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Nach langem Hin und Her einigt sich die Große Koalition doch noch auf ein Jahressteuergesetz 2020. Aber sie tut sich mit echten Reformen schwer. Positiv ist die Refom der strafrechtlichen Einziehung. Aber bei der Gemeinnützigkeit und Steuervermeidung enttäuscht das Gesetz.

Durch den Fall Wirecard wurde erneut deutlich, dass das System der Wirtschaftsprüfung in Deutschland nicht funktioniert. Dieser und andere Skanadale haben nicht nur Anleger*innen, sondern auch dem Finanzstandort Deutschland geschadet. Jetzt braucht es Aufklärung und Refomen.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Noch immer ist der jahrelange Steuerbetrug durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte nicht lückenlos aufgeklärt. Geschädigt wurden die Steuerzahler*innen in zweistelliger Milliardenhöhe. Neue Medienberichte werfen Fragen auf, die insbesondere Finanzminister Olaf Scholz beantworten muss. Wir Grüne im Bundestag fordern die lückenlose Aufklärung.

Mit dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz will die Große Koalition erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umsetzen - unter anderem die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze und den Kinderbonus. Die Maßnahmen sind jedoch wenig zielgerichtet und entfalten keine ökologische Lenkungswirkung.

Regeln und Abläufe zu vereinfachen und bürokratische Bremsklötze aus dem Weg zu räumen, ist das Gebot der Stunde. Das schafft der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung nur ansatzweise. Echte Entlastungen fehlen.

Die Grundsteuerreform kommt. Wir stehen an der Seite der Kommunen, die diese wichtige Einnahmequelle brauchen, um Erzieherinnen einzustellen oder mehr Grünflächen für das Stadtklima anzulegen.

Die Medienkonzentration in Deutschland hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht. In vielen ländlichen Regionen gibt es keine Tageszeitungen mit eigener Redaktion mehr. Was die Politik zur Sicherung der Medienvielfalt tun kann, war Thema bei unserem Fachgespräch.

Nach jahrelanger Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals durch einen Untersuchungsausschuss, maßgeblich verlangt von der grüne Bundestagsfraktion, hat jetzt ein erster Strafprozess gegen zwei Beteiligte am Landgericht Bonn begonnen. Das kann nur der Anfang sein!

Der spekulative Immobilienhandel floriert. Statt direkt zu verkaufen, werden mit "Share Deals" Anteile an Immobiliengesellschaften verkauft, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Wie sich diese Steuerumgehung unterbinden lässt, beschreibt ein von uns beauftragtes Gutachten.

Damit Bahnfahren als die klimafreundlichste Art der Fortbewegung billiger wird, wollen wir den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Bahnfahrten anwenden.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung verringern die finanziellen Spielräume des Bundeshaushaltes. Die Regierung muss jetzt die richtigen Prioritäten setzen.

Die Steuervermeidung durch Share Deals muss endlich beendet werden. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt einen verfassungskonformen Weg, wie dieses Steuerschlupfloch geschlossen werden kann.

Auf Druck der Grünen hat die Koalition nun endlich Verbesserungen bei der steuerlichen Förderung von Dienstfahrrädern, Elektro- und Hybridfahrzeugen sowie des Jobtickets vorgenommen. Doch dies ist erst ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.

Die grüne Bundestagsfraktion macht der Bundesregierung jetzt Druck und zeigt mit ihrem Gesetzentwurf zum Forschungsbonus wie innovative Mittelstandpolitik gehen kann. Mit dem Forschungsbonus können kleine und mittlere Unternehmen flexibel reagieren und es eröffnen sich so neue Innovations-Welten.

Die Bundesregierung hat die längst überfällige Reform der Grundsteuer verschlafen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die heutige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag schnell einen Reformvorschlag vorzulegen. Die Kommunen brauchen die Einnahmen der Grundsteuer, die insgesamt immerhin knapp 14 Milliarden Euro jährlich ausmachen.

Nur etwa ein Jahr nach den spektakulären PanamaPapers gibt es nun mit den ParadisePapers erneut ein Leak, welches Einblick in die Welt der Steuervermeider gewährt. Wir fordern im Plenum zahlreiche Maßnahmen, um Steuervermeidern endlich das Handwerk zu legen.

Es war richtig und notwendig den Cum/Ex-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Wir haben für Aufklärung gesorgt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Geschäftemachern ausgeplündert werden konnte.

Nach Abschluss der Zeugenbefragungen im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss stellen wir uns jetzt der Frage, welche Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden sollten.

Auch im Vermittlungsausschuss konnte keine verfassungsfeste, gleichmäßige und gerechte Erbschaftsteuer vereinbart werden. CDU/CSU und SPD wollen weiterhin Verschonungen für sehr große betriebliche Vermögen gewähren, auch wenn es nicht notwendig ist. Wir haben diesen faulen Kompromiss abgelehnt.

Spätestens seit Attac 2014 vom Finanzamt Frankfurt die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist klar: Es gibt hier ein Problem. Die Auslegungspraxis in den Finanzämtern ist widersprüchlich und inwieweit gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen und wie transparent sie sein müssen, ist umstritten.

Wir Grünen im Bundestag sorgen für faire Spielregeln. Damit ermöglichen wir den Wettbewerb um die beste Lösung in der Marktwirtschaft. Unsere Positionen für fairen Wettbewerb haben wir jetzt in einem Beschluss der Fraktion festgeschrieben.

Die Abgeltungsteuer bevorzugt Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen und ist damit eine Privilegierung von Rentiers auf Kosten der Allgemeinheit. Ein für die grüne Bundestagsfraktion erstelltes Gutachten belegt ihre Verfassungswidrigkeit.