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Bundestagsrede von Dr. Bettina Hoffmann 01.02.2019

Plastikmüll im Meer

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Menge darüber gehört, was in Deutschland gegen Plastikvermüllung gemacht wird. Das Problem wächst auch hier, und wenn wir diese Art von Konsum nicht endlich drastisch einschränken, wird es für uns unlösbar. Wenn wir weitermachen wie bisher, wird sich der Müllberg bis 2050 vervierfachen, und zwar von 6 Millionen Tonnen auf 25 Millionen Tonnen. Es ist schon jetzt so, dass pro Minute ein Lkw Richtung Meer fährt und diesen Dreck darin ablädt. Diese Zahlen stimmen.

(Christian Dürr [FDP]: In Deutschland?)

– Insgesamt betrachtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der FDP – Christian Dürr [FDP]: So erreicht man keine Ziele! Ist Ihnen das klar?)

Sie müssen zugeben, dass Deutschland bei der Vermeidung von Verpackungsmüll das Schlusslicht in Europa ist. Sie müssen auch langsam zugeben, dass Ihre Recyclingquoten schöngerechnet sind; das ist Ihnen x-mal nachgewiesen worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Das ist jetzt ein umweltpolitischer Offenbarungseid!)

Was aber viel wichtiger ist: Sie missachten das Grundprinzip der Abfallgesetzgebung.

(Christian Dürr [FDP]: Sie missachten das Grundprinzip der Logik!)

Das erste Ziel ist nämlich immer die Vermeidung. Die Regierung lässt den ernsten Willen vermissen, dieses Thema anzugehen.

Liebe FDP, Sie haben keine Vorschläge vorgelegt. Sie haben Ihren Antrag noch nicht in aller Ernsthaftigkeit eingebracht.

(Judith Skudelny [FDP]: Doch! Der ist schon da!)

– Der liegt noch bei Ihnen. Der ist so schlecht, dass Sie ihn noch gar nicht eingebracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Nein, nein! Er ist doch schon durchs Parlament!)

– Wenn Sie das originell und gut finden: wunderbar.

(Christian Dürr [FDP]: Kennen Sie unseren Antrag überhaupt? Haben Sie ihn überhaupt gelesen? – Andreas Bleck [AfD]: Sie haben sich ja überhaupt nicht vorbereitet!)

Wir machen auf jeden Fall konkrete Vorschläge:

Erstens. Setzen Sie endlich ehrgeizigere Ziele! Halbieren Sie den Verpackungsmüll bis 2030 auf 110 Kilo pro Kopf! Das ist machbar.

Zweitens. Kümmern Sie sich dringend um das viele Einwegplastik, das nicht vom EU-Verbot betroffen ist! Das Beispiel Einwegkaffeebecher zeigt: Hier ist noch viel zu tun.

(Christian Dürr [FDP]: Aber Sie kennen den Antrag meiner Fraktion schon, Frau Kollegin Hoffmann, oder?)

Die Bundesregierung will nur Styroporbecher verbieten. Doch schon heute ist klar, dass die meisten Coffee-to-go-Becher aus Papier bestehen, das mit Plastik beschichtet ist. Wenn wir etwas bewirken wollen, dann brauchen wir eine Einwegabgabe.

Drittens. Machen Sie etwas für den Verbraucherschutz und gegen die Müllberge! Verbieten Sie Schummelverpackungen. Es ist unsäglich, dass noch immer erlaubt ist, mehr Luft als Produkt in die Verpackung zu tun.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Denken Sie bitte an die Redezeit?

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz. – Viertens. Stellen Sie das Verpackungsgesetz scharf! Entwickeln Sie Lizenzentgelte zur Ressourcenabgabe! Die Hersteller brauchen den Anreiz, bei unnötiger Verpackung einzusparen.

Alles ist machbar. Sie haben den Rückhalt der Bevölkerung. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Initiativen es in Deutschland gegen die Vermüllung mit Plastik gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)