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News zu allen Themen

Rede von Katrin Göring-Eckardt am 29. Oktober 2020.

Bund und Länder haben sich auf ein drastisches Maßnahmenpaket geeinigt, das das gesellschaftliche Leben erneut weitgehend herunterfährt. Wir Grüne im Bundestag tragen die drastischen Einschnitte im Kern notgedrungen mit, fordern von der Bundesregierung aber eine Strategie mit verbindlichen, wirksamen Schritte für die Phase des Wiederhochfahrens.

Blick auf die Bühne bei einem Konzert. Die Veranstaltungsbranche und mit ihr viele Soloselbständige sind in der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wir brauchen deshalb bessere Hilfen, einen Schutzschirm und ein Selbstständigengeld von 1.200 Euro.

Kultur in der Krise

Schnelle Hilfen für die Veranstaltungswirtschaft

Die Veranstaltungsbranche und mit ihr viele Soloselbständige sind in der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wir brauchen deshalb bessere Hilfen, einen Schutzschirm und ein Selbstständigengeld von 1.200 Euro.

VN Welternährungstag

Menschenrecht auf Nahrung endlich umsetzen

Die Corona-Krise wirkt als Brandbeschleuniger und lässt die Anzahl der Hungernden weltweit stark steigen. Mit Agrarökologie und kohärenter Politik wollen wir Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen.

Corona und Gesundheit

Gemeinsam solidarisch und gezielt handeln

Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Es gilt weiter, das Ganze im Blick zu behalten und die sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung so gering wie möglich zu halten.

Der grüne Zukunftspakt - für einen Aufbruch aus der Krise

Haushaltsberatungen

Bundeshaushalt für die Zukunft aufstellen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Diese wirken vor allem kurzfristig und hinterlassen leere Kassen. Unsere Forderungen nach einem ökologischen und sozialen Aufbruch zielen deutlich weiter.

Wissenschaflerin bei der Arbeit im Labor. Füllt mit einer Pipette eine Flüssigkeit in ein Röhrchen.

Beratungsgremium

Pandemierat jetzt gründen

Wie können die ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Schäden durch die Pandemie und ihre Bekämpfung minimiert werden? Wir machen Vorschläge, wie dies gelingen kann.

Die Trümmer Morias sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die Menschenwürde im Mittelpunkt steht.

Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und noch immer ohne ausreichende Versorgung. Wir wollen die sofortige Evakuierung und Verteilung auf die EU-Staaten. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

Finanznot bei den Kommunen, Schwimmbad

Finanzhilfen für Kommunen in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat ein Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vorgelegt. Wir begrüßen, dass der Bund nun endlich zu seiner Verantwortung für die kommunale Ebene steht. Allerdings springt die Bundesregierung bei den Hilfen viel zu kurz.

In der Ausbildung zum Tischler erklärt eine Berufsschullehrerin Auszubildenen eine Fräsmaschine.

Ausbildungsgarantie

Raus aus der Krise - Ausbildung stärken

Nur mit einer gut aufgestellten Berufsausbildung können wir jungen Menschen verlässliche Zukunftsperspektiven bieten und Fachkräftebedarfe decken. Wir fordern eine Ausbildungsgarantie, ein Kurzarbeitergeld Plus für Azubis sowie mehr Gleichwertigkeit von Bildung.

auf dem A Summer's Tale Festival 2019 in Luhmühlen / Lünerburger Heide. Eine Musikerin von Steiner & Madlaina steht live auf der Bühne

Selbstständige und KMU

Überbrückungshilfen kommen nicht an

Die Überbrückungshilfen werden nur zögerlich in Anspruch genommen. Wir fordern weniger Hürden und ein Existenzgeld für die Lebenshaltungskosten von HandwerkerInnen, Coaches, ÜbersetzerInnen und Künstlern. Wir wollen Lücken schließen, damit allen Betroffenen bestmöglich geholfen wird.

Studierende im Hörsaal einer Universität

Student*innenaustausch während Corona

Visavergabe für internationale Studierende

Der Aufschrei in Deutschland war groß, als in den USA die Visavergabe für internationale Studierende eingeschränkt werden sollte. Jetzt stellt sich heraus: die Bundesregierung geht ganz ähnlich vor.

Gebäudereiniger bei der Arbeit

Arbeit und Corona

Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten

Kurzarbeit wollen wir so weiterentwickeln, dass sie Menschen wirksam vor Armut schützt. Dazu staffeln wir die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach Einkommen. Außerdem ermöglichen wir Kurzarbeit auch für Auszubildende. Bei längerem Arbeitsausfall sollte Kurzarbeit mit Weiterbildung verbunden werden.

Coronavirus - Firma fertigt Schutzmasken

Anfrage an Bundesregierung

Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

Es sind viele Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterwegs. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung erstaunliche Unkenntnis. Die Öffentlichkeit muss unbedingt besser über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen informiert werden.

Kinder spielen auf dem Spielplatz einer Kindertagesstätte.

Kita- und Schulöffnungen

Zukunftschancen von Kindern sichern

Die Corona-Krise darf die Bildungsungerechtigkeit nicht weiter verstärken. Öffnungen von Schulen räumen wir höchste Priorität ein. Wir fordern einen Bildungsgipfel, konkrete gemeinsame Leitlinien für Länder und Schule sowie ein digitales Update für den Unterricht.

Blick in einen Hörsaal mit vielen Studentinnen und Studenten

Corona und Campus

Rettungsschirm auch für Studierende

Die Bundesregierung lässt in der Corona-Krise die große Mehrheit der Studierenden im Regen stehen. Karliczeks Freibrief zur Verschuldung ist keine Lösung in der Krise, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung.

Drei EU-Flaggen stehen vor Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

EU-Sondergipfel

Deutsche Ratspräsidentschaft für solidarische und krisenfeste EU nutzen

Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Frau mit Notebook im Home Office

Benachteiligung

Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise

Die Begleiterscheinungen und die Folgen der Corona-Krise sind nicht geschlechtsneutral. Um in der Krise bestehende Ungleichheiten nicht noch weiter zu verschärfen, braucht es einen geschlechtspezifischen Ansatz.

Geschlossenes Geschäft

Förderprogramm

Eine Milliarde Euro zur Rettung der Innenstädte

Schon vor Corona standen viele Innenstädte durch hohe Mieten und den Onlinehandel unter Druck. Mit der Schließung von vielen zentralen Karstadt-Kaufhof-Filialen und immer mehr Homeoffice droht jetzt eine landesweite Verödung.

Coronavirus - Winterbach

Religionsgemeinschaften

Religionsausübung in Corona-Zeiten

Gerade in Krisenzeiten suchen religiöse Menschen Halt und Zuspruch in der Religion. Die Religionsgemeinschaften haben kreative Lösungen entwickelt, um trotz Versammlungsverboten eine möglichst normale rituelle Praxis zu gewährleisten.

Interview in Bild am Sonntag

1200 Euro Existenzgeld für Künstler in Not!

"Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Freiberufler unterstützen, längere Öffnungszeiten in der Gastronomie und eine Urlaubssperre für die Landwirtschaftsministerin."

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament

Corona-Krise trifft Griechenland doppelt

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen.

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund

Reformen gegen Krisen - Währungsunion vertiefen

2008 wurde die EU von der Eurokrise erschüttert. Trotzdem wurden in der Folge dringende Reformen nicht angegangen. Die Corona-Krise führt dramatisch vor Augen, dass die EU besser gegen Krisen geschützt werden muss. Dafür braucht es Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Ein Mann hält eine Zeitung in der Hand

Die Medienbranche braucht spezifische Unterstützung

Die Corona-Krise trifft die Medienbranche hart und verstärkt strukturelle Probleme, die bereits vor der Krise bestanden. In unserem AutorInnenpapier zeigen wir auf, welche branchenspezifischen Hilfen jetzt nötig sind.

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und Shops in Rotlicht getaucht.

Rechtspolitik und Corona

Insolvenzen verhindern - Folgen mildern

Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken.

Eine Frau entfernt in der Elektrorecycling-Abteilung des Sozialunternehmens Neue Arbeit GmbH in Stuttgart Metallteile aus einer Platine. Etwa 1500 Tonnen Elektroschrott aller Art werden jährlich bei dem Sozialunternehmen Neue Arbeit wiederverwertet. Das besondere dabei: Es kommen keine Maschinen zum Einsatz - die rund 50 Beschäftigten zerlegen die alten Geräte weitgehend in Handarbeit.

Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben

Soziales und ökologisches Wirtschaften darf kein Nachteil sein! Trotzdem fallen Sozialunternehmen vielfach durch das Förderraster der Hilfen des Bundes. Das wollen wir ändern.

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Ein Schuldenmoratorium reicht nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Seit 1948 gibt es die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Im Bild: Das Tor zum Hauptquartier der MONUSCO Friedensmission in Kinshasa im Kongo.

Zivile Krisenprävention in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise hat viele fatale Folgen. In unserem Antrag machen wir deutlich, dass auch bei der Friedensarbeit und Krisenprävention genau hingeguckt werden muss. Dort wo vertrauensvoller, persönlicher Austausch derzeit fehlt, können schnell neue Spannungen entstehen.

2. Nachtragshaushalt 2020

Zukunft buchstabiert sich anders

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Dieser wirkt vor allem kurzfristig. Unsere grünen Forderungen nach einem ökologischen und sozialen Aufbruch gehen deutlich weiter.

Inklusion am Theater in München: Zwei Schauspieler, Dennis Fell-Hernandez (l) und Benjamin Plinta, spielen den "Sturm"`nach William Shakespeare bei der Werkschau der Freien Bühne München. Schauspieler mit Behinderungen: Wie klappt Inklusion am Theater? Auf der Freien Bühne München arbeiten Schauspieler mit und ohne Behinderung gemeinsam professionell zusammen. Es ist das erste Inklusive Theater in Bayern.

Inklusive Gesellschaft

Den Weg zur inklusiven Gesellschaft einschlagen

Behinderte Menschen sind besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffen. Wir wollen die Strukturen ändern, die dazu wesentlich beitragen.

Sandverwehungen über Feldern in Brandenburg, April 2019

Corona-Steuerhilfe-Gesetz

Hilfen ohne ökologische Lenkungswirkung

Mit dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz will die Große Koalition erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umsetzen - unter anderem die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze und den Kinderbonus. Die Maßnahmen sind jedoch wenig zielgerichtet und entfalten keine ökologische Lenkungswirkung.

Seit Jahren ist bekannt, dass Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie oft ungenügend sind. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert: Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie!

In der Schlachtindustrie herrschen oft Arbeitsbedingungen, die nicht hinnehmbar sind. Geringe Löhne, hohe Abzüge, grauenvolle Unterkünfte für meist osteuropäische Wanderarbeiter sind an der Tagesordnung. Die vielen Corona-Fälle unter den Beschäftigten in den Schlachthöfen und Zerlegebetrieben verdeutlichen, dass damit endlich Schluss sein muss. In einem offenen Brief fordern wir Julia Klöckner auf, Stellung zu beziehen.

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi

Globale Solidarität zur Corona-Bekämpfung

Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen.

Junge Frau mit Koffer auf einem staubigen Feldweg

Reiserecht und Corona

Freiwillige Reisegutscheine greifen zu kurz

Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.