Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen
- Die EU-Verbraucheragenda 2025-2030 muss grün, digital und fair werden.
- Digitale Fairness als neue Werkseinstellung und Schutz besonderer verletzlicher Verbraucher*innen sind die zentralen Themen für die neue EU-Kommission.
- Eine starke Grüne EP-Fraktion kann ambitionierte Umsetzung der EU-Verbraucheragenda befördern.
Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025-2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Brüssel verhandelt wird, haben zwei Grüne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert.
Grüne und digitale Transformation weiter voranbringen
Die Herausforderungen für die Jahre 2025 bis 2030 liegen darin, die grüne und digitale Transformation „Twin Transition“ des Verbraucheralltags weiter voranzubringen. Damit alle Verbraucher*innen bei nachhaltigen Konsummustern mitgenommen werden, müssen wir einerseits faire Rahmenbedingungen schon bei der Produktion schaffen und andererseits auch eine soziale Abfederung gewährleisten. Soziale Gerechtigkeit muss horizontal mitgedacht und als Querschnittsaufgabe verankert werden. Um nachhaltigen Konsum zu fördern, sollten auch Plattformen ordnungspolitische Regeln auferlegt werden. Das bewährte Instrument des Ökodesign (ESPR) sollte auf weitere Produktgruppen ausgeweitet und parallel dazu auf die Vertriebswege anwendbar gemacht werden.
„Keep it simple for consumers“: Verbraucherpolitik muss den Alltag und das Leben der Menschen leichter machen. Verbraucherpolitik sollte daher eine Vereinfachungsoffensive starten. Dabei kann die Digitalisierung – bei allen Herausforderungen, die sie selbst für Verbraucher*innen mitbringt – ein Treiber sein. Umso wichtiger, ist dass die Werkseinstellung der „digitalen Konsumwelt“ fair by design ist.
Schutz verletzlicher Verbraucher*innen
Das Verbraucherleitbild des EU-Wettbewerbsrechts sollte überarbeitet werden, da es nicht mehr zeitgemäß für die digitale Welt und für besondere vulnerable Verbrauchergruppen ist. Zudem sollte das Informationsparadigma überdacht werden, da mehr Informationspflichten nicht zu mehr Informiertheit führen.
Der Schutz verletzlicher Verbraucher*innen muss im europäischen Verbraucherrecht verankert werden, damit die Mitgliedsstaaten daraus einen Handlungsauftrag ableiten. Eine EU-Strategie für besondere verletzliche Verbrauchergruppen sollte Jugendliche, Ältere und Menschen mit Sprachbarrieren deshalb in den Mittelpunkt stellen.
Die Grüne Bundestagsfraktion begleitet den Prozess rund um die kommende EU-Verbraucheragenda 2025-2030 eng. Eine starke Grüne EP-Fraktion mit vielen Grünen Europaabgeordneten wird deren ambitionierte Umsetzung befördern.