"Fit for 55"- Das Klimaschutz-Paket

Europas Fahrplan Richtung Klimaneutralität

Die Bundesregierung bremst die erneuerbaren Energie aus.
Mit einem ambitionierten und sozial ausgestalteten "Fit-for-55" - Paket kann die EU im Klimaschutz vorangehen und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Die EU-Kommission zeigt: Klimaschutz geht nur konkret! picture alliance / ZB
15.07.2021
  • Wir begrüßen, dass die EU-Kommission Tempo beim Green Deal macht - mit konkreten Vorschlägen für einen schlagkräftigeren Emissionshandel, mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für die Verkehrswende.
  • Das „Fit for 55“-Paket ist nichts weniger als Europas Fahrplan für eine klimaneutrale Wirtschaft und ein wichtiges Signal für die nächste Klimakonferenz COP26.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass alle Maßnahmen mit dem 1,5 Grad-Pfad kompatibel und sozial gerecht sind.

Das Fit for 55-Paket der EU-Kommission ist ein großer Wurf – trotz Verbesserungsbedarf im Einzelnen. Damit zeigt die Kommission: Klimaschutz geht nur konkret. Mit dem Bündel aus zwölf verschiedenen Maßnahmen stellt sie die Weichen, um Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent und Innovationstreiber zu machen und auf dem Weg dahin das neue Klimaziel für 2030 – mindestens 55 Prozent weniger Emissionen als 1990 - zu erreichen.

Klimaschutz geht nur sozial gerecht

Ein Kernstück des Klimapakets ist die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), der schlagkräftiger ausgestaltet werden soll. Dafür soll die Menge der verfügbaren und der kostenlos zugeteilten Verschmutzungszertifikate stärker als bisher vorgesehen reduziert werden. Steigende CO2-Preise werden dazu führen, dass Kohlestrom deutlich früher aus dem Markt verdrängt wird. Für Verkehr und Gebäude soll zudem ein eigenes Emissionshandelssystem eingeführt werden, ergänzt um einen Sozialfonds. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Das muss absolut sichergestellt sein und da liefert der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds noch nicht die nötigen Antworten für einen gerechten Ausgleich. Die Klimawende darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die am wenigsten verbrauchen und am wenigsten im Geldbeutel haben. Hier muss in den Verhandlungen nachgebessert werden.

Ein Ziel ist: Der emissonsfreie Autoverkehr

Auch die Vorschläge zur Mobilitätswende sind wegweisend: Die Kommission schlägt das Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 vor. Der Vorschlag ist ein wichtiges Signal für die Planungssicherheit der Verbraucher*innen und Hersteller, die längst erkannt haben, dass der Verbrenner keine Zukunft hat. Auf dem Weg zum Verbrenner-Aus will die Kommission auch den bestehenden CO2-Flottengrenzwert für 2030 anschärfen. Zwar fehlen zusätzliche ambitionierte Zwischenziele, um den Pfad abzusichern, doch das Ziel des emissionsfreien Autoverkehrs ist glasklar. Deshalb muss es in Deutschland jetzt endlich darum gehen, diesen Weg zu beschreiten, anstatt die Transformation der Autoindustrie weiterhin infrage zu stellen. Zu den weiteren Vorschlägen zählt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit einem dichten Netz an einheitlichen Ladestationen in ganz Europa. Positiv ist auch: Mit der Empfehlung einer schrittweisen Besteuerung von Kerosin greift die Kommission eine grüne Forderung auf.

Mit mehr Energie sparen: Europa auf Paris-Kurs bringen

Die Kommission will auch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen: 2030 sollen 40 Prozent statt bisher nur 32 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Auch schlägt sie ambitionierte Ziele für mehr Energieeffizienz vor, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten fast doppelt so viel Energie einzusparen wie bisher. Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Auch hier geht noch mehr, um Europa auf Paris-Kurs zu bringen. Daher werden wir im weiteren Prozess für ambitioniertere Energieziele werben.

EU setzt auf ganz konkrete Maßnahmen

Zu den Vorschlägen der EU zählt auch ein Grenzausgleich, der klimaschädliche Importe in die EU in bestimmten Sektoren mit einem Preis belegen soll, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird – ein Instrument, das wir im Grundsatz begrüßen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt.

Mit Fit for 55 macht die Kommission vor, was die Bundesregierung bislang verweigert: Sie handelt und geht mit konkreten Maßnahmen voran, statt sich wie die Bundesregierung nur Ziele zu setzen und im Konkreten zu bremsen. Jetzt geht es darum, den Prozess aktiv zu begleiten und ein Paris-konformes Klimapaket zu beschließen, das Europa zum weltweiten Motor für Zukunftstechnologien macht.