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News zu allen Themen

Demonstration vor Koalitionsgipfel

Konjunkturpaket

Kein Aufbruch für den Klimaschutz

Das von der Großen Koalition vorgestellte Konjunkturpaket ist besser als befürchtet. Die Chance, Klimaschutz endlich konsequent umzusetzen, wurde aber vertan. Zugleich hat die Regierung eine Chance verpasst, mit ihrem Paket den sozialen Zusammenhalt zu stärken - das Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage.

Corona und Gesundheit

Gemeinsam solidarisch und gezielt handeln

Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Es gilt weiter, das Ganze im Blick zu behalten und die sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung so gering wie möglich zu halten.

Ein weiblicher Zimmermann arbeitet in einer Werkstatt.

Corona und Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Soforthilfen weiterentwickeln, ausweiten und verlängern

Viele Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Umsatzeinbrüchen und brauchen Unterstützung. Die Lebenshaltungskosten von HandwerkerInnen, Coaches, ÜbersetzerInnen und Künstlern werden bei den Soforthilfen immer noch nicht berücksichtigt. Wir wollen Lücken schließen, damit allen Betroffenen bestmöglich geholfen wird.

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor.

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor.

Dreiviertel der neu auftretenden Krankheiten werden aus der Tierwelt übertragen. Eine intakte Natur und eine große Artenvielfalt vermindert das Risiko. Naturschutz ist Gesundheitsschutz.

Luftaufnahme Berlin Kreuzberg

Sicher-Wohnen-Programm

Hilfen für MieterInnen und VermieterInnen

Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise, mit einem Sicher-Wohnen-Programm.

Eine Gruppe von Frauen sitzt in Apimsu (Ghana) unter einem Blätterdach und wartet auf eine Theater-Aufführung.

Corona und Menschenrechte

Menschenrechte global schützen

Menschenrechte werden im Windschatten der Corona-Pandemie verletzt. Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus schränken Rechte massiv ein. Menschenrechte müssen in dieser Krise Maßstab und Orientierung für die Pandemiebekämpfung sein.

Theater in Metz

Corona und Kultur-Veranstaltungen

Zwangsgutscheine sind ein Irrweg

Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.

Coronavirus - Firma fertigt Schutzmasken

Anfrage an Bundesregierung

Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

Es sind viele Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterwegs. Die Öffentlichkeit muss mehr über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen erfahren. Deshalb haben wir eine detaillierte Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Ein Kind mit Mund-Nasen-Schutz spielt mit einem Teddy

Pandemie-Maßnahmen

Rechte von Kindern auch in der Krise schützen

Die Belange von Kindern müssen in der aktuellen Krisensituation eine zentralere Rolle spielen. Ihre Rechte auf Schutz, Förderung, Gesundheit, Freizeit und Spiel müssen stärker berücksichtigt werden.

Ein Flugzeug im Sonnenuntergang

Sinnvolle Hilfen für den Luftverkehr

Angesichts des starken Rückgangs der Passagierzahlen im Luftverkehr sind Rufe laut geworden, staatliche Hilfen für Airlines und Flughäfen einzurichten. Dabei muss eine entscheidende Rolle spielen, was für den Klimaschutz notwendig und was wirtschaftspolitisch sinnvoll ist.

Auf der Anzeigetafel des Odeon Kinos in Bamberg steht der Schriftzug «Geschlossen. Bleiben Sie gesund und achten Sie aufeinander. Wir freuen uns wieder auf Sie. Bis bald! Alles wird gut.».

Soforthilfen und Perspektiven

Die Filmbranche und die Corona-Krise

Die Corona-Krise hat auch die Filmbranche schwer getroffen. Doch die Maßnahmen von Bund und Ländern wirken nur bedingt. Damit durch die Corona-Krise unsere Filmkultur nicht verloren geht, schlagen wir Maßnahmen zur Unerstützung der Branche vor.

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)

Gemeinsam in, gemeinsam aus der Krise

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

Blick in einen Hörsaal mit vielen Studentinnen und Studenten

Corona und Campus

Rettungsschirm auch für Studierende

Die Bundesregierung lässt in der Corona-Krise die große Mehrheit der Studierenden im Regen stehen. Karliczeks Freibrief zur Verschuldung ist keine Lösung in der Krise, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung.

Pflanzen bilden den Schriftzug Demokratie

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Corona-Zeiten

In einen breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, für ein starkes Parlament, für einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht.

Ein Mann hält eine Zeitung in der Hand

Die Medienbranche braucht spezifische Unterstützung

Die Corona-Krise trifft die Medienbranche hart und verstärkt strukturelle Probleme, die bereits vor der Krise bestanden. In unserem AutorInnenpapier zeigen wir auf, welche branchenspezifischen Hilfen jetzt nötig sind.

Corona und Autos

Die richtigen Hilfen für die Autoindustrie

Angesichts des Produktionsrückgangs in den Automobilwerken und des Einbruchs des Automarktes sind Rufe laut geworden, die Industrie mit Kaufprämien zu unterstützen. Was wirklich hilft und sinnvoll ist, liegt jedoch auf der Hand: Investitionen in die Verkehrswende.

Pflege und Gesundheit

Corona-Prämie fair ausgestalten

Die Bundesregierung führt eine Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege ein. Das ist ein Signal in die richtige Richtung, lässt Beschäftigte in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegeversorgung aber außer Acht.

Ältere pflegebedürftige Frau, im Hintergrund eine jüngere Angehörige

Pflegende Angehörige unterstützen

Pflegende Angehörige sind in der Corona-Krise besonders unter Druck. Betreuungsangebote fallen weg. Hinzu kommt die Angst vor einer Ansteckung mit Covid-19. Pflegende Angehörige brauchen Unterstützung – nicht nur, aber gerade auch in der Corona-Krise.

Neues Rathaus in Sonneberg, Thüringen.

Corona und Kommunen

Soforthilfen vom Bund für die Kommunen

Die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Ihren dafür steigenden Ausgaben stehen aber krisenbedingte Einnahmeausfälle, etwa bei der Gewerbesteuer und bei Gebühren. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen zu helfen.

In einer Werkstatt steht ein Mann an einer Säge

Inklusive Gesellschaft

Behinderte Menschen in der Krise schützen

Behinderte Menschen werden weder bei Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie noch bei jenen zur Abmilderung der Folgen ausreichend bedacht. Wir drängen darauf, dass sich das ändert.

Thermometer im Sonnenschein

Petersberger Klimadialog

Jetzt müssen Taten folgen

Es sind durchaus hoffnungsvolle Signale für den internationalen Klimaschutz. Die am Petersberger Klimadialog teinehmenden Staaten bekennen sich zur Chance, mit Klimaschutz aus der aktuellen Krise zu kommen. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und ins Handeln kommen.

Gebäudereiniger bei der Arbeit

Arbeit und Corona

Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Kurzarbeit wollen wir so weiterentwickeln, dass sie Menschen wirksam vor Armut schützt. Dazu staffeln wir die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach Einkommen. Außerdem ermöglichen wir Kurzarbeit auch für Auszubildende.

Gläserner Mensch im Internetzeitalter

Datenschutzkonforme Pandemiebekämpfung

Es müssen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt werden. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn zur Handyortung war ungeeignet. Besser ist eine freiwillige App-Lösung zur Unterstützung der Kontaktverfolgung.

Demonstranten nehmen am 1.5.2019 an der Mai-Demo auf dem Heumarkt in Köln teil. Auf vielen roten und grünen Fahnen fordern die DemonstrantInnen u.a. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Echte Wertschätzung und mehr sozialer Schutz

Die Krise zeigt, wie notwendig ein nachhaltiger und fairer Arbeitsmarkt ist. Vorallem Menschen in systemrelevanten und sozialen Berufen – viele davon Frauen - brauchen dringend bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen. Prekäre, nicht abgesicherte Jobs müssen Vergangenheit werden. Nur so gehen wir als Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervor.

"Die Klimakrise geht nicht weg, weil ein Virus da ist"

Interview mit Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung vom 27. April 2020.

Einzelhändler

AutorInnenpapier Kauf-vor-Ort-Gutschein

Lokalen Einzelhandel stärken, Innenstädte retten

Als Folge der Corona-Pandemie droht gerade beim Einzelhandel eine Pleitewelle. Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Müller und Daniela Wagner schlagen unter anderem einen Kauf-Vor-Ort Gutschein vor, mit dem zielgenau und gerecht den Einzelhandel gestärkt und die Binnennachfrage stabilisiert werden soll.

Alleinerziehende mit Kind in der KÜche vor Laptop

Corona-Elterngeld

Kinder und Familien absichern

Familien müssen in der Zeit der pandemiebedingten Schließungen von Kitas und Schulen finanziell unterstützt werden. Wir fordern die Einführung eines Corona-Elterngeldes sowie einen automatischen Zuschlag von 60 Euro monatlich für Kinder aus armen Familien. Ebenso fordern wir, dass die Notbetreuung in ganz Deutschland einheitlich geregelt und erweitert wird.

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und Shops in Rotlicht getaucht.

Rechtspolitik und Corona

Insolvenzen verhindern - Folgen mildern

Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken.

Eine Frau entfernt in der Elektrorecycling-Abteilung des Sozialunternehmens Neue Arbeit GmbH in Stuttgart Metallteile aus einer Platine. Etwa 1500 Tonnen Elektroschrott aller Art werden jährlich bei dem Sozialunternehmen Neue Arbeit wiederverwertet. Das besondere dabei: Es kommen keine Maschinen zum Einsatz - die rund 50 Beschäftigten zerlegen die alten Geräte weitgehend in Handarbeit.

Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben

Soziales und ökologisches Wirtschaften darf kein Nachteil sein! Trotzdem fallen Sozialunternehmen vielfach durch das Förderraster der Hilfen des Bundes. Das wollen wir ändern.

Geschlossener Sportplatz in Rimhorn/Odenwald.

Gemeinnützige Organisationen

Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft

Die COVID-19-Pandemie trifft auch die gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft hart. Wir fordern einen Rettungsschirm, über den Soforthilfen für kleine und gemeinnützige Organisationen bereitgestellt werden können.

Straßenansicht des SO 36 in Berlin Kreuzberg.

Kulturrettungsfonds und Soforthilfen

Viele Kulturschaffende bekommen aufgrund der Corona-Krise keine Aufträge mehr und können ihrer Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt nachgehen. In unserem Antrag fordern wir Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur.

EU-Ratspräsidentschaft und Corona

Europäische Solidarität und Fahrplan aus der Krise

Der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise ist europäische Solidarität. Dazu braucht es eine europäische Pandemiewirtschaft, gemeinsame Anleihen und den Schutz unserer Grundwerte. Das muss Deutschland als kommende EU-Ratspräsidentschaft liefern.