Bundeswehr Einsatz im Libanon wird verlängert
- Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis 31.05.2024 zu verlängern. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Soldat*innen.
- Angesichts des politischen Vakuums und der Schwäche der staatlichen Strukturen, wie auch der Sicherheitskräfte, stellt UNIFIL einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes dar.
- Ziel der UN-Mission ist die Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte, um das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.
Libanon im politischen Vakuum und wirtschaftlichen Tief
Seit im Oktober 2022 die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun endete, verfügt Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses politische Vakuum wird durch Folgen der Wirtschaftskrise verstärkt und wirkt sich nicht nur auf die Gesellschaft, sondern auch durch Zusatzbelastung negativ auf die Leistungsfähigkeit der libanesischen Streitkräfte und deren Moral aus.
Die Handlungsfähigkeit der libanesischen Regierung ihre Souveränität über das eigene Territorium vollständig auszuüben wird vor allem durch bewaffnete Gruppen stark eingeschränkt. Bei der Entwaffnung insbesondere der Hisbollah gab es keine nennenswerten Fortschritte. Im vergangenen Mandatszeitraum bestand weiterhin ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen, zuletzt Anfang April 2023.
Libanesische Marine soll Seegrenze selbstständig überwachen
Der UNIFIL-Einsatz auf See ist entsprechend ein Element von wesentlicher Bedeutung für die Überwachung des Waffenstillstands und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. UNIFIL unterstützt die libanesische Regierung – auf deren Ersuchen – auch bei der Sicherung der seeseitigen Grenzen und trägt zur Verhinderung von Schmuggel und Waffenlieferungen über See bei. Auch die Luftraumüberwachung über dem Einsatzgebiet trägt hierzu bei.
Perspektivisch bleibt es wichtig, dass die libanesische Marine in der Lage ist, die Seegrenzen des Landes selbständig zu überwachen. Durch das bisherige internationale und deutsche Engagement haben sich die Fähigkeiten der libanesischen Marine deutlich verbessert. Dies wird besonders dadurch deutlich, dass im letzten Jahr bereits zwei von drei Abschnitten im libanesischen Küstenvorfeld in die Verantwortung der libanesischen Marine übergeben werden konnten. Diese hat mit ihrer Küstenradarorganisation eigenverantwortlich das Lagebild erstellt und verdächtige Fahrzeuge identifiziert. Der dritte Abschnitt soll noch in diesem Jahr übergeben werden.
Nachhaltige Förderung von Frieden und Stabilität
Deutschland ist unverändert daran interessiert, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Die Vereinten Nationen leisten dazu einen elementaren Beitrag und UNIFIL hat ihr Mandat in diesem volatilen Umfeld bislang gut erfüllt. Eingebettet in weitere außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen trägt die Friedensmission maßgeblich zur Stabilisierung bei.
Zwar konnte mit der Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens über die Festlegung der Seegrenze am 27. Oktober 2022 ein wichtiger Fortschritt erreicht werden, das Abkommen beinhaltet aber keine Friedensvereinbarung zwischen Libanon und Israel. Daher bleiben die Verbindungs- und Koordinierungsvereinbarungen, die UNIFIL mit den libanesischen und israelischen Streitkräften jeweils getroffen hat, für den Abbau von Spannungen entlang der „Blauen Linie“ von entscheidender Bedeutung. UNIFIL trägt dazu bei, dass die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon bisher grundsätzlich gehalten hat, und bleibt als einziger direkter Gesprächskanal unverzichtbar.
Wertschätzung der friedenssichernden Mission
Sowohl Israel als auch der Libanon legen großen Wert auf eine fortgesetzte Präsenz der Vereinen Nationen und die deutsche Beteiligung an UNIFIL. Diese Friedensmission ist aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion nach wie vor von zentraler Bedeutung wenn es um eine mögliche Friedenslösung in der Region geht.