Pressemitteilungen: Grüne im Bundestag

Die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder gar die gesamte Bevölkerung ist nicht zielführend. Wissenschaftliche Studien zu einer Impfpflicht zeigen, dass diese nicht wirklich geeignet ist, um eine höhere Impfquote zu erreichen.

Der Arbeitsmarkt erholt sich und die Zahlen geben Hoffnung, dass wir das Schlimmste bewältigt haben.

Es braucht jetzt eine Kampfansage gegen die Pandemie. Beim Treffen der G20 Außenminister*innen muss die globale und faire Verteilung der COVID-Impfstoffe oberste Priorität haben.

Amazon hat wie kaum ein anderes Unternehmen von der Corona-Krise profitiert. Das haben die Beschäftigten mit ihrer guten und engagierten Arbeit unter erschwerten Bedingungen ermöglicht.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Die Corona-Pandemie hat Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Doch beispiellos hart trifft sie jene Menschen, die von Armut betroffen sind und somit schon vor der Pandemie um Existenz, Beachtung und Teilhabe kämpfen mussten.

Nach Aufhebung der Priorisierung bedarf es einer klaren Strategie zum weiteren Vorgehen in der Impfkampagne, damit der bisher erzielte Impffortschritt in den Sommermonaten ausgebaut werden kann.

Die Investigativ-Recherchen von WDR, NDR und SZ zum Thema Testzentren zeigen, dass Spahns Testverordnung dringend nachgebessert werden muss.

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Gesundheitspolitik

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die USA bei der Frage nach einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe bewegen.

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Ottmar von Holtz

Sprecher für Zivile Krisenprävention

Die Corona-Pandemie ist eine Belastungsprobe für Demokratie, Menschenrechte und globale Solidarität - zu viele Länder haben ihr nicht standgehalten. Es ist alarmierend, dass 2020 fast neun von zehn Menschen weltweit in unterdrückten oder geschlossenen Gesellschaften lebten.

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Die alten Industriestaaten müssen jetzt alles unternehmen, um die Covid-19-Impfstoffe gerecht und schnell zu verteilen.

Jürgen Trittin

Ottmar von Holtz

Sprecher für Zivile Krisenprävention

Die Lehre aus der Corona-Pandemie heißt: Solidarität ist Zukunft. Solidarität leben gerade all diejenigen, die Rücksicht nehmen, damit sich möglichst wenige mit dem gefährlichen Virus infizieren.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Wir sind in Deutschland nun mehr im 14. Monat der Corona-Pandemie. Wenngleich wir als Land und als Gesellschaft die erste Welle im internationalen Vergleich gut gemeistert haben, weist das Krisenmanagement der Bundesregierung mittlerweile frappierende Lücken auf.

Dr. Janosch Dahmen

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

In der globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren für die Gesundheit der Menschen nicht mehr allein auf nationaler Ebene beeinflussen. Gerade die Covid-19-Pandemie macht dies deutlich. Die globale Verteilung der Corona-Impfstoffe verläuft bisher sehr ungerecht.

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Gesundheitspolitik

Ottmar von Holtz

Sprecher für Zivile Krisenprävention

Die Öffnungsstrategie von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen ist gescheitert. Infektionsschutz und Kontaktbeschränkungen sind angesichts der steigenden Zahlen notwendig. Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht und ohne ein wirksames Testmanagement Öffnungsschritte einleitet, läuft am Ende rückwärts.

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Gesundheitspolitik

Die Absenkung der Konjunkturprognose zeigt: Ohne Impfungen gibt es keinen Ausweg aus der Krise und keine dauerhafte wirtschaftliche Erholung. Das Impftempo ist zum Verzweifeln, und die Aussetzung der Impfungen mit AstraZeneca ein weiterer herber Rückschlag.

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Es ist ein Trauerspiel, dass die Kanzlerin ein Jahr Schulkrise in der Pandemie braucht, um zu merken, dass Bildungsministerin Karliczek überfordert ist und Bildung endlich Chefinnensache werden muss.

Der Wirtschaftsgipfel von Peter Altmaier kam Monate zu spät. Und die Ergebnisse sind mager. Für viele Unternehmen, die so dringend auf bessere Hilfen warten, ist die Veranstaltung leider ein Gipfel der Enttäuschung.

Die Meldungen zu Verstößen der Impfreihenfolge in mindestens neun Bundesländern zeigen uns, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach-kommt.

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Gesundheitspolitik

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Ein Impfgipfel, der keine Ergebnisse bringt, enttäuscht Erwartungen und das Vertrauen der Menschen. Ein Impfgipfel, der nur auf weitere Treffen verweist, ohne konkrete Lösungen zu präsentieren, macht keinen Sinn.

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Der AstraZeneca-Impfstoff ist kaum zugelassen, schon müssen wir mit entmutigenden Nachrichten zu Lieferengpässen und mangelnden Daten für ältere Menschen umgehen. Die vorliegenden Informationen zur Überarbeitung der STIKO-Impfempfehlung geben Anlass zur weiteren Sorge.

Kordula Schulz-Asche

Sprecherin für Pflegepolitik Sprecherin für Altenpolitik

Dr. Janosch Dahmen

Die deutsche Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Insbesondere der erneute Lockdown hat viele Unternehmen schwer geschädi

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Es ist ein echter Brandbrief, den der Wissenschaftsrat heute an Forschungsministerin Karliczek geschickt hat: im Ton gewohnt diplomatisch, bei der Benennung der Defizite aber unmissverständlich deutlich.

Die Oxfam-Studie macht auf erschreckende Weise deutlich: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit weiter rasant zu. Und das erstmals in fast allen Ländern gleichzeitig.

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Früher wäre besser gewesen.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Die deutsche Wirtschaft ist von der Corona-Krise hart getroffen worden. Darüber kann auch die positive wirtschaftliche Entwicklung im Sommer vergangenen Jahres im Anschluss an den ersten Lockdown nicht hinwegtäuschen.

Anja Hajduk

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik

Die Corona-Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise, überzieht aber auch die Menschen, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten, mit persönlichem Leid.

Pflegekräfte sind seit über einem Jahr eine starke Stütze in der Pandemiebekämpfung. Gerade in den ersten Monaten der Pandemie haben viele Pflegefachkräfte ohne angemessene Schutzausrüstung gearbeitet und somit die eigene, aber auch die Gesundheit der Bewohner aufs Spiel setzen müssen.

Wir brauchen ein Homeoffice-Gebot – konkret eine befristete Rechtsverordnung, die sofort greift. Daher ist das Bundesministerium für Arbeit aufgefordert, endlich Art. 18 Abs.3 des Arbeitsschutzgesetzes umzusetzen und eine befristete Rechtsverordnung zu erlassen, die die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, wenn dies die Art der Arbeit zulässt.

Beate Müller-Gemmeke

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Seit 10 Monaten leiden Lehrkräfte, Erzieher*innen, Eltern und Träger, aber vor allem Kinder unter der Pandemie.

Die Debatten der letzten Tage und Wochen rund um den Start der Impfungen haben gezeigt, dass es von größter Bedeutung ist, transparent, verständlich und vor allem verbindlich zu erklären und zu regeln, welche Personengruppen zuerst geimpft werden können.

Die explizite Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der bundesweit zur Verfügung gestellten FFP 2-Masken zeigt einmal mehr, dass das Hau-Ruck-Handeln des Gesundheitsministers wichtiges Vertrauen verspielt.

Der Leitfaden für Pflegeeinrichtungen kommt viel zu spät.

Was schon vor der Corona-Pandemie ein großes Problem in Deutschland war, spitzt sich unter den aktuellen Bedingungen vielfach noch zu: Frauen tragen eine zu große Last bei der Aufteilung der familiären Sorgearbeit.

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Sprecherin für Zeitpolitik

Debatte um Einführung einer Impfpflicht

Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni 2021

Treffen der G20-Außenminister*innen

Streiks der Gewerkschaft ver.di an mehreren Amazon-Standorten anlässlich des „Amazon Prime Day“

Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen mit Armutserfahrung

Klare Strategie nach aufgehobener Impfpriorisierung nötig

Corona-Testzentren

Aussetzung Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe

Zivilgesellschaft in Pandemie-Zeiten schützen

Treffen der G7-Außen- und Entwicklungsminister*innen

1. Mai: Solidarität ist Zukunft

Konstituierung des Unterausschuss Covid-19-Pandemie

Weltgesundheitstag

MPK-Beschluss

Konjunkturprognose des Sachverständigenrates

online-Dialog #bildungdigital mit der Bundeskanzlerin

Wirtschaftsgipfel

Verstöße der Impfreihenfolge

Impfgipfel der Enttäuschung

Begrenzten Zulassung des AsraZeneca-Impfstoffes

Jahreswirtschaftsbericht

Wissenschaftsrat/Pandemieforschung

Corona verstärkt soziale Ungleichheit weltweit

Homeoffice als Corona-Maßnahme jetzt durchsetzen!

Wirtschaftsprognose 2021/Corona-Hilfen

Gesundheitsbelastung des Pflegepersonals

Impfskepsis bei Pflegepersonal

Infektionsschutz am Arbeitsplatz/Einführung eines Rechts auf Homeoffice

Debatte um Regeln für den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen

Gesetzliche Grundlage für Impfstoffverteilung

Warnung der AWO vor dem Gebrauch der FFP2-Masken

Leitfaden des Pflegebevollmächtigten für Pflegeeinrichtungen

Familiäre Sorgearbeit

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