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Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Parlamentsbeteiligung

Kritische und konstruktive Opposition in der Pandemie

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für uns alle. Als Oppositionsfraktion im Bundestag setzen wir uns für eine starke Beteiligung des Parlaments ein. Unser Verständnis von Opposition in Krisenzeiten ist: Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Jedes Prozent mehr Arbeit von zu Hause reduziert die Infektionszahlen und die Dauer der harten Einschränkungen. Es ist notwendig, dass Unternehmen verpflichtet werden, während der Pandemie überall da Homeoffice zu ermöglichen, wo es die Tätigkeit erlaubt.

Jedes Prozent mehr Arbeit von zu Hause reduziert die Infektionszahlen und die Dauer der harten Einschränkungen. Es ist notwendig, dass Unternehmen verpflichtet werden, während der Pandemie überall da Homeoffice zu ermöglichen, wo es die Tätigkeit erlaubt.

stayhome Botschaft gehalten von Mitarbeiter einer Klinik bei Coronavirus und Covid-19 Pandemie

Corona-Maßnahmen

Wir brauchen Solidarität, Konsequenz und endlich einen Plan

Die Corona-Infektionszahlen und die Inzidenzwerte sind noch immer viel zu hoch und Maßnahmen sind weiterhin nötig. Sie müssen aber auch konsequent umgesetzt werden. Und die Bundesregierung muss endlich eine langfristige Strategie vorlegen, mit der Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegeben werden kann.

Wissenschaflerin bei der Arbeit im Labor. Füllt mit einer Pipette eine Flüssigkeit in ein Röhrchen.

Beratungsgremium

Pandemierat jetzt gründen

Wie können die ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Schäden durch die Pandemie und ihre Bekämpfung minimiert werden? Wir machen Vorschläge, wie dies gelingen kann.

auf dem A Summer's Tale Festival 2019 in Luhmühlen / Lünerburger Heide. Eine Musikerin von Steiner & Madlaina steht live auf der Bühne

Selbstständige und KMU

Vom Shutdown Betroffenen schnell, verlässlich und flexibel helfen

Die zugesagte Hilfe muss schneller kommen. Wir fordern weniger Hürden und einen Unternehmerlohn für Handwerkerinnen, Coaches, Übersetzer und Künstlerinnen.

Unser Land muss sich gut vorbereiten, damit die Menschen zügig und sicher geimpft werden können. Für Vertrauen und Akzeptanz ist auch eine gute Kommunikation nötig. Im Video: Kordula Schulz-Asche MdB und Dr. Janosch Dahmen MdB. Bild: Katja Fuhlert / Pixabay Katja Fuhlert / Pixabay

Unser Land muss sich gut vorbereiten, damit die Menschen zügig und sicher geimpft werden können. Für Vertrauen und Akzeptanz ist auch eine gute Kommunikation nötig.

Impfstoff gegen Corona und Teströhrchen

Schnelltests als Werkzeug zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die breite Anwendung von Schnelltests auf Covid-19 kann ein wichtiger Hebel zur Kontrolle des Infektionsgeschehens werden. Dazu müssen die Kapazitäten deutlich ausgebaut und die Selbstanwendung ermöglicht werden.

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und Shops in Rotlicht getaucht.

Rechtspolitik und Corona

Insolvenzen verhindern - Folgen mildern

Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken.

Schriftzug take care of each other auf einer tafel

Corona-Strategie

5-Stufenplan

Strategien mit einer Halbwertszeit von zwei Wochen reichen in dieser Situation nicht aus, sie sind sogar schädlich. Es braucht eine längerfristige Perspektive, wie das Leben mit dem Coronavirus aussieht. Wir schlagen dafür einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor.

Coronavirus - Dresden

Corona-Maßnahmen

Wir dürfen nicht weiter zögern!

In vielen Städten und Kreisen hat sich die Lage eklatant zugespitzt. Krankenhäuser, Ärztinnen, Pfleger kommen an ihre Grenzen. Wir dürfen jetzt nicht weiter zögern. Deshalb muss ab nächster Woche bundesweit ein Shutdown mit härteren Maßnahmen greifen, um die Zahlen endlich zu senken.

Kein Haushalt für die Zukunft

Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen sind insgesamt enttäuschend. Der Koalition fehlt ein langfristiger Plan, wie wir sicher durch die Corona-Krise kommen. Der Haushalt 2021 ist kein Aufbruch in die Zukunft, sondern eine Gefahr für das Klima. Und: Er hat eine soziale Schieflage.

Schülerinnen und Schüler arbeiten während einer Lüftungsphase im Klassenzimmer in warmer Kleidung. Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen mit einem Förderprogramm für mobile Luftfilter unterstützen.

Förderprogramm

Mobile Luftfilter in Schulen und Kitas

Der erste Shutdown im März hat gezeigt, wie sehr Bildungschancen eingeschränkt werden, wenn Bildungseinrichtungen geschlossen werden. Deshalb müssen nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Schulen und Kitas weitgehend geöffnet bleiben. Wir wollen die Kommunen dabei mit einem Förderprogramm für mobile Luftfilter unterstützen.

Berlin bei Sonnenaufgang. Wir Grüne im Bundestag wollen den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern verlängern, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Miete und Kredite

Corona-Hilfen für Verbraucher*innen neu auflegen

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiterhin unter coronabedingten Einkommenseinbußen leiden, unterstützen. Daher fordern wir in einem Antrag unter anderem eine Neuauflage des Corona-Kündigungsschutzes.

Protest gegen Zwangsräumungen an einer Hauswand in Berlin

Corona-Kündigungsschutz für Mieter*innen neu auflegen

Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter, die coronabedingt ihre Miete nicht mehr zahlen können, allein. Wir fordern eine Neuauflage des Kündigungsmoratoriums und weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem drohenden Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund

Reformen gegen Krisen - Währungsunion vertiefen

2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Pandemie führt erneut dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür sind Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nötig.

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament

Griechenland kämpft gegen alte und neue Krisenfolgen

Griechenland kämpft gegen die Corona-Pandemie. Die Krise trifft das stark vom Tourismus abhängige Land besonders hart. Dabei wirkt die Kaputtsparpolitik der Eurokrise noch immer nach. Im Gesundheitsbereich rächen sich die radikalen Kürzungen der Vergangenheit nun bitter.

Coronavirus - Dresden

Sofortprogramm Intensivpflege

Fachkräfte der Intensivpflege besser unterstützen

Intensivpflege ist ein hochkomplexes Arbeitsumfeld mit hoher Arbeitsintensität. In der besonderen Belastungssituation der Corona-Pandemie wollen wir Grüne im Bundestag den Intensivpflegefachkräften den Rücken stärken.

Im Video erklärt Katrin Göring-Eckardt, warum wir dem Infektionsschutzgesetz zustimmen.

Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie. Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, wir fordern aber eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die bundesgesetzliche Grundlage wird jetzt mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen.

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen haben Ende Oktober den so genannten Wellenbrecher-Lockdown für den November 2020 beschlossen. Parlamente waren an den Entscheidungen über diese Grundrechtsbeschränkungen nicht beteiligt. Das muss sich ändern.

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und Shops in Rotlicht getaucht.

Mehr Fairness für Gewerbemieten im Shutdown

Einzelhändlerinnen, Gastwirte und Handwerkerinnen sollen die Lasten von coronabedingten Einschränkungen mit ihren Gewerbevermieterinnen nachverhandeln können. Das stellen wir klar.

Katrin Göring Eckardt fordert im WORD! klare, schnelle und unbürokratische Hilfen für Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Künstler*innen.

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Belange der Soloselbstständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen

Katrin Göring Eckardt fordert im WORD! klare, schnelle und unbürokratische Hilfen für Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Künstler*innen.

Bund und Länder haben sich auf ein drastisches Maßnahmenpaket geeinigt, das das gesellschaftliche Leben erneut weitgehend herunterfährt. Wir Grüne im Bundestag tragen die drastischen Einschnitte im Kern notgedrungen mit, fordern von der Bundesregierung aber eine Strategie mit verbindlichen, wirksamen Schritte für die Phase des Wiederhochfahrens.

Corona und Gesundheit

Gemeinsam solidarisch und gezielt handeln

Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Es gilt weiter, das Ganze im Blick zu behalten und die sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung so gering wie möglich zu halten.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für einen Neustart des BAföG ein. Mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende soll die Bildungsfinanzierung wieder zum Leben reichen.

Blick auf die Bühne bei einem Konzert. Die Veranstaltungsbranche und mit ihr viele Soloselbständige sind in der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wir brauchen deshalb bessere Hilfen, einen Schutzschirm und ein Selbstständigengeld von 1.200 Euro.

Kultur in der Krise

Schnelle Hilfen für die Veranstaltungswirtschaft

Die Veranstaltungsbranche und mit ihr viele Soloselbständige sind in der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wir brauchen deshalb bessere Hilfen, einen Schutzschirm und ein Selbstständigengeld von 1.200 Euro.

VN Welternährungstag

Menschenrecht auf Nahrung endlich umsetzen

Die Corona-Krise wirkt als Brandbeschleuniger und lässt die Anzahl der Hungernden weltweit stark steigen. Mit Agrarökologie und kohärenter Politik wollen wir Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen.

Die Trümmer Morias sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die Menschenwürde im Mittelpunkt steht.

Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und noch immer ohne ausreichende Versorgung. Wir wollen die sofortige Evakuierung und Verteilung auf die EU-Staaten. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

Finanznot bei den Kommunen, Schwimmbad

Finanzhilfen für Kommunen in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat ein Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vorgelegt. Wir begrüßen, dass der Bund nun endlich zu seiner Verantwortung für die kommunale Ebene steht. Allerdings springt die Bundesregierung bei den Hilfen viel zu kurz.

In der Ausbildung zum Tischler erklärt eine Berufsschullehrerin Auszubildenen eine Fräsmaschine.

Ausbildungsgarantie

Raus aus der Krise - Ausbildung stärken

Nur mit einer gut aufgestellten Berufsausbildung können wir jungen Menschen verlässliche Zukunftsperspektiven bieten und Fachkräftebedarfe decken. Wir fordern eine Ausbildungsgarantie, ein Kurzarbeitergeld Plus für Azubis sowie mehr Gleichwertigkeit von Bildung.

Studierende im Hörsaal einer Universität

Student*innenaustausch während Corona

Visavergabe für internationale Studierende

Der Aufschrei in Deutschland war groß, als in den USA die Visavergabe für internationale Studierende eingeschränkt werden sollte. Jetzt stellt sich heraus: die Bundesregierung geht ganz ähnlich vor.

Gebäudereiniger bei der Arbeit

Arbeit und Corona

Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Kurzarbeit wollen wir so weiterentwickeln, dass sie Menschen wirksam vor Armut schützt. Dazu staffeln wir die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach Einkommen. Außerdem ermöglichen wir Kurzarbeit auch für Auszubildende. Bei längerem Arbeitsausfall sollte Kurzarbeit mit Weiterbildung verbunden werden.

Coronavirus - Firma fertigt Schutzmasken

Anfrage an Bundesregierung

Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

Es sind viele Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterwegs. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung erstaunliche Unkenntnis. Die Öffentlichkeit muss unbedingt besser über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen informiert werden.