Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zeigt, dass der Großen Koalition der Wille und die Kraft für die dringend nötigen Veränderungen fehlt.

„Sichere, geordnete und reguläre Migration“ wollen die Vereinten Nationen durch den Migrationspakt international erreichen. Deutschland sollte diesen Ansatz unterstützen.

"Die Aufklärung darf sich nicht nur auf die Spende an Alice Weidel beschränken, es muss geprüft werden, ob die AfD systematisch gegen die Finanzregeln verstößt", sagt Britta Haßelmann.

Der vorliegende Austrittsvertrag ist die Grundlage für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Wir werden das Abkommen gründlich analysieren, denn die europäischen Errungenschaften müssen im Wesenskern erhalten bleiben.

Der Bundestag debattiert diese Woche abschließend über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2019. Die Debatte startet am Dienstag u.a. mit der allgemeinen Finanzdebatte, am Mittwoch folgt die Generaldebatte mit der sogenannten Elefantenrunde und den Debatten über die Einzelpläne der einzelnen Ministerien.