd, auf der einen Seite mit Steuermilliarden einen Demografiefonds anzulegen und auf der anderen Seite die Rentenreserven mit der Mütterrente II zu schwächen.
Pressemitteilung Die neue Mütterrente: Lange Liste neuer Verliererinnen und Verlierer 11.07.2018 Die Bundesregierung schafft mit der neuen Mütterrente vor allem eines: neue Verliererinnen und Verlierer.