Rede von Linda Heitmann Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der verschiedenen Fraktionen! Wir diskutieren hier heute den Einzelplan 16, nicht den Einzelplan 10 – Landwirtschaft – oder auch den Einzelplan des Ministeriums von Robert Habeck. Deshalb möchte ich speziell zu diesem Einzelplan 16 und da zum Punkt Verbraucherschutz jetzt einiges sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben Schutz vor Überschuldung und auch die Stärkung der Rechtsdurchsetzung für betrogene Verbraucherinnen und Verbraucher als Schwerpunkte in diesem Haushalt des BMUV gesetzt. Das hatten wir uns auch im Koalitionsvertrag so vorgenommen, und wir setzen es mit diesem Haushalt um. Darüber bin ich sehr froh.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie bildet sich das in diesem Haushalt konkret ab? Einiges ist von meinen Kolleginnen und Kollegen ja schon ausgeführt worden. Am stärksten bildet sich das sicherlich durch die strukturelle Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ab, die wir in diesem Haushalt verankert haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genau diese Förderung stärkt die strukturierte Aus- und Fortbildung und die Vernetzung von Schuldnerberaterinnen bundesweit. Das ist doch so wichtig in dieser Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir stärken die Schuldnerberatung weiterhin auch mit Modellprojekten an verschiedenen Stellen. Zum Beispiel ist die aufsuchende Schuldnerberatung für Seniorinnen und Senioren ein Modellprojekt, das wir fördern. Ich habe mich in meinem Wahlkreis in Hamburg mit der Projektmitarbeiterin vor Ort ausgetauscht, die das in Hamburg macht. Sie hat mir sehr eindrücklich erläutert und erzählt, wie verdeckte Armut und Verschuldung unter Seniorinnen und Senioren aussehen. Das ist wirklich erschreckend. Dass wir diese Menschen mit solchen Projekten, mit Geld aus diesem Haushalt erreichen, ist gut und richtig, und darüber bin ich sehr froh.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein weiteres wichtiges Projekt wurde auch schon mehrfach angesprochen: die Förderung der Ombudsstelle für Geschädigte von illegalem Glücksspiel. Nur so kann wirklich wirksam gegen illegales Glücksspiel in diesem Land vorgegangen werden: wenn die Anbieter es auch mit dem Recht zu tun bekommen, wenn sie wirklich spüren, dass das, was sie den Menschen antun, so nicht geht und sie sie dafür auch entschädigen müssen.

Nicht zuletzt gibt es einen weiteren Erfolg unserer Verbraucherpolitik, der sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt – es wurde auch schon gesagt –: Der vzbv investiert gezielt, damit das Instrument der Verbandsklage für geschädigte Verbraucherinnen, das wir letzten Sommer hier verabschiedet haben, jetzt zur Anwendung kommt. Es werden jetzt erste Klagen im Bereich Energie, im Bereich Telekommunikation auf den Weg gebracht, um geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern auch wirklich zu ihrem Recht zu verhelfen. Auch das stärken wir mit diesem Haushalt. Das ist ein guter Haushalt für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer von Betrug geworden sind oder die durch Überschuldung gefährdet sind.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir machen uns damit auf den Weg für diese Menschen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Manchmal ahnt man einfach nicht, dass der letzte Satz schon eingeläutet wurde. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)