Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich dieser Politik anzunehmen. 

Nach harten Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss einen Durchbruch für den Digitalpakt und zukünftige Bildungsprogramme erzielt. Der Bund darf zukünftig nicht mehr nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren.

Während die Staus Jahr für Jahr länger werden, wünschen sich Bürgerinnen und Bürger bessere Alternativen für ihre tägliche Mobilität. Wir kennen die Stellschrauben.

Was genau hat die Bundesregierung mit Frankreich über den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer verhandelt? Um das zu erfahren, hat die grüne Bundestagfraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über die Digitalisierung, Übergangsregelungen für den Brexit, die kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes, die Stärkung der Eisenbahn und feministische Außenpolitik.