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News zu allen Themen

Katrin Goering-Eckardt, Kordula Schulz-Asche, Janosch Dahmen

Autor*innenpapier

Vierte Corona-Welle verhindern

Dass wir aktuell so gut dastehen, haben wir den Impfstoffen sowie dem Verzicht und verantwortlichen Handeln vieler Menschen, besonders der Familien zu verdanken. Das darf nicht leichtfertig verspielt werden.

Leere Büroplätze in einem Großraumbüro.

Jahreswohlstandsbericht 2021

Die Pandemie als Katalysator

Die klassische Wohlstandsmessung mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist "blind" für alles, was sich nicht in Euro und Cent ausdrücken lässt. Eine moderne Wohlstandsmessung muss auch Einkommensverteilung, Artenvielfalt und Bildungschancen in den Blick nehmen.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Zur epidemischen Lage

Verantwortungsvoller Ausstieg

Wir wollen das Regelungschaos beim Pandemie-Sonderrecht auflösen, das Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren. Das muss verantwortungsvoll geschehen.

Atemschutzmasken mit der Prüfklasse KN 95. In der Debatte um minderwertige Masken aus dem Bundesgesundheitsministerium stehen erhebliche Vorwürfe gegen Bundesminister Jens Spahn im Raum. Diese müssen sachlich aufgeklärt werden.

Vorwürfe im Maskenchaos umgehend aufklären

Es stehen erhebliche Vorwürfe gegen Bundesminister Jens Spahn im Raum. Diese müssen sachlich aufgeklärt werden.

FFP2-Masken, Geldscheine und Covid-19-Schnelltest auf einem Tisch. Journalisten haben Betrügereien bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests aufgedeckt. Wir Grüne im Bundestag fordern von Minister Spahn Aufklärung in den Ausschüssen. Die Testverordnung muss umgehend überarbeitet werden.

Testverordnung umgehend betrugssicher machen

Journalisten haben Betrügereien bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests aufgedeckt. Wir Grüne im Bundestag fordern von Minister Spahn Aufklärung in den Ausschüssen. Die Testverordnung muss umgehend überarbeitet werden.

Menschen in einem Coworking-Space. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die in der Pandemie gewonnenen Erfahrungen für Beschäftigte und Unternehmen ein Schritt in die Zukunft werden.

Infrastruktur, Digitalisierung, Homeoffice

Zukunftsoffensive für die Arbeitswelt

Das Ende der Corona-Pandemie sollte für Beschäftigte und Unternehmen ein Schritt in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit sein. Dazu gehören unbedingt ein Recht auf Homeoffice und bessere Unterstützung für die Digitalisierung der Unternehmen.

Ein Kind mit Mund-Nasen-Schutz spielt mit einem Teddy

Folgen der Corona-Krise

Maßnahmenpaket für Kinder, Jugendliche & Familien

Bund, Länder und Kommunen müssen für den Sommer ein gemeinsames Maßnahmenpaket zur körperlichen und seelischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien schnüren. Spätestens zum neuen Schuljahr sollen sich Kinder und Familien auf tragfähige Unterstützungsangebote verlassen können.

Krankenpflegerinnen, OP Personal

Echte Wertschätzung und mehr sozialer Schutz

Die Krise zeigt die Notwendigkeit eines nachhaltigen und fairen Arbeitsmarktes. Prekäre, nicht abgesicherte Jobs müssen der Vergangenheit angehören. Nur so gehen wir als Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervor.

Künstler demonstrieren für wirksame Corona-Hilfen für Soloselbstständige vor dem Finanzministerium mit Schildern, unter anderem mit der Aufschrift „Kunst ist systemrelevant“. Die Kunstaktion wird veranstaltet vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. und der Initiative Kulturschaffender in Deutschland (IKiD).

Soloselbstständige

Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen

Wir Grüne im Bundestag wollen Soloselbstständige sozial besser absichern und vergüten. Dazu wollen wir vor allem ein „Existenzgeld“ einführen sowie Mindesthonorare ermöglichen. Außerdem wollen wir verhindern, dass jemand wegen der Folgen der Pandemie aus der Künstlersozialkasse heraus fällt.

Eine Lehrerin hält in einem Klassenzimmer einen negativen Corona-Schnelltest in der Hand.

Corona-Maßnahmen

Wirksame Notbremse statt Notbehelf

Die Große Koalition hat nun endlich Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgelegt, durch die der Bund direkt Schutzmaßnahmen erlassen kann. Das ist im Prinzip gut und richtig, doch sind die Maßnahmen nicht ausreichend, um eine wirksame Notbremse für das Infektionsgeschehen zu sein.

Inklusion am Theater in München: Zwei Schauspieler, Dennis Fell-Hernandez (l) und Benjamin Plinta, spielen den "Sturm"`nach William Shakespeare bei der Werkschau der Freien Bühne München. Schauspieler mit Behinderungen: Wie klappt Inklusion am Theater? Auf der Freien Bühne München arbeiten Schauspieler mit und ohne Behinderung gemeinsam professionell zusammen. Es ist das erste Inklusive Theater in Bayern.

Inklusive Gesellschaft

Den Weg zur inklusiven Gesellschaft einschlagen

Behinderte Menschen sind besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffen. Wir wollen die Strukturen ändern, die einen großen Teil dazu beitragen.

Drei Menschen hinter zwei Kolben, die mit einer roten und einer grünen Flüssigkeit gefüllt sind.

Wissenschaft auch in der Pandemie sichern

Die Pandemie schränkt die Arbeit vieler Wissenschaftler*innen ein. Bibliotheken und Labore wurden geschlossen, Forschungsarbeiten liegen brach. Deswegen müssen wir die Möglichkeit schaffen, dass Verträge in der Wissenschaft verlängert werden können.

Gesundheitsforschung

Wissenschaft stärken

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten an Lösungen für die Corona-Krise. Sie entwickeln Impfstoffe und Tests, forschen an Medikamenten und beraten die Politik bei den zu treffenden Maßnahmen. Wir wollen sie in der Krise und darüber hinaus besser unterstützen.

Kinder spielen auf dem Spielplatz einer Kindertagesstätte.

Kita und Schule

Wege aus der Bildungskrise

Kinder haben ein Recht auf Bildung, auch in einer Pandemie. Mit einem Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche wollen wir dafür sorgen, dass alle jungen Menschen mit Rückenwind durch die Krise kommen.

Junge versteckt sein Gesicht

Jugend in der Krise

Perspektiven für junge Menschen in der Corona-Pandemie

Durch die Covid-19-Pandemie und ihre einschneidenden Auswirkungen hat sich das Leben vieler junger Menschen gravierend verändert. Bisher blieb die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen weitgehend ungehört. Das wollen wir ändern.

Ostseebad Prerow

Für Wirtschaftshilfen, die endlich helfen!

Nach einem Jahr Corona-Krise und Monaten im Lockdown herrschen bei vielen betroffenen Unternehmen große Verzweiflung und massive Existenzängste. Bei vielen sind alle Reserven und teilweise selbst die Altersvorsorge aufgebraucht. Wir Grüne im Bundestag fordern Wirtschaftshilfen, die endlich helfen.

Junge Frau mit Koffer auf einem staubigen Feldweg

Reiserecht und Corona

Freiwillige Reisegutscheine greifen zu kurz

Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.

Eine Lehrerin hält in einem Klassenzimmer einen negativen Corona-Schnelltest in der Hand.

Corona-Maßnahmen

Der Bundesregierung fehlt Strategie und Vorausschau

Die Bundesregierung bleibt ihrer Planlosigkeit treu. Im Ergebnis gibt es noch immer keine Teststrategie, die Corona-Warn-App funktioniert weiter nicht ausreichend und die Wirtschaftshilfen stehen zwar bereit, kommen aber nicht an. So sind Öffnungen sehr riskant.

Manuela Rottmann am 4. März 2021 im Plenum des Bundestages: "Jedes Schulkind in Deutschland hat mittlerweile eine differenziertere Sicht auf die Pandemie als die Autoren dieses Gesetzentwurfs."

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird daher richtigerweise verlängert. Doch die rechtsstaatlichen Probleme geht die Bundesregierung nicht an.

Jedes Prozent mehr Arbeit von zu Hause reduziert die Infektionszahlen und die Dauer der harten Einschränkungen. Es ist notwendig, dass Unternehmen verpflichtet werden, während der Pandemie überall da Homeoffice zu ermöglichen, wo es die Tätigkeit erlaubt.

Jedes Prozent mehr Arbeit von zu Hause reduziert die Infektionszahlen und die Dauer der harten Einschränkungen. Es ist notwendig, dass Unternehmen verpflichtet werden, während der Pandemie überall da Homeoffice zu ermöglichen, wo es die Tätigkeit erlaubt.

March 25, 2020, Nairobi, Kenya: zu sehen ist ein roter Eimer mit Wasser und Desinfektionsmittel und viele Hände darüber. Ein neunzehnjähriger unterstützt mit einer Handwaschstelle an einer - normalerweiser vollen und starkfrequentierten Straße in Kibera.

Corona-Pandemie

Die globale Covid-19-Bekämpfung voranbringen

Die Länder des Globalen Südens müssen bei der Beschaffung von Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten zur Bekämpfung von COVID-19 stärker unterstützt werden. Nur gemeinsam ist diese globale Pandemie zu beenden.

Auf die Tische gestellte Hocker in einem geschlossenen Gastronimoebetrieb am Flughafen München. Wir Grüne im Budnestag fordern, dass die Corona-Steuerhilfen mit zielgenauen und sozial ausgewogenen Maßnahmen ausgestaltet werden.

3. Corona-Steuerhilfegesetz

Steuerhilfen weiter unzureichend und nicht zielgenau

Die steuerlichen Corona-Hilfen gehen in die dritte Runde. Mit wenig Elan knüpft die Große Koalition an bestehende Maßnahmen an, verpasst es dabei aber wieder, die Herausforderungen mit zielgenauen und sozial ausgewogenen Maßnahmen zu meistern.

Mehrere hundert Millionen unverkaufter Kleidungsstücke liegen deutschlandweit in den Lagern. Die Bundesregierung muss endlich eine umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit schaffen und damit ermöglichen, dass nicht-verkäufliche Ware an karitative Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen gespendet werden kann.

Mehrere hundert Millionen unverkaufter Kleidungsstücke liegen deutschlandweit in den Lagern. Doch noch immer ist aufgrund steuerlicher Regelungen das Spenden für Händler*innen teurer als die Vernichtung. Wir fordern die Bundesregierung auf: Schaffen Sie eine umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit, dass nicht-verkäufliche Ware an karitative Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen gespendet werden kann.

Corona-Pandemie

Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken

Gesundheit ist weit mehr als individuelles Geschehen. Die Public Health-Perspektive muss in unserem Gesundheitswesen deutlich ausgebaut werden. Allen voran der Öffentliche Gesundheitsdienst braucht eine dauerhafte Stärkung.

stayhome Botschaft gehalten von Mitarbeiter einer Klinik bei Coronavirus und Covid-19 Pandemie

MPK-Beschlüsse

Pläne ankündigen reicht eben nicht

Es ist richtig und wichtig, dass der Shutdown noch einmal verlängert wurde, sich im Großen und Ganzen die Vorsicht durchgesetzt hat. Es geht jetzt aber darum, den Menschen eine Perspektive zu geben – mit Transparenz und Verlässlichkeit und einem Plan, der nachvollziehbar ist.

Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.

Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Parlamentsbeteiligung

Kritische und konstruktive Opposition in der Pandemie

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für uns alle. Unser Verständnis von Opposition in Krisenzeiten ist: Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist. Unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erklärt hier, wie kritische und konstruktive Opposition funktioniert.

stayhome Botschaft gehalten von Mitarbeiter einer Klinik bei Coronavirus und Covid-19 Pandemie

Corona-Maßnahmen

Wir brauchen Solidarität, Konsequenz und endlich einen Plan

Die Corona-Infektionszahlen und die Inzidenzwerte sind noch immer viel zu hoch und Maßnahmen sind weiterhin nötig. Sie müssen aber auch konsequent umgesetzt werden. Und die Bundesregierung muss endlich eine langfristige Strategie vorlegen, mit der Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegeben werden kann.

Wissenschaflerin bei der Arbeit im Labor. Füllt mit einer Pipette eine Flüssigkeit in ein Röhrchen.

Beratungsgremium

Pandemierat jetzt gründen

Wie können die ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Schäden durch die Pandemie und ihre Bekämpfung minimiert werden? Wir machen Vorschläge, wie dies gelingen kann.

Nahaufnahme eines Oberarms und einer Hand, die eine Spritze ansetzt — Unser Land muss sich gut vorbereiten, damit die Menschen zügig und sicher geimpft werden können. Für Vertrauen und Akzeptanz ist auch eine gute Kommunikation nötig. Im Video: Kordula Schulz-Asche MdB und Dr. Janosch Dahmen MdB. Bild: Katja Fuhlert / Pixabay Katja Fuhlert / Pixabay

Unser Land muss sich gut vorbereiten, damit die Menschen zügig und sicher geimpft werden können. Für Vertrauen und Akzeptanz ist auch eine gute Kommunikation nötig.

Impfstoff gegen Corona und Teströhrchen

Schnelltests als Werkzeug zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die breite Anwendung von Schnelltests auf Covid-19 kann ein wichtiger Hebel zur Kontrolle des Infektionsgeschehens werden. Dazu müssen die Kapazitäten deutlich ausgebaut und die Selbstanwendung ermöglicht werden.

Schriftzug take care of each other auf einer tafel

Corona-Strategie

5-Stufenplan

Strategien mit einer Halbwertszeit von zwei Wochen reichen in dieser Situation nicht aus, sie sind sogar schädlich. Es braucht eine längerfristige Perspektive, wie das Leben mit dem Coronavirus aussieht. Wir schlagen dafür einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor.

Coronavirus - Dresden

Corona-Maßnahmen

Wir dürfen nicht weiter zögern!

In vielen Städten und Kreisen hat sich die Lage eklatant zugespitzt. Krankenhäuser, Ärztinnen, Pfleger kommen an ihre Grenzen. Wir dürfen jetzt nicht weiter zögern. Deshalb muss ab nächster Woche bundesweit ein Shutdown mit härteren Maßnahmen greifen, um die Zahlen endlich zu senken.