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Bundestagsrede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn 18.10.2018

Arbeitslosenversicherung

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Weltklimarat hat uns gerade noch mal eingeschärft, dass wir als Gesellschaft insgesamt mehr für den Klimaschutz tun müssen. Was in dem Bericht besonders erschreckend ist, ist, dass zum ersten Mal gesagt wurde, dass das 2‑Grad-Ziel wahrscheinlich nicht ausreicht, sondern dass wir deutlich ambitionierter sein müssen. Das heißt, wir müssen das 1,5‑Grad-Ziel in den Mittelpunkt stellen. Sie haben aber auch gesagt: Es ist möglich, das Ziel zu erreichen, aber wir brauchen gravierende, grundsätzliche Veränderungen in unserem Wirtschaften. – Das heißt, wir müssen die Beschäftigten für diesen notwendigen Wandel fit machen – durch bessere Weiterbildung. Mit Blick auf diesen Wandel brauchen wir auch eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Hilse?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde gern erst mal meine Argumente deutlich machen, später vielleicht.

Gleichzeitig ist die Digitalisierung in vollem Gange; sie wird sich noch beschleunigen und die Arbeitswelt ebenfalls gravierend verändern. Wie die Veränderung genau aussehen wird, wissen wir noch nicht. Qualitativ kann man schon einiges sehen. Aber es werden definitiv viele Arbeitsplätze wegfallen. Es werden gleichzeitig neue, vielleicht sogar bessere Arbeitsplätze entstehen, wenn wir das entsprechend gestalten. Aber auch hier bedeutet das: Wir müssen viel mehr für Weiterbildung machen, und wir brauchen eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu kommt die demografische Entwicklung. Die Menschen leben länger und wollen – zum großen Teil – auch länger erwerbstätig sein. Auch dafür müssen wir die Menschen fit machen – durch bessere Arbeitsbedingungen, aber auch durch bessere Weiterbildung oder vielleicht sogar mit einer weiteren Ausbildung mit 40 oder 50 Jahren. Auch da brauchen wir also mehr Initiative für bessere Weiterbildung und Ausbildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und wir haben die Migrationsbewegung. 70 Millionen Menschen sind weltweit unterwegs. Wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften; wir müssen aber auch Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen beider Gruppen fit gemacht werden für unseren Arbeitsmarkt. Auch da geht es um Weiterbildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Zusätzlich führt die Digitalisierung dazu, dass sich die Arbeitsmärkte verändern. Der Unterschied zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten verschwimmt so langsam und wird fließend.

Wenn man das alles zusammennimmt, dann ist klar: Die großen Veränderungen, die vor uns stehen, schreien förmlich danach: Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Arbeitsversicherung heißt: Wir brauchen mehr und bessere Weiterbildungsangebote, und zwar nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für die Erwerbstätigen – also: Arbeitsversicherung statt Arbeitslosenversicherung. Dabei reicht ein Recht auf Weiterbildungsberatung, wie es die Regierung vorschlägt, nicht aus. Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und wir brauchen eine bessere finanzielle Absicherung bei Weiterbildung, damit sich die Menschen die Weiterbildung auch leisten können. Auch das gilt sowohl für die Beschäftigten als auch für Arbeitslose. Eine bessere finanzielle Absicherung bei der Weiterbildung fehlt in dem Gesetzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich brauchen wir Angebote für abhängig Beschäftigte, aber eben auch für Selbstständige. Die Bundesagentur muss mehr und bessere Angebote für Selbstständige anbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über die Reform der Arbeitslosenversicherung reden, dann ist klar, dass es noch eine weitere wichtige Baustelle gibt, die angegangen werden muss. Wir haben zurzeit ungefähr 1,5 Millionen Kurzzeitarbeitslose. Aber weniger als die Hälfte von ihnen bezieht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, das Arbeitslosengeld I; die anderen – mehr als die Hälfte – ist gleich auf Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, angewiesen. Das müssen wir ändern. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder der Standardfall der Absicherung werden, wenn Menschen arbeitslos werden – und eben nicht Hartz IV.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Die Bundesregierung macht dazu in ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag, nämlich die sogenannte Rahmenfrist, in der Beschäftigte mindestens zwölf Monate Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt haben müssen, um Arbeitslosengeld I zu erhalten, von 24 auf 30 Monate zu verlängern. Wenn man sich das empirisch anschaut, stellt man fest, dass das fast keinen Effekt haben wird und nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sein wird.

Wir brauchen an der Stelle einen großen Schritt, um den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu verbessern und die Menschen bei Arbeitslosigkeit besser abzusichern. Wir Grünen fordern, dass die Menschen ab vier Monaten Beitragszahlung Zugang zum Arbeitslosengeld I bekommen. Das wäre ein effektiver und großer Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das fordert Die Linke auch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Veränderungen, Veränderungen, die viele Menschen verunsichern. Deswegen müssen wir als Politik zeigen, dass wir diesen Wandel zum Wohle der Menschen gestalten können und dabei mehr soziale Sicherheit schaffen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)