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Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main am Montag (22.03.2010)

Cum/Ex Cum/Cum Cum/Fake

Steuerraub unverzüglich beenden

Für ein Kind bis zu sieben Mal Kindergeld kassieren - geht nicht! Beim Kindergeld stimmt das - im Finanzbereich nicht. Denn so ähnlich lief es beim Cum/Ex-Betrug. Die Kreativität der Betrüger ist groß, wie Cum/Cum und Cum/Fake zeigen. Wir fordern: damit muss endlich Schluss sein!

Akten auf einer Schreibtisch in einem Büro

Bürokratieabbau

Nicht genug Entlastung

Regeln und Abläufe zu vereinfachen und bürokratische Bremsklötze aus dem Weg zu räumen, ist das Gebot der Stunde. Das schafft der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung nur ansatzweise. Echte Entlastungen fehlen.

Kinder spielen im Sandkasten einer Kita.

Reform kommt auf den letzten Drücker

Die Grundsteuerreform kommt. Wir stehen an der Seite der Kommunen, die diese wichtige Einnahmequelle brauchen, um Erzieherinnen einzustellen oder mehr Grünflächen für das Stadtklima anzulegen.

Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zu "Medienkonzentration, Meinungsvielfalt und Public Value Journalism. Was ist uns ein guter und vielfältiger Journalismus wert?"

Non-Profit-Journalismus

Die Medienkonzentration in Deutschland hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht. In vielen ländlichen Regionen gibt es keine Tageszeitungen mit eigener Redaktion mehr. Was die Politik zur Sicherung der Medienvielfalt tun kann, war Thema bei unserem Fachgespräch.

Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse

Täter vor Gericht

Nach jahrelanger Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals durch einen Untersuchungsausschuss, maßgeblich verlangt von der grüne Bundestagsfraktion, hat jetzt ein erster Strafprozess gegen zwei Beteiligte am Landgericht Bonn begonnen. Das kann nur der Anfang sein!

Mietshäuser in Frankfurt am Main

Immobilienspekulation

Was tun gegen milliardenschwere Steuerumgehung?

Der spekulative Immobilienhandel floriert. Statt direkt zu verkaufen, werden mit "Share Deals" Anteile an Immobiliengesellschaften verkauft, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Wie sich diese Steuerumgehung unterbinden lässt, beschreibt ein von uns beauftragtes Gutachten.

Bahn-Mehrwertsteuer senken

Damit Bahnfahren als die klimafreundlichste Art der Fortbewegung billiger wird, wollen wir den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Bahnfahrten anwenden.

Symbolfoto zum Thema: zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. U.B.z. eine Geldkassette mit Bundesadler aus der viele Geldscheine quellen.

Steuerschätzung

Bundesregierung hat die fetten Jahre nicht genutzt

Die Ergebnisse der Steuerschätzung verringern die finanziellen Spielräume des Bundeshaushaltes. Die Regierung muss jetzt die richtigen Prioritäten setzen.

Grunderwerbsteuer

Steuervermeidung durch Share Deals beenden

Die Steuervermeidung durch Share Deals muss endlich beendet werden. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt einen verfassungskonformen Weg, wie dieses Steuerschlupfloch geschlossen werden kann.

Pedelecs mit Riemenantrieb-Motoren

Dienstwagenbesteuerung

Verbesserungen für Elektroantriebe, Dienstrad und Jobticket

Auf Druck der Grünen hat die Koalition nun endlich Verbesserungen bei der steuerlichen Förderung von Dienstfahrrädern, Elektro- und Hybridfahrzeugen sowie des Jobtickets vorgenommen. Doch dies ist erst ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.

Forscher beobachtet einen kleinen Roboter.

Gesetzentwurf Forschungsbonus für KMU

Mit neuen Ideen zur Spitze aufschließen

Die grüne Bundestagsfraktion macht der Bundesregierung jetzt Druck und zeigt mit ihrem Gesetzentwurf zum Forschungsbonus wie innovative Mittelstandpolitik gehen kann. Mit dem Forschungsbonus können kleine und mittlere Unternehmen flexibel reagieren und es eröffnen sich so neue Innovations-Welten.

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.

Grundsteuerreform

Grundsteuerreform muss schnell kommen

Die Bundesregierung hat die längst überfällige Reform der Grundsteuer verschlafen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die heutige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag schnell einen Reformvorschlag vorzulegen. Die Kommunen brauchen die Einnahmen der Grundsteuer, die insgesamt immerhin knapp 14 Milliarden Euro jährlich ausmachen.

Geldscheine und Münzen

Paradiesische Zustände für Steuervermeider

Nur etwa ein Jahr nach den spektakulären PanamaPapers gibt es nun mit den ParadisePapers erneut ein Leak, welches Einblick in die Welt der Steuervermeider gewährt. Wir fordern im Plenum zahlreiche Maßnahmen, um Steuervermeidern endlich das Handwerk zu legen.

Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse

Unser Fazit zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss

Es war richtig und notwendig den Cum/Ex-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Wir haben für Aufklärung gesorgt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Geschäftemachern ausgeplündert werden konnte.

Fachgespäch: Cum / Ex

Cum / Ex - Zeit für Konsequenzen

Nach Abschluss der Zeugenbefragungen im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss stellen wir uns jetzt der Frage, welche Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden sollten.

Geldscheine sind mit einer lila Schleife zusammengebunden.

Erbschaftsteuer

Fraglich wie verfassungsfest und ungerecht

Auch im Vermittlungsausschuss konnte keine verfassungsfeste, gleichmäßige und gerechte Erbschaftsteuer vereinbart werden. CDU/CSU und SPD wollen weiterhin Verschonungen für sehr große betriebliche Vermögen gewähren, auch wenn es nicht notwendig ist. Wir haben diesen faulen Kompromiss abgelehnt.

Israeli police arrested 14 Greenpeace activists protesting Israel's plan to build an electricity power plant fueled by coal on Monday September 8, 2008. Police moved in after activists on the Greenpeace flagship "Rainbow Warrior" spray-painted a slogan..

Gemeinnützigkeitsrecht

Politisch und gemeinnützig?

Spätestens seit Attac 2014 vom Finanzamt Frankfurt die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist klar: Es gibt hier ein Problem. Die Auslegungspraxis in den Finanzämtern ist widersprüchlich und inwieweit gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen und wie transparent sie sein müssen, ist umstritten.

In einem mit Absorbern ausgekleideten Prüfraum bereitet ein Elektrotechniker ein Medizingerät zur Messung der elektromagnetischen Strahlung vor.

Wettbewerbspolitik

Vielfalt und Fairness statt Macht der Monopole

Wir Grünen im Bundestag sorgen für faire Spielregeln. Damit ermöglichen wir den Wettbewerb um die beste Lösung in der Marktwirtschaft. Unsere Positionen für fairen Wettbewerb haben wir jetzt in einem Beschluss der Fraktion festgeschrieben.

Eine Hand entnimmt Geld aus einem Portemonee.

Abgeltungssteuer

Ungerecht und verfassungswidrig

Die Abgeltungsteuer bevorzugt Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen und ist damit eine Privilegierung von Rentiers auf Kosten der Allgemeinheit. Ein für die grüne Bundestagsfraktion erstelltes Gutachten belegt ihre Verfassungswidrigkeit.