Wahlrechtsreform

Rückkehr zur Regelgröße des Bundestages

Bundestag
Wir wollen zurück zur Regelgröße von 598 Abgeordneten im Deutschen Bundestag. picture alliance/Kay Nietfeld
27.01.2023
  • Der Bundestag hat aktuell 736 Abgeordnete, die gesetzliche Regelgröße liegt bei 598 — eine Reform ist überfällig. Eine wirksame Begrenzung der Größe des Bundestages ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik und ein Zeichen der Reformfähigkeit unseres Landes. 
  • Mit unserem Gesetzentwurf machen wir als Ampelkoalition einen ehrlichen Vorschlag: Wir setzen die Grundsätze der Verhältniswahl konsequent um. Alle Stimmen sollen gleich viel zählen. Auch die Wahl in den 299 Wahlkreisen ermöglichen wir weiterhin.
  • Der Gesetzentwurf  bevorzugt keine Partei und betrifft alle Parteien proportional gleich. Wir schaffen die Entstehung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ab.

Wir wollen mit einer Wahlrechtsreform das jahrelange Ringen um eine wirksame Verkleinerung des Bundestages zu einem Ergebnis führen. Durch die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten wollen wir ausschließen, dass der Bundestag weiter anwächst. Damit wird gesichert, dass der Bundestag zur gesetzlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten zurückkehrt. Bundestagsgrößen wie mit aktuell 736 Abgeordneten sollen der Vergangenheit angehören.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs der Ampelkoalition

Entsprechend unserer Ziele im Koalitionsvertrag und aufgrund der Beratungen in der Wahlrechtskommission hat die Koalition einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben dabei renommierte Verfassungsrechtler*innen hinzugezogen. Der Entwurf sieht vor,

1. die gesetzliche Sollgröße von 598 Abgeordneten einzuhalten,

2. den „Grundcharakter“ der Verhältniswahl konsequenter umzusetzen und gleichzeitig

3. die Wahl der Wahlkreiskandidat*innen diesem System anzupassen.

Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten

Der Entwurf setzt die Grundsätze der Verhältniswahl konsequent um. Jede Stimme soll bei der Zusammensetzung des Bundestages möglichst gleich viel wert sein. Aber auch das Personalwahlelement, also die Wahl der Wahlkreiskandidat*innen, wird beibehalten. Wir schaffen mehr Klarheit im Wahlrecht: Die für die Stärke der Parteien im Bundestag entscheidende Stimme soll künftig Hauptstimme heißen (bisher Zweitstimme). Die Stimme, mit der Personen im Wahlkreis gewählt werden, heißt zukünftig Wahlkreisstimme (bisher Erststimme).

Um Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern ist eine sogenannte Hauptstimmendeckung vorgesehen: Ein*e Kandidat*mit den meisten Stimmen im Wahlkreis bekommt ein Wahlkreismandat nur dann, wenn nach dem Ergebnis der Hauptstimmen der jeweiligen Partei ein Sitz verfügbar ist.

Zur Verteilung der Sitze werden innerhalb einer Partei die Bewerber*innen, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen geholt haben, nach ihrem Wahlkreisstimmenanteil gereiht. Dieser Reihe werden dann höchstens so viele Mandate zugeordnet, wie der Partei nach ihrem Hauptstimmenergebnis im Bundesland zustehen.

Stehen einer Partei mehr Sitze zu, als Personen im Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen haben, werden diese zusätzlichen Sitze wie bisher durch die Liste besetzt. Stehen weniger Sitze zur Verfügung, haben die Personen mit dem geringsten Wahlkreisstimmenanteil das Nachsehen und das Wahlkreismandat wird nicht zugeteilt.

Überhang- und Ausgleichsmandate werden dadurch abgeschafft, die Reform hat Auswirkungen auf die Fraktionsstärken aller Parteien und nicht nur derjenigen Parteien mit Überhangmandaten. Unser Gesetzentwurf bevorteilt keine Partei, sondern setzt den Wählerwillen gleichberechtigt in Sitze der Parteien um.

Konsequente Umsetzung der Grundsätze der Verhältniswahl

Wir sind von der Verfassungsmäßigkeit unseres Entwurfs überzeugt. Unser Grundgesetz fordert kein konkretes Wahlsystem. Der Gesetzgeber hat einen breiten Spielraum bei der Ausgestaltung des Systems.

Schon jetzt hat sich der Gesetzgeber für den Grundcharakter der Verhältniswahl entschieden, die durch die Wahl in den Wahlkreisen ergänzt wird. Wir setzen das bestehende System nur konsequent um. Die Hauptstimme bleibt bei der Verteilung der Sitzanteile an die politischen Parteien die entscheidende Stimme.

Die verpflichtende Zuteilung von Wahlkreismandaten ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Die lokale Bindung der Abgeordneten an die Wahlkreise war bei der Erstellung unseres Regelungsvorschlags dennoch ein wesentliches Element. Unser Vorschlag sichert die größtmögliche Repräsentation der Wahlkreiskreise im Rahmen des Verhältniswahlsystems: Die Sitze der Parteien werden vorrangig an die Wahlkreiskandidat*innen verteilt.

Gleichzeitig wächst der Anteil der Wahlkreisabgeordneten im Vergleich zu den Kandidat*innen der Landeslisten. Die Wahlkreiskandidat*innen gewinnen daher im neuen System wesentlich an Bedeutung.

Weiteres Anwachsen verhindern

Ohne eine Änderung des Wahlrechts wäre ein weiteres Anwachsen des Parlaments auf bis zu 900 Abgeordnete möglich. Das liegt an dem derzeit geltenden System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl und den dadurch möglichen Überhang- und Ausgleichsmandaten.

In den letzten Jahren gab es bereits viele Versuche, diese Entwicklung abzuschwächen. Die schwarz-rote Koalition beschloss in der letzten Legislatur ein Gesetz zur Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280. Diese Regelung sollte 2024 in Kraft treten. Damit würde ein Anwachsen des Bundestages über die Regelgröße hinaus aber nur abgeschwächt, nicht verhindert.

Laut Wahlrechtskommission würde erst bei einer Reduktion der Wahlkreise auf 225 kaum noch mit Überhangmandaten zu rechnen sein. Deshalb soll die Reduzierung nicht umgesetzt werden, es bleibt in unserem Entwurf bei 299 Wahlkreisen. Damit wird eine Schmälerung regionaler Repräsentanz vermieden.

Zeitplan

Wir wollen die Reform des Wahlrechts noch im ersten Quartal durch den Bundestag beschließen lassen. Unser Entwurf wurde in 1. Lesung am 27. Januar im Bundestag beraten.

Bundestagsreden