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Deutschland ist fast das einzige Land in der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung mit großflächiger Außenwerbung auf Plakaten immer noch erlaubt ist. Nur auf unseren Druck hat die Debatte um ein Tabakwerbeverbot im Bundestag wieder an Fahrt aufgenommen.

Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz hat die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage nicht erreicht. Trotzdem halten Union und SPD an dem Cannabis-Verbot und ihrer gescheiterten Drogenpolitik fest. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir eine regulierte und kontrollierte Abgabe für Cannabis in Deutschland schaffen.

Jahrelang mussten Patientinnen und Patienten vor Gericht für eine bessere Versorgung mit Cannabismedikamenten kämpfen. Jetzt hat der Bundestag endlich ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Das Verbot richtet mehr Schaden an als es nutzt. Strafverfolgung ist keine Prävention. Es ist höchste Zeit die internationale Drogenpolitik neu auszurichten.

Die große Mehrheit der Sachverständigen und Verbände aus Suchthilfe und Strafrecht spricht sich für den grünen Gesetzesentwurf eines Cannabiskontrollgesetzes aus.