Pressemitteilungen: Grüne im Bundestag

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Die deutsche Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Darüber kann auch die positive wirtschaftliche Entwicklung im Sommer vergangenen Jahres im Anschluss an den ersten Lockdown nicht hinwegtäuschen.

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Die Corona-Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise, überzieht aber auch die Menschen, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten, mit persönlichem Leid.

Pflegekräfte sind seit über einem Jahr eine starke Stütze in der Pandemiebekämpfung. Gerade in den ersten Monaten der Pandemie haben viele Pflegefachkräfte ohne angemessene Schutzausrüstung gearbeitet und somit die eigene, aber auch die Gesundheit der Bewohner aufs Spiel setzen müssen.

Wir brauchen ein Homeoffice-Gebot – konkret eine befristete Rechtsverordnung, die sofort greift. Daher ist das Bundesministerium für Arbeit aufgefordert, endlich Art. 18 Abs.3 des Arbeitsschutzgesetzes umzusetzen und eine befristete Rechtsverordnung zu erlassen, die die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn dies die Art der Arbeit zulässt.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Seit 10 Monaten leiden Lehrkräfte, Erzieher*innen, Eltern und Träger, aber vor allem Kinder unter der Pandemie.

Die Debatten der letzten Tage und Wochen rund um den Start der Impfungen haben gezeigt, dass es von größter Bedeutung ist, transparent, verständlich und vor allem verbindlich zu erklären und zu regeln, welche Personengruppen zuerst geimpft werden können.

Die explizite Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der bundesweit zur Verfügung gestellten FFP 2-Masken zeigt einmal mehr, dass das Hau-Ruck-Handeln des Gesundheitsministers wichtiges Vertrauen verspielt.

Der Leitfaden für Pflegeeinrichtungen kommt viel zu spät.

Was schon vor der Corona-Pandemie ein großes Problem in Deutschland war, spitzt sich unter den aktuellen Bedingungen vielfach noch zu: Frauen tragen eine zu große Last bei der Aufteilung der familiären Sorgearbeit.

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Sprecherin für Zeitpolitik

Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 war ein zentraler Meilenstein für das internationale Menschenrechtssystem und gleichsam eine bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft. Doch mehr als 30 Jahre später warten Kinder auf der ganzen Welt noch immer auf eine umfängliche Umsetzung ihrer Rechte.

Ekin Deligöz

Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Es ist eine gute Nachricht, dass die Wirtschaft nach den Prognosen der Sachverständigen offenbar nicht ganz so dramatisch schrumpfen wird, wie zunächst befürchtet.

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Schon seit Monaten warnen wir davor, dass die Corona-Krise das Aussterben der Innenstädte beschleunigt. Es ist völlig unverständlich, warum Altmaier erst jetzt merkt, dass er sich um die Innenstädte kümmern muss.

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Daniela Wagner

Sprecherin für Stadtentwicklung

Die Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds gehen in die entscheidende Runde.

Sven-Christian Kindler

Sprecher für Haushaltspolitik

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Am Tag der älteren Menschen darf es nicht bei Allgemeinplätzen bleiben. Gerade in Zeiten einer Pandemie braucht es eine klare Kommunikation zum Infektionsschutz und einen verlässlichen Zugang zum Gesundheitssystem.

Es ist gut, dass die Umfrage die schwierige Lage von Kindern seit Beginn der Corona-Krise in den Fokus rückt.

In diesem Jahr steht der Welttag der Patientensicherheit ganz im Zeichen der Versorgung von Patientinnen und Patienten während der Corona-Pandemie und des Arbeitsschutzes.

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Gesundheitspolitik

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat die Kontrolle über das Coronavirus in Syrien verloren.

Die Bundesregierung hat die immense Belastung, unter der Familien und Kinder stehen, zuerst monatelang ignoriert, um dann mit dem Corona-Kinderbonus viel zu spät einen Tropfen auf den heißen Stein mit der Gießkanne zu verteilen.

Wir diskutieren seit dem Frühjahr über eine Corona-Prämie für Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht nur, aber besonders in der Pandemie einen besonderen Dienst für unsere Gesellschaft leisten.

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Der Vorschlag, bundesweit eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen, geht an der aktuellen Situation vorbei. Wir brauchen sachgerechte Maßnahmen, die tatsächlich vor Infektionen schützen.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung weist völlig zurecht auf die missliche Lage in der Krankenpflege hin, die sich durch die Corona-Krise noch einmal verschärft hat.

Die Corona-Pandemie trifft die weltweit etwa 370 Millionen Indigenen mit besonderer Wucht.

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Altmaiers Vorstoß zur Rettung der Innenstädte kommt zu spät, ist zu zögerlich und ohne klares Konzept. Schon seit Monaten ist klar, dass dem Handel eine Insolvenzwelle droht, wenn die Regierung nicht gezielt und entschlossen gegensteuert.

Kinder brauchen andere Kinder – zum Spielen, zum Lernen, zum gemeinsamen Aufwachsen. Das gilt auch und gerade in der Corona-Krise.

Stipendien sind keine Lösung für die existenzbedrohende Situation vieler Soloselbständige im Kulturbereich, wie die Kulturstaatsministerin uns jetzt glauben machen will.

Die Probleme unseres Gesundheitssystems sind nicht erst seit der Corona-Krise sichtbar und doch hat die Pandemie dafür gesorgt, dass wir bestimmte Defizite besser sehen, zum Beispiel bei Schutzmasken und -ausrüstung oder bei lebenswichtigen Medikamenten und Impfstoffen.

Dr. Franziska Brantner

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Europapolitik

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Die Tarifbindung und die Mitbestimmung müssen gestärkt werden. Das ist eine Lehre aus der Corona-Krise.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung wächst.

Katja Dörner

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Sven Lehmann

Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Hunderte Millionen Menschen sind durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen nun zusätzlich von Armut und Hunger bedroht.

Unsere Verfassung und ihre Grundwerte machen unsere Demokratie stark; sie gelten uneingeschränkt für jede und jeden - auch in Pandemiezeiten.

Die Bundesregierung beendet den Schutz für Millionen Mieterinnen und Mieter vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust in der Krise.

Canan Bayram

Christian Kühn

Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

Die Prognose des Sachverständigenrates zeigt, dass die wirtschaftliche Krise in diesem Jahr schwerwiegender wird als bislang vorhergesagt.

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Homeoffice als Corona-Maßnahme jetzt durchsetzen!

Wirtschaftsprognose 2021/Corona-Hilfen

Gesundheitsbelastung des Pflegepersonals

Impfskepsis bei Pflegepersonal

Infektionsschutz am Arbeitsplatz/Einführung eines Rechts auf Homeoffice

Debatte um Regeln für den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen

Gesetzliche Grundlage für Impfstoffverteilung

Warnung der AWO vor dem Gebrauch der FFP2-Masken

Leitfaden des Pflegebevollmächtigten für Pflegeeinrichtungen

Familiäre Sorgearbeit

Internationaler Tag der Kinderrechte

Jahresgutachtens Wirtschaftsweise

Runder Tisch „Ladensterben verhindern – Vitale Innenstädte“

EU/Wiederaufbaufonds

Internationaler Tag der älteren Menschen

Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks zur Lage der Kinder während der Corona-Krise

Sicherer Zugang zum Gesundheitssystem

Corona in Syrien

Corona-Kinderbonus

Corona-Prämie

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Personalsituation in der Pflege

Internationaler Tag der Indigenen Völker

Altmaier: Rettung der Innenstädte

Personalsituation in Kitas

Stipendienfonds für Soloselbständigen im Kulturbereich

Informeller Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 16. Juli

Umfrageergebnisse der Hans-Böckler-Stiftung zu Einkommenseinbußen in Folge der Corona-Pandemie

Kindergrundsicherung

Corona-Pandemie/Hungernde

Isolation von Risikogruppen

Bundesregierung beendet Mieterschutz mitten in der Pandemie

Konjunkturprognose 2020 und 2021

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