News zum Thema Corona-Krise

Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.

Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant.

Die Corona-Pandemie hält weiter an und betrifft alle Lebensbereiche. Um sie zu überwinden, wurden bereits gewährte Corona-Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds übertragen und werden so für Investitionen in Klimaschutz und Transformation genutzt.

Die Omikron-Variante des Coronavirus hat eine neue Infektionswelle mit stark ansteigenden Zahlen verursacht. Es ist daher gut und richtig, dass sich Bund und Länder auf zusätzliche Schritte zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur verständigt haben.

Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.

Die Bundestagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben am 27. Oktober 2021 ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.

Die klassische Wohlstandsmessung mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist "blind" für alles, was sich nicht in Euro und Cent ausdrücken lässt. Eine moderne Wohlstandsmessung muss auch Einkommensverteilung, Artenvielfalt und Bildungschancen in den Blick nehmen.