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BundeswehrBundestag verlängert Auslandseinsätze

Flüchtlinge auf dem Flughafen in Juba
Der Bundestag hat mit grüner Unterstützung die Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Blauhelmmissionen im Sudan sowie im Südsudan verlängert. Die Beteiligung an den NATO-Missionen im Mittelmeer sowie in Afghanistan ist hingegen kritisch zu bewerten. Im Bild: Flüchtlinge in der Provinz Juba, Südsudan.

Die 2007 eingerichtete gemeinsame Mission von den Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union (AU) für die Region Darfur im Sudan (UNAMID) hat im Kern zum Ziel, die Zivilpersonen vor Angriffen zu schützen, die Sicherheit des humanitären Personals vor Ort zu gewährleisten und die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 unter anderem durch Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen. Derzeit sind rund 5.670 SoldatInnen und rund 2.300 PolizistInnen und BeraterInnen sowie etwa 600 weitere zivile Angestellte im Rahmen von UNAMID im Sudan stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit drei Soldaten an der Mission. Die Mission UNAMID soll bis Juni 2020 sukzessive reduziert werden und den Fokus immer stärker auf die Begleitung des Peacebuildung-Prozesses legen.

Grüne Unterstützung für Blauhelmeinsätze in Darfur und Südsudan

Auch wenn bewaffnete Auseinandersetzungen seit 2017 zurückgehen, bleibt die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Darfur besonders in der Jebel-Marra-Region sehr schwierig. Immer wieder kommt es hier zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppierungen, Milizen und Regierungstruppen. Für eine politische Lösung des Konflikts in Darfur ist UNAMID nach wie vor unverzichtbar. „Für diese Mission gilt: Sie ist nicht perfekt; aber ohne sie wäre die Lage noch viel schlechter“, so Frithjof Schmidt in seiner Rede im Plenum zu diesem Einsatz.

Seit 2011 gibt es den UNMISS-Einsatz der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan. Nach dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte wurde die Mission 2014 neu ausgerichtet. Die Hauptaufgabe der 17.000 Blauhelme besteht darin, die Zivilbevölkerung und die Verteilung der humanitären Hilfe zu schützen. 14 SoldatInnen der Bundeswehr beteiligen sich derzeit an dem Einsatz. Sie arbeiten in den Führungsstäben und übernehmen Beratungs- und Beobachtungsaufgaben.

Die humanitäre Lage der Bevölkerung im Südsudan ist katastrophal. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen und sexuelle und genderbasierte Gewalt sind im Südsudan an der Tagesordnung. Zugleich sind Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen und über zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Viele haben Zuflucht in den landesweiten Einrichtungen von UNMISS gefunden. Der Blauhelmeinsatz ist daher zum Schutz der Zivilbevölkerung von essentieller Bedeutung.

Ottmar von Holtz betonte in seiner Rede: „Die deutschen Kräfte in der UNMISS sind sehr angesehen und leisten einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Mission. Allerdings finden wir, dass 14 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein bisschen wenig sind, wenn das Mandat 50 zulässt. Ich glaube, dass Deutschland in diesem Rahmen noch mehr leisten kann.“ Trotz dieser Kritik stimmt die grüne Bundestagsfraktion dem Einsatz zu.

Einsatz in Afghanistan: Evaluierung wäre dringend nötig

Der Bundestag hat zudem der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan zugestimmt. Die NATO-geführte Mission soll weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Nachdem im Jahr 2018 die Anzahl der einsetzbaren deutschen Soldatinnen und Soldaten von zuvor 980 auf 1.300 erhöht wurde, soll diese Obergrenze nun weiter bestehen bleiben. Die grüne Bundestagsfraktion hat dem Mandat in den vergangenen Jahren mehrheitlich nicht zugestimmt. Die Lage in Afghanistan ist auch 18 Jahre nach Beginn des Einsatzes mehr als besorgniserregend. Auf dem Warschauer Gipfel hatte die NATO im Juli 2016 beschlossen, den – ursprünglich temporären – Einsatz unbefristet fortzuführen. Auch nach den zahlreichen verheerenden Anschlägen durch die Taliban muss an einer politischen Lösung des Konflikts festgehalten werden. Die jahrelange Strategie, vorrangig mit militärischen Mitteln eine Friedenslösung erzwingen zu wollen, ist erkennbar gescheitert. Wir fordern, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden. Zudem setzen wir uns seit langem für eine Wirksamkeitsanalyse des langjährigen deutschen Engagements in Afghanistan durch eine unabhängige Kommission ein:

„Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig es eigentlich gewesen wäre, diesen Einsatz schon vor Jahren unabhängig zu evaluieren, über die eigenen Ziele und auch über eine kluge Abzugsperspektive zu sprechen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger in ihrer Rede im Plenum.

Unklares Mandat: Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Über 15 Jahre beteiligte sich die Bundeswehr an der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer. Diese Operation basierte auf der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls infolge der Anschläge vom 11. September 2001. Sie hatte vor allem zum Ziel, im Seeraum des Mittelmeers aufzuklären und etwaige des Waffenschmuggels verdächtige Schiffe auf hoher See zu untersuchen.

Seit Jahren haben wir kritisiert, dass NATO und Bundesregierung stur am NATO-Bündnisfall als Hauptlegitimationsgrundlage für das Mandat festhielten. Wir haben darauf gedrängt, die Operation entweder zu beenden oder auf eine sinnvolle rechtliche Grundlage zu stellen.

Die seit Oktober 2016 laufende Mission SEA GUARDIAN war die Antwort darauf. De facto aber steht das Mandat heute im Kontext der problematischen europäischen Flüchtlingspolitik im Mittelmeer. Ebenso wie die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia ist es eine militärische Mission, die nicht zuletzt darauf abzielt, mit den Menschen umzugehen, die über das Mittelmeer in Europa Schutz suchen.

Für das, was nötig wäre, nämlich Menschen zu retten, sind Militärboote nur sehr bedingt geeignet, auch wenn sich die Militärschiffe im Rahmen ihrer Möglichkeiten dabei große Verdienste erworben haben – trotz und nicht wegen des Mandats. Problematisch wird es dort, wo Menschen abgewehrt und autoritäre Staaten darin bestärkt werden, Europas abzuschotten.

Dafür öffnet der Mandatstext die Tür: Er verschafft der Bundesregierung einen erheblichen Spielraum, die Bundeswehr im Mittelmeerraum für alle möglichen Belange einzusetzen. Theoretisch befähigt das Mandat die Bundesregierung beispielsweise dazu, die Marinen aller Anrainerstaaten auszubilden, ohne dass der Bundestag in den einzelnen Fällen noch ein Mitspracherecht hätte. Die einzige Bedingung wäre, dass die jeweiligen Anrainerstaaten dem zustimmen. In den Ausschussberatungen hat die Bundesregierung diese Konstruktion auf Nachfrage auch bejaht.

Des Weiteren soll die NATO nach Zustimmung eines Küstenstaates in dessen Territorialgewässern agieren können – ohne weitere Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat.

Da beide Missionen kooperieren sollen, scheint hier ein Umgehen der UN durch die Hintertür möglich. Das lehnen wir klar ab. Das Mandat ist letztlich ein Blankoscheck für die Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im gesamten Mittelmeerraum.

Ein solches Vorratsmandat lehnen wir ab. Denn es hat mit der gebotenen Mandatsklarheit für Einsätze der Bundeswehr im Ausland nichts mehr zu tun. Stattdessen verstärkt sich der Eindruck, dass die Bundesregierung hier ein weiteres Mal versucht, ihren Handlungsspielraum gegenüber dem Bundestag beim Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen auszuweiten.

 

 

Bundestagsreden vom 21. Februar 2019

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