Rede von Hanna Steinmüller Heizkostennachforderungen

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich mich auf die Rede vorbereitete, habe ich an den Winter 2021/22 gedacht. Die Koalition hatte sich gerade ganz frisch konstituiert. Wir haben alle noch Masken getragen. Die Vollinvasion in der Ukraine hatte noch nicht begonnen. Und auch da waren die Gaspreise schon hoch.

(Zurufe von der AfD)

Sie waren hoch, weil es ein politisches Ziel von Putin ist, mit hohen Gaspreisen unser Land zu destabilisieren. Sie waren nicht hoch, weil es irgendwelche technischen Probleme bei der Gasförderung gab, sondern es wurde bewusst die Menge des verfügbaren Gases verknappt und gleichzeitig wurden unsere Speicher hier in Deutschland leergezogen, um unser Land und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das als Erstes setzen; denn es ist kein Naturgesetz, dass Gaspreise plötzlich durch die Decke gehen, sondern das ist Teil einer politischen Strategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Wegen Ihrer schlechten Ampelpolitik! Ihre schlechte Ampelpolitik ist dafür verantwortlich!)

Dagegen sind wir vorgegangen. Wir haben direkt im Anschluss, als die Preise so hochgegangen sind, allgemeine Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen eingeführt. Wir haben zielgerichtet die unterstützt, die es besonders nötig hatten. Der Heizkostenzuschuss I war eines der allerersten Ampelgesetze, das wir in dem Winter 2021/2022 hier durchs Parlament gebracht haben. Später kamen der Heizkostenzuschuss II und die Wohngeldreform dazu. Und wir haben auch langfristig gehandelt. Wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz dafür gesorgt, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher – egal ob Mieterinnen oder Vermieter – vor der Preisfalle Gasheizung schützen. Denn unser Ziel ist vollkommen klar: Wir wollen die Abhängigkeit von russischem Gas und insgesamt von fossilen Energien endlich reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und dafür gibt es verschiedene Wege. Ein Weg ist die Wärmepumpe, ein anderer die Fernwärme. Es gibt noch andere Möglichkeiten. Uns ist vollkommen klar, dass wir, wenn wir mehr Fernwärme wollen – das haben wir bei der Fernwärme in den letzten Monaten gemerkt –, da auch politisch noch etwas zu tun haben über das hinaus, was wir schon gemacht haben. Die Preise bei der Fernwärme sind jetzt mit großer Verzögerung gestiegen. Das liegt auch daran, dass die Regelungen, wie diese Preise angepasst werden können, momentan noch ausbaufähig sind, weil sie einfach abbilden können, wie sich der Gaspreis entwickelt. Die Produktion von Fernwärme ist meistens gar nicht gasgestützt; von daher ist es unverhältnismäßig, dass wir da die Preise so steigen lassen.

Deswegen ist eine der Forderungen, die wir bei der Fernwärme jetzt umsetzen müssen, die nach Einführung klarer Regeln und Kriterien, nach denen die Preisanpassungsklauseln umgesetzt werden können.

Die zweite ist, da ja ganz klar ist, dass bei Fernwärme ein Monopol besteht: Wir brauchen mehr Preistransparenz, und wir brauchen eine staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, falls es zu diesen überhöhten Preisen kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und noch ein Satz zu dem Antrag der Linken: Ja, auch der Schutz vor Wärmesperren ist sehr wichtig. Wir sollten nicht zulassen, dass Menschen im Winter die Heizung abgestellt wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fossile Energien machen uns abhängig von Diktatoren und Autokraten. Deswegen ist es wichtig, dass wir versuchen, die Heizungswende und die Wärmewende hinzubekommen, dass wir einerseits die erneuerbaren Energien ausbauen und gleichzeitig zielgerichtet die unterstützen, die aktuell mit den hohen Preisen überfordert sind. So schaffen wir es gemeinsam, dass wir als Gesellschaft nicht destabilisiert werden, wenn Autokraten beschließen, die Preise in die Höhe schnellen zu lassen, sondern wir hier souverän und unabhängig werden. Daran arbeiten wir weiter.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)