Rede von Kordula Schulz-Asche

Medizinprodukte

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05.03.2020

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuordnung des EU-Rechts zu Medizinprodukten ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist die Folge von einer ganzen Reihe von Skandalen – sie sind hier schon angesprochen worden –: gefährliche Brustimplantate und im letzten Jahr die Aufdeckung des Implant-Files-Skandals durch das Redaktionsnetzwerk. All das hat dazu geführt, dass allen klar geworden ist: Patientensicherheit muss immer an erster Stelle stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir hätten uns auf EU-Ebene, ehrlich gesagt, schon mehr gewünscht. Aber leider haben sich Lobbyisten auch aus diesem Hause an bestimmten Stellen in Europa durchsetzen können. Ich finde, das ist ein trauriges Beispiel. Aber letztendlich kann ich sagen, dass wir diese Neuregelungen in Gänze weitgehend begrüßen, auch die Anpassungen an deutsches Recht, wie sie uns heute vorliegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber leider scheint es, wenn wir uns jetzt die deutsche Variante angucken, als ob an manchen Punkten die Ziele „Patientensicherheit“ und „bessere Qualität“ etwas aus den Augen verloren wurden, wie die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gezeigt hat. Wir befürchten tatsächlich Versorgungsengpässe, und zwar aufgrund der Tatsache, dass es bisher zu wenig Benannte Stellen, also Zulassungsstellen für Medizinprodukte, gibt. Es gibt deswegen Ausnahmeregelungen. Ausnahmeregelungen können aber auch immer zulasten der Qualität gehen, und das darf im Medizinprodukterecht nicht der Fall sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, vieles soll noch in Verordnungen geklärt werden; auch das ist schon gesagt worden. Der Inhalt dieser Verordnungen ist völlig unklar. Da gibt es wirklich offene Fragen. Ich weiß nicht, was wir davon halten sollen, wenn nicht klar ist, was das Ziel ist und in welche Richtung diese Verordnungen gehen sollen.

Der wichtigste Aspekt des Patientenschutzes wird nicht angegangen: Wir brauchen dringend, meine Damen und Herren, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Anwender, Betreiber und Hersteller von Medizinprodukten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ganz genau!)

Das fordern wir schon seit sehr vielen Jahren; denn die Patientenrechte müssen endlich umgesetzt werden. Wir haben gesehen: Am Ende gehen fehlerhafte oder falsche Medizinprodukte immer zulasten der Patientinnen und Patienten, und schließlich sind sie auch noch in finanzieller Hinsicht die Opfer. Das dürfen wir nicht länger zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)