Pressemitteilungen

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung weist völlig zurecht auf die missliche Lage in der Krankenpflege hin, die sich durch die Corona-Krise noch einmal verschärft hat.

Die Corona-Pandemie trifft die weltweit etwa 370 Millionen Indigenen mit besonderer Wucht.

Altmaiers Vorstoß zur Rettung der Innenstädte kommt zu spät, ist zu zögerlich und ohne klares Konzept. Schon seit Monaten ist klar, dass dem Handel eine Insolvenzwelle droht, wenn die Regierung nicht gezielt und entschlossen gegensteuert.

Kinder brauchen andere Kinder – zum Spielen, zum Lernen, zum gemeinsamen Aufwachsen. Das gilt auch und gerade in der Corona-Krise.

Stipendien sind keine Lösung für die existenzbedrohende Situation vieler Soloselbständige im Kulturbereich, wie die Kulturstaatsministerin uns jetzt glauben machen will.

Die Probleme unseres Gesundheitssystems sind nicht erst seit der Corona-Krise sichtbar und doch hat die Pandemie dafür gesorgt, dass wir bestimmte Defizite besser sehen, zum Beispiel bei Schutzmasken und -ausrüstung oder bei lebenswichtigen Medikamenten und Impfstoffen.

Die Tarifbindung und die Mitbestimmung müssen gestärkt werden. Das ist eine Lehre aus der Corona-Krise.

Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung wächst.

Hunderte Millionen Menschen sind durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen nun zusätzlich von Armut und Hunger bedroht.

Unsere Verfassung und ihre Grundwerte machen unsere Demokratie stark; sie gelten uneingeschränkt für jede und jeden - auch in Pandemiezeiten.

Die Bundesregierung beendet den Schutz für Millionen Mieterinnen und Mieter vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust in der Krise.

Die Prognose des Sachverständigenrates zeigt, dass die wirtschaftliche Krise in diesem Jahr schwerwiegender wird als bislang vorhergesagt.

Covid-19 breitet sich in Haiti besorgniserregend schnell aus. Schon vor dem ersten Fall stand das Gesundheitssystem des Landes am Rande des Kollapses.

Der Corona-Ausbruch bei Tönnies hat verheerende Folgen für die erkrankten Menschen, aber auch für den gesamten Kreis Gütersloh.

Die Covid-19-Pandemie hat dramatische sozio-ökonomische Folgen für die Länder des Globalen Südens.

Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung wirkt vor allem kurzfristig, aber es fehlt die langfristige Zukunftsperspektive. Das ist Krisenmanagement, aber keine Krisenvorsorge.

Fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Corona-Lockdown kommt Trödelministerin Karliczek mit einer Alibi-Nothilfe für Studierende um die Ecke. Die Ministerin war weder zu einer Soforthilfe in der Lage noch zu einer Nothilfe, die diesen Namen auch verdient.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung enthält sinnvolle Vorschläge, aber auch schwierige Fragen.

Zum zwölften Mal in Folge sinkt die globale Friedensbereitschaft, die jährlich im Bericht des Global Peace Index erhoben wird.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als erwartet. Gemessen an früheren Konjunkturprogrammen ist dieses Paket ein Fortschritt, gemessen an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, springt es zu kurz.

Es ist gut, wenn auch durch die Aufhebung pauschaler Reisewarnungen die europäische Freizügigkeit wieder hergestellt wird, ein Grundpfeiler der Europäischen Union.

Arbeitsmarktpolitik muss neben kurzfristigen Maßnahmen in der Coronakrise auch zukünftige Herausforderungen wie die Digitalisierung, den demografischen Wandel und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft in den Blick zu nehmen.

Die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Um die Krise zu bewältigen, müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, Zukunftsinvestitionen tätigen und die Nachfrage stärken.

Die Bundesregierung muss jetzt reagieren, Angela Merkel muss die Bekämpfung der Kinderarmut zur Chefinnensache machen.

Nur mit nachhaltigen Investitionen in die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen „Zukunftspakt: Für einen Aufbruch aus der Krise“ beschlossen. Damit legen wir einen Gesamtplan vor, wie sich wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammenbringen lassen.

Der Kinderreport 2020 legt einen besonderen Blick auf das Spielen im Freien und welche wichtige Rolle dieses für Kinder einnimmt. Die Coronakrise hat in den vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder draußen spielen können.

Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen. Unser Anspruch ist, dass wir öffentliches Geld sinnvoll einsetzen. Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen und einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. Denn damit wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung.

Die heute vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung für ausgefallene Pauschalreisen kommen zehn Wochen zu spät und nur, weil die EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung nicht eingeknickt ist.

Jugendliche sind eine besonders vulnerable Gruppe und schon seit langem wissen wir, dass gerade sie oft nicht beachtet werden.

Spahn ist gefordert, dafür zu sorgen, dass nicht die Beitragszahler die Kosten der Coronakrise allein stemmen müssen. Ansonsten drohen drastische Anstiege der Zusatzbeiträge.

Die Corona-Krise ist ein entscheidender Moment für die Zusammenarbeit und Solidarität in Europa. 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung sollten wir uns seine Gründungsidee stärker denn je zu Herzen nehmen.

Wir haben in der Bekämpfung der Corona-Epidemie einige Fortschritte gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt in eine neue Phase eintreten und einen Weg zu einer neuen Normalität finden müssen.