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13.12.2023

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Ausschussvorsitzender, als Bürger und als Patenonkel wünsche ich mir ein Land, in dem jedes Kind seine Träume verwirklichen kann. Wir brauchen eine Bildungsrepublik Deutschland, in der Herkunft nicht länger über Zukunft entscheidet.

Unser aller Mission sollte sein: ein chancengerechteres, leistungsfähigeres und durchlässigeres Bildungssystem. Lernen macht Freude, Lernen ermöglicht, erweitert Horizonte, entwickelt Persönlichkeit. Bildung ist eine soziale Frage. Je ärmer der sozioökonomische Status der Eltern, umso größer das Bildungsrisiko der Kids – das hat uns die PISA-Studie einmal mehr gezeigt –, und das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Bildung ist auch eine wirtschaftspolitische Frage; denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Und Bildung schafft ein demokratisches Fundament. Wer gut liest, schreibt, zuhört und versteht, der oder die kann Fakten von Fiktion unterscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und es ist so wichtig, in diesen Zeiten Durchblick und Kompetenz zu erhalten.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PISA-Studie 2022 ist der zweite PISA-Schock Deutschlands. Ja, das ist ein beispielloser Absturz bei den Bildungsleistungen der 15-Jährigen. Es gibt Rückgänge in Breite und Spitze bei den Basiskompetenzen, wie auch im letzten Jahr die IGLU-Studie für Viertklässler gezeigt hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Ihre Klientel!)

Im OECD-Vergleich ist Deutschland damit ins Mittelfeld gerutscht. Wir gelten als Land der Dichter und Denker. Wir sind

(Stephan Brandner [AfD]: … Land der Grünen geworden!)

drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und deshalb können wir uns mit Mittelmaß nicht zufriedengeben, sondern wir müssen im Ranking wieder hochkraxeln – hochkraxeln für Chancen für alle und mehr individuelle Bildungsaufstiege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Heute Vormittag haben wir im Ausschuss ein Fachgespräch zu PISA durchgeführt; das hätte vielen von der Rechtsaußenfraktion hier gutgetan. Woher kommt der Knick? Die Herausforderungen sind klar: Digitalisierung, Integration, Coronaspätfolgen. Ja, es war bildungspolitisch falsch, die Schulen überdurchschnittlich lange in Deutschland geschlossen zu halten. Das ist klar,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach was! – Stephan Brandner [AfD]: Wer wollte das nicht? Wir waren dagegen! Wir sind die Bildungspartei, Herr Gehring! Nur Blöde wählen Grün!)

und das hat die Ampel geändert.

2000 war der PISA-Schock eins. Dann gab es eine ganze Dekade großer Anstrengungen, und dann wurde leider nachgelassen. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Dekade große Anstrengungen: Denn dieser PISA-Schock zwei ist ein dringender Handlungsauftrag an alle Ebenen: Aus der Bildungskrise müssen wir zur Bildungswende kommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Was hilft? Was nicht hilft, sind Schuldzuweisungen.

(Stephan Brandner [AfD]: Doch! Man muss Wahrheiten aussprechen, Herr Gehring!)

Schuldzuweisungen helfen nicht. Es hilft nicht, wenn die Länder sagen: „Die Kommunen sind schuld“, oder die Union sagt: „Die Ampel ist schuld“, oder die AfD sagt – wie kann es anders sein? –: „Die Migranten sind schuld.“

(Zuruf von der AfD: Die Grünen sind schuld!)

Seit 2015 sind über 2 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen und haben hier ein neues Zuhause gefunden. Sie haben Deutsch nicht als Muttersprache mitgebracht. Es ist doch klar, dass wir bei der Sprachförderung besser werden müssen. Das ist der Job unseres Bildungssystems. Wie, das wissen wir durch die Bildungsforschung, und das müssen wir in allen Ländern, in allen Kommunen und in jeder Schule umsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ihr habt die Sprach-Kitas gekillt! Das war euer Beitrag!)

– Die Sprach-Kitas werden in den Ländern fortgesetzt. Das ist sowieso eine Länderkompetenz.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Ich will ein fiktives Beispiel nennen: Würde der Kriegstreiber Putin die Schweiz bombardieren und müsste Alice Weidel mit ihrer Lebensgefährtin und ihren beiden Söhnen in ein arabischsprachiges Land flüchten,

(Stephan Brandner [AfD]: So einen Quatsch können nur ungebildete Grüne erzählen, Herr Gehring!)

dann würden in diesem arabischsprachigen Land nur Ehrgeiz, die Umsetzung des Erziehungsauftrags der Eltern und sehr gute Sprachförderung helfen.

(Zuruf von der AfD: Keiner muss nach Deutschland!)

Es geht immer darum, Sprache – Sprache, Sprache! – mit Lust und Laune zu lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich davon eine Scheibe abschneiden: Im Frühjahr gab es einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: 20 Zeilen, acht Rechtschreibfehler, Orthografie mangelhaft. – Sie sollten mal in Ihren eigenen Reihen das Bildungsniveau erhöhen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GFRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Referent der Grünen, der gewechselt ist zu uns!)

Was hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen? Systematische Sprachstandserhebung und Diagnostik. Kitas als Fundamente im Bildungssystem stärken. Ich fände es gut, wenn alle Kinder in das letzte Kitajahr gingen. Wir brauchen mehr Personal in Kitas, in Grundschulen und in weiterführenden Schulen – multiprofessionell –, und die Unterrichtsqualität muss datengestützt verbessert werden.

Ein letzter Punkt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Letzter Satz, bitte.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen kein Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus. Wie das geht, zeigt das Startchancen-Programm. Das wird nicht schon im nächsten Jahr für Verbesserungen sorgen; aber ich bin sicher, in Jahren können wir sie ablesen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)