Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehr

• Die Bundesrepublik Deutschland muss bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Das werden wir nur erreichen, wenn wir die klimaschädlichen CO₂-Emissionen in allen Sektoren massiv mindern.

• Mit Blick auf Deutschlands CO₂-Emissionen im Verkehrssektor muss die Reduzierung 14-mal schneller geschehen, als das bisher passiert. Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht.

• In einem Vorstandsbeschluss schlagen wir Grüne im Bundestag ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden.

Als Ampelkoalition haben wir beim Klimaschutz einen neuen Kurs eingeschlagen. Nie zuvor wurden innerhalb so kurzer Zeit so viele Hebel gleichzeitig in Richtung Klimaneutralität bewegt: das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird  verdreifacht; der Kohleausstieg im Westen wird um acht Jahre vorgezogen; europaweit haben wir gemeinsam beschlossen, dass ab 2035 alle neu zugelassenen PKWs emissionsfrei sein werden. Das war nach zwei Jahrzehnten Stillstand auch bitter nötig.

All das ist aber noch nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Insbesondere im Verkehrssektor muss der Klimaschutz Fahrt aufnehmen, bisher passiert da viel zu wenig. Hier sind vier Maßnahmen, die den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen können. Weitere Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder eine große Reform der KfZ-Steuer sollten folgen.

Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attraktiver machen

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022 zeigt: Bus und Bahn besitzen hohe Wertschätzung — trotz aller Herausforderungen im Detail. Es ist daher lohnenswert, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den ÖPNV zum Garanten klimafreundlicher Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge machen. Das zuständige Bundesressort muss seiner strukturierenden Rolle gerecht werden und alle Hebel in Bewegung setzen, damit das 49-Euro-Ticket auch tatsächlich im Frühjahr dieses Jahres kommt. Einige Länder und Kommunen bieten darüber hinaus günstigere Sozialtickets an, so dass auch einkommensschwächere Haushalte von der ÖPNV-Offensive profitieren können.

Wir erwarten von den Ländern, dass sie ihre originären Aufgaben im ÖPNV finanziell eigenständiger stemmen und kleinteilige Verbund- Aufgabenträgerstrukturen abbauen. Der Bund muss seinerseits die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs verlässlich ausfinanzieren, damit gerade auch Angebotserweiterungen in der Fläche möglich werden.

Wir unterstützen Verkehrsverlagerung, wenn wir den ÖPNV gezielt mit dem Fuß- und Radverkehr kombinieren und als starken Umweltverbund aufstellen. Es ist gut, dass die Koalition Investitionen in hochwertige Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen erhöht. Der Fuß- und Radverkehr selbst muss sicherer werden. Es ist daher an der Zeit, das Verkehrsrecht zu modernisieren und den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit zu geben, wie es Verbände und die Initiative Lebenswerte Städte seit Jahren fordern. Der Umweltverbund wird etwa dann attraktiver, wenn Kommunen selbst entscheiden können, Geschwindigkeiten anzupassen und Tempolimits auszusprechen.

Abbau umweltschädlicher Subventionen

Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für die Elektromobilität. Aktuell hat vor allem die milliardenschwere Dienstwagenbesteuerung erheblichen Einfluss auf den Neuwagenmarkt. Sie bestimmt ganz entscheidend, welche Fahrzeuge auf unseren Straßen fahren. Die Allgemeinheit fördert mit Steuergeldern auch übermäßig verbrauchsstarke Autos für Top-Verdiener*innen, denen Luxus-Dienstwagen als attraktives Gehalts-Extra zur Verfügung stehen.

Mit einer sozial-ökologischen Reform der Dienstwagenbesteuerung wollen wir deshalb die steuerliche Behandlung von Dienstwagen nach dem CO2-Ausstoß staffeln und auch auf Unternehmensseite die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen und fossilen Kraftstoffen neu regeln.

Mit festen Mobilitätsbudgets können Arbeitgeber*innen ihren Mitarbeitenden einen festgelegten finanziellen Umfang an Zusatzleistung zur privaten und dienstlichen Fortbewegung zur Verfügung stellen, mit denen die „klassischen“ öffentlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn genauso genutzt werden können wie Carsharing oder andere Mobilitätsdienstleistungen.

Der Koalitionsausschuss hat sich  vor fast einem Jahr darauf verständigt, die Pendlerpauschale sozial und ökologisch zu reformieren. Bislang fehlt es allerdings an konkreten Entwürfen der zuständigen Bundesressorts. Diese werden dringend aufgefordert dem Parlament entsprechende Initiativen vorzulegen.

Planung beschleunigen für Schienen und Brücken

Wer immer mehr Straßen baut, kommt mit der Sanierung der vorhandenen Wege nicht hinterher, denn Zeit, Geld und Ressourcen, aber auch Personal sind endlich und begrenzt. Wir brauchen die volle Konzentration auf die Sanierung von Brücken und vorhandenen Schnellwegen. Auch aus Klimaschutzgesichtspunkten werden wir uns nicht immer mehr neue Straßen leisten können.

Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten und die bis 2030 vorgesehenen Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren.

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan muss so überarbeitet werden, dass er mit den Klimazielen der Bundesregierung kompatibel wird. Wir haben als Ampel auch vereinbart, den Bedarfsplan zu überprüfen und laufende Projekte gemeinsam abzustimmen. Leider fehlt es hier an Vorschlägen zur konkreten Umsetzung des zuständigen Bundesressorts. Das muss sich dringend ändern und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Die rund 40.000 Brücken, die Autobahnen und Bundesstraßen verbinden, sind größtenteils marode und müssen teilweise oder sogar gänzlich gesperrt werden. Wir fordern Verwaltungsabläufe, Digitalisierung und die personelle Ausstattung mit Blick auf Genehmigungs- und Planungsverfahren bei diesen wichtigen Vorhaben zu verbessern, die dem Ziel der Transformation zur Klimaneutralität dienen.

Das gilt neben sanierungsbedürftigen Brücken insbesondere für den Ausbau des Schienenverkehrs. Entscheidend ist, dass jetzt die Haushaltsmittel für Erhalt und Ausbau des Netzes weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Nur wenn die Bahn in Deutschland verlässlich und leistungsstark ist, wird sie ihr Potential zur Verkehrsverlagerung von Straße und Flugzeug auf die Schiene tatsächlich ausschöpfen.

Elektrifizierungs-Offensive für den Güterverkehr

Das sogenannte Hochspannungsnetz ist in Deutschland bereits vorhanden, verläuft teilweise sogar an Autobahnen. Wir müssen es schleunigst ausbauen und für Lkw funktionsfähig machen. Die Logistik steigt erst dann vom Diesel auf den E-Laster um, wenn klar ist, dass dieser unterwegs ohne Verzug aufgeladen werden kann. Eine vorausschauende Netzentwicklung ist das Gebot der Stunde.

Die Einführung einer wirkungsvollen CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut wird den Umstieg auf die Schiene oder auf E-Lkw für die Logistik noch attraktiver machen. Dadurch stellen wir auch mehr Mittel für die Schiene zur Verfügung. Dies wird in 2023 umgesetzt. Schwieriger ist der Umstieg auf CO2-neutrale Müllabfuhr, Winterdienst oder Feuerwehr. Das sind Spezialanfertigungen, die nicht als Massenprodukt vom Band laufen. Für das Klima zählt jede Tonne eingespartes CO2, deshalb schlagen wir einen zeitlich begrenzten Umweltbonus für Spezial-Lkw vor.

Der ganze Beschluss zum Nachlesen: Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor