Eckpunkte Wahlrechtsreform

Rückkehr zur Regelgröße des Bundestages

Bundestag
Wir wollen zurück zur Regelgröße von 598 Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die Ampelfraktionen haben dazu gemeinsame „Eckpunkte einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages“ vorgelegt. picture alliance/Kay Nietfeld
19.07.2022
  • Der Bundestag hat aktuell 736 Abgeordnete. Die gesetzliche Regelgröße liegt bei 598. Eine wirksame Begrenzung der Größe des Bundestages nach der kommenden Bundestagswahl ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik und ein Zeichen der Reformfähigkeit unseres Landes.
  • Wir wollen die Zusage aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus dem letzten Jahr einhalten und innerhalb des ersten Jahres eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen.
  • Die Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben daher am 5. Juli 2022 gemeinsame „Eckpunkte einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages“ beschlossen.

Wir wollen mit einer Wahlrechtsreform das jahrelange Ringen um eine wirksame Verkleinerung des Bundestages zu einem Ergebnis führen. Daher haben wir uns Anfang Juli in den Ampelfraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Mit dem Vorschlag wäre gesichert, dass der Bundestag zur gesetzlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten zurückkehren würde. Bundestagsgrößen wie zuletzt mit 736 Abgeordneten würden der Vergangenheit angehören.

Erreicht werden soll das Ziel von konstant 598 Abgeordneten mit der Einführung einer sogenannten Zweistimmendeckung. Die Zuteilung eines Wahlkreismandats an einen Kandidaten beziehungsweise eine Kandidatin mit den meisten Erststimmen erfolgt hiernach nur dann, wenn sein oder ihr Mandat durch das Ergebnis der Zweitstimmen der jeweiligen Partei gedeckt ist. Stehen einer Partei in einem Bundesland nach ihrem dortigen Zweitstimmenergebnis zum Beispiel nur fünf Mandate zu, haben Direktkandidat*innen dieser Partei jedoch in sechs Wahlkreisen dieses Bundeslandes die meisten Stimmen erzielt, kann die- beziehungsweise derjenige mit dem prozentual schwächsten Ergebnis sein Mandat nicht erringen. Das Entstehen von sogenannten Überhangmandaten wird somit von Anfang an ausgeschlossen – Ausgleichsmandate sind nicht mehr notwendig. Das System der personalisierten Verhältniswahl bleibt konsequent gewahrt.