Rede von Dr. Tobias Lindner

Fortsetzung Bundeswehrmandat Irak/IS

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29.10.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist,

(Gerold Otten [AfD]: Genau!)

sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt, um die Ziele, die man damit eigentlich verfolgen will, wirklich zu erreichen. Und deswegen, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Gut so!)

Uns eint die Auffassung, dass der IS als Problem nicht verschwunden ist. Ja, er mag territorial irgendwie besiegt sein, er mag kein zusammenhängendes Pseudostaatsgebilde mehr sein; aber richtig ist: Das Problem des sogenannten „Islamischen Staats“ besteht fort. Man muss gegen den IS vorgehen, und ich füge hinzu: in letzter Konsequenz auch militärisch. Und ja, uns eint, dass der Irak Hilfe bei der Regierungsführung und beim Staatsaufbau braucht. Und das umfasst natürlich auch eine Reform des Sicherheitssektors. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtfertigt dies dann jedes Mittel? Da ist unsere klare Antwort: Nein. Nicht jedes Mittel rechtfertigen diese hehren Ziele.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie legen heute ein Mandat vor, das nicht nur eine brüchige völkerrechtliche Grundlage hat, nämlich eine Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, aus der man eben nicht klar und eindeutig herauslesen kann, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt ist, sondern Sie legen auch ein Mandat vor, in dem Deutschland zum größten Teil, nämlich in Erbil und in Syrien, in einer Koalition der Willigen agiert. Das mag ja die Bundesregierung vielleicht gerne tun; aber das Bundesverfassungsgericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns allen nun einmal ins Stammbuch geschrieben, dass, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, dies nur nach entsprechenden Regeln und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit geschehen darf. Dies ist hier nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber neben diesen rechtlichen Problemen hat Ihr Mandat schlichtweg auch ein inhaltliches Problem. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage meines Kollegen Omid Nouripour unter anderem geantwortet hat, dass – Zitat – „gegenüber den irakischen Verantwortlichen wiederholt verdeutlicht“ wird, „dass ausschließlich reguläre irakische Streitkräfte ausgebildet werden“. Meine Damen und Herren, Sie wissen in einigen Teilen noch nicht mal, wen Sie da ausbilden, und das trägt eben nicht dazu bei, das fragile Gleichgewicht aus Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak irgendwie zu stabilisieren.

Lassen Sie mich einen allerletzten Punkt anführen. Eine Resolution des irakischen Parlaments, nach der ausländische Streitkräfte das Land verlassen sollen, mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber sie sollte uns als Deutscher Bundestag nicht egal sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)