Einmalzahlung

Energiepreispauschale für Rentner*innen

Zwei ältere Menschen von hinten, gehen auf einem Sandweg durch einen Park.
Rentnerinnen und Rentner erhalten noch in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro - automatisch und ohne Bürokratie. pixabay | Ingrid
07.10.2022
  • Das Bundeskabinett am 4. Oktober beschlossen, dass alle Rentner*innen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Auch Versorgungsempfänger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen werden unterstützt.
  • Die Pauschale wird von der Rentenversicherung automatisch ausgezahlt. Die Ampelkoalition leistet damit einen spürbaren und unbürokratischen Beitrag zur Finanzierung der wachsenden Lebenshaltungskosten von mehr als 20 Millionen Menschen.
  • Darüber hinaus werden wir mit dem gleichen Gesetz den Midijob-Übergangsbereich auf 2.000 Euro anheben, um so kleinere Einkommen weiter zu entlasten.

Die anhaltenden Preissteigerungen, gerade in den Bereichen Energie und Nahrungsmittel, haben in den letzten Monaten zu einer deutlichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten geführt. Das betrifft viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Grüne im Bundestag haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterstützung erhalten. Erwerbstätige konnten bereits im September von einer Einmalzahlung profitieren.

Unbürokratisch und schnell

Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, dass die gleiche Summe in Höhe von 300 Euro auch sämtlichen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommt. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch diejenigen Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Versorgungsempfänger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen.

Der Bund nimmt insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro in die Hand, um damit einen Teil der steigenden Kosten abzufedern.

Auszahlung noch in diesem Jahr

Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig. Der Gesetzentwurf soll nun als Teil des dritten Entlastungspakets zügig das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages durchlaufen, damit die Summe noch in diesem Jahr die Rentnerinnen und Rentner sowie alle weiteren Anspruchsberechtigten erreicht.

Die zweite Energiepreispauschale leistet einen echten Beitrag zur Finanzierung der wachsenden Lebenshaltungskosten von mehr als zwanzig Millionen Menschen und ist darüber hinaus sozial gerecht ausgestaltet: Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen. Und wer beispielsweise Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pfändbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig – je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner.

Auch Entlastung für kleinere Einkommen

Mit dem gleichen Gesetz werden wir außerdem den sogenannten Übergangsbereich bei den Midi-Jobs ausweiten. In der Krise ist das ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen eine besonders hilfreiche Entlastung. Dazu heben wir ab dem 1. Januar 2023 die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Midi-Job von 1.600 Euro auf 2.000 Euro an.

Beschäftigte in diesem monatlichen Einkommensbereich werden damit um rund 1,3 Milliarden Euro entlastet, da sie deutlich weniger Beiträge für ihre Sozialversicherung zahlen – bei unveränderten Leistungen zum Beispiel ihrer Krankenkasse oder der gesetzlichen Rentenversicherung.