Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Die steuerliche Förderung für Elektro-Dienstautos ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und greift zu kurz. Auch wenn der Ansatz, über das Dienstwagenprivileg emissionsarme Fahrzeuge zu fördern, grundsätzlich in die richtige Richtung weist, der Effekt bleibt begrenzt wenn gleichzeitig die Privilegien für Dienstwagen mit hohem Diesel- und Benzinverbrauch nicht abgeschafft werden.

Täglich werden wir auf ‪Facebook‬ mit Gewaltaufrufen und widerlicher Hetze konfrontiert. Es reicht. Bitte zeigt Facebook, dass Hass im Netz keinen Platz hat. Seid lauter als die Hater und teilt das Video von Katrin Göring-Eckardt.  
Für alle, die auch von Hassmails betroffen sind, hat unsere Fraktionsvorsitzende noch einen Rat: „Wer Beleidigungen und Volksverhetzung findet, soll die Datenschutzbeauftragten in den jeweiligen Bundesländern informieren und Strafanzeige erstatten. Wir können so gemeinsam den Druck auf Facebook steigern. Google hat auch erst mit dem Löschen von Sucheinträgen begonnen, nachdem es Prozesse verloren hatte. Facebook muss Leute in Deutschland einstellen, die Posts auf Gewaltaufrufe kontrollieren und die Plattform von widerlichen Hass-Kommentaren frei machen."