Klimaschutz im Verkehr dringend nachbessern

• Das Urteil des Expertenrats für Klimafragen ist eindeutig: Das vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Sofortprogramm zum Klimaschutz im Verkehr verfehlt die gesetzlichen Vorgaben um ein Vielfaches.
• Was für den Bundesverkehrsminister kritikwürdig und peinlich sein mag, ist für den Klimaschutz verheerend. Nach Dobrindt und Scheuer darf nicht auch der nächste  Bundesverkehrsminister ein umwelt- und klimapolitischer Ausfall werden. Wissing braucht jetzt eine wirkungsvolle Strategie, mit der die Herausforderungen beim Klimaschutz im Verkehr endlich angepackt werden.
• Der Spielraum des Verkehrsministers in Sachen Klimaschutz ist immens: Der Koalitionsvereinbarung der Ampel eröffnet alle Möglichkeiten, im Verkehr umzusteuern, in den Ausbau von ÖPNV und Bahn zu investieren und die Verkehrsregeln für ein Plus an nachhaltiger Mobilität zu erneuern.

Seit Jahren hängt der Verkehrssektor bei den Klimaschutzzielen hinterher. Der anhaltend hohe Ausstoß an Klimagasen auf unseren Straßen ist eine Ursache dafür, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die die Klimakrise weiter anheizen.

Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen Nationen im Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, die globale Erwärmung auf "deutlich unter" zwei Grad Celsius zu begrenzen, mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5 Grad Celsius. Mit Blick auf den bisherigen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, die inzwischen auch in Europa gravierenden Auswirkungen der Klimakrise und den großen Beitrag des Verkehrssektors ist es höchste Zeit, den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energien massiv zu beschleunigen und abzusichern.

Auch der Verkehr muss mitziehen

Für den Verkehrsbereich heißt das, die hohe Abhängigkeit von Auto und Lastwagen zu verringern, Verkehre zu verlagern und die Antriebswende hin zu alternativen emissionsfreien Antrieben entschlossen voranzutreiben. Das Verkehrsministerium kann, muss und sollte jetzt dazu gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag umzusetzen.

Dort haben sich die Koalitionsparteien darauf verständigt, erheblich mehr Mittel für Bahn und ÖPNV bereitzustellen, die Rahmenbedingungen des Straßenverkehrs auf Elektromobilität auszurichten und mit veränderten Verkehrsregeln Fuß- und Radverkehr attraktiver zu machen. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren. 

Klimaschutz ist gesetzliche Pflicht

Maßnahmen für hinreichenden Klimaschutz im Verkehr sind kein „nice to have“ – die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet. Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz muss jedes Ministerium, das die CO₂-Minderungsziele eines Jahres verfehlt, wirksame Gegenmaßnahmen in einem Sofortprogramm vorschlagen. Sie sollten zugleich geeignet sind, ein weiteres Anwachsen der Minderungslücke in den folgenden Jahren zu unterbinden.

Dass der Expertenrat für Klimafragen nun feststellt, dass das von Minister Wissing vorgeschlagene Sofortprogramm für den Verkehrssektor nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes genügt, und Wissings Ideen (wie etwa die Förderung effizienter Lkw-Trailer) für so unzureichend hält, dass ihre Überprüfung im Detail nicht lohne, sollte Weckruf und Ansporn für das Ministerium sein, schnell und umfassend nachzubessern.

Das Verkehrsministerium muss jetzt liefern

Das Urteil des Expertenrats über das Klima-Sofortprogramm Verkehr, sollte Bundesregierung und Koalition wachrütteln. Ohne Klima-Strategie für den Verkehrssektor wird das Regierungsbündnis nicht erfolgreich sein.

Für das für September angekündigte übergreifende Klimaschutzprogramm 2030 muss das Verkehrsministerium nun umfassende Maßnahmen einreichen, mit denen es gelingen kann, die CO₂-Emissionen des Verkehrs bis 2030 um etwa die Hälfte zu reduzieren. Die Klimakrise verträgt keine Verzögerungen in der Verkehrspolitik mehr. Sie ist in ihren Auswirkungen mittlerweile so deutlich zu spüren, dass es schnellstmöglich Antworten braucht.