Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Das von der Grünen Bundestagsfraktion beauftragte Gutachten sieht die den bayerischen Grenzschutz betreffenden Normen des bayerischen Polizeirechts als verfassungswidrig an. Bundesinnenminister Seehofer muss dringend handeln.

Der Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi zeigt einmal mehr deutlich, dass es einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Saudi-Arabien braucht. Das Regime in Riad kann kein "strategischer Partner" der Bundesrepublik sein.

Der Vorstoß der Bundesregierung, Konsequenzen aus der Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten per Gesetz zu unterbinden, ist infam. Wir werden uns dieser Änderung der Gesetze zur Luftreinhaltung entschieden widersetzen.

Nein, nicht 38 Prozent sondern nur 17,3 Prozent beträgt die deutsche Recycling-Quote. Zeit für eine echte Kreislaufwirtschaft ohne Schönrechnen.

Wird der INF-Vertrag aufgekündigt, droht ein neues Wettrüsten, von dem Europa in besonderem Maße betroffen wäre.