Warnung der Bevölkerung verbessern
- Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht werden kann.
- Nur wer rechtzeitig gewarnt wird und weiß, welches Verhalten richtig ist, kann sich und andere rechtzeitig in Sicherheit bringen.
- Um möglichst viele Menschen zu erreichen, müssen verschiedene Wege genutzt werden. Die Ergänzung des Warnmixes um Cellbroadcast war ein erster Erfolg, der jetzt durch einen kontinuierlichen Ausbau des Sirenennetzes ergänzt werden muss.
Bund-Länder-Warnpakt
Autor*innenpapier von Leon Eckert MdB und Lamya Kaddor MdB sowie zahlreichen Landtagsabgeordneten der verschiedenen Bundesländer.
Die letzten Jahrzehnte wurde das Thema Warnung der Bevölkerung vernachlässigt. Eine frühzeitige Warnung ist grundlegender Bestandteil sowohl des Zivilschutzes als auch des Katastrophenschutzes und trägt somit wesentlich zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz bei. Nur wenn frühzeitig Informationen zur jeweiligen Gefahrenlage vorliegen, können effektive Abwehrmaßnahmen eingeleitet und Menschen geschützt werden beziehungsweise sich selbst in Sicherheit bringen. Die Warnung der Bevölkerung, insbesondere die Warnung durch Sirenen, wurde bisher vor allem punktuell betrachtet und zu wenig im Gesamtkontext des Bevölkerungsschutzes. So wurde Barrierefreiheit beispielsweise bisher kaum berücksichtigt.
Flächendeckende, funktionierende Warninfrastruktur
Die verheerende Flutkatastrophe im Sommer 2021 hat deutlich gemacht: Eine funktionierende Warninfrastruktur muss flächendeckend vorhanden sein und somit dringend stärker in den Blick genommen und gefördert werden. Es bedarf umfangreicher Finanzmittel zur Resilienzsteigerung, um die lange vernachlässigte Warninfrastruktur auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen. Mit der Einführung von Cellbroadcast im Februar 2023 wurde der Warnmix um eine wichtige digitale Komponente ergänzt. Dennoch bedarf es nach wie vor auch des Ausbaus der Warninfrastruktur durch ausreichend Sirenen, wie die Auswertungen des Warntages 2022 zeigen. Denn wenn Cellbroadcast oder andere digitale Warnmittel versagen, stellen Sirenen eine verlässliche Rückfallebene dar.
Bund-Länder-Warnpakt
Die dringende Verbesserung der Warninfrastruktur muss auf allen Ebenen angegangen werden. In Deutschland sind Bund und Länder sowie Kommunen für die Warnung verantwortlich. Um an dieser Stelle eine einheitliche, flächendeckende und schlagkräftige Warnlandschaft in Deutschland – von Bayern bis nach Schleswig-Holstein, von Sachsen bis nach Rheinland-Pfalz – zu erreichen, haben Leon Eckert, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz in der grünen Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin in der grünen Bundestagsfraktion sowie zahlreiche MdL aus den verschiedenen Bundesländern, einen Bund-Länder-Warnpakt erstellt. Darin wird gefordert:
- Sirenennetz schlagkräftig aufstellen
- Einheitliche Sirenensignale für mehr Durchschlagskraft
- Bundesweiter „Bevölkerungsschutztag“ & Verpflichtung zur Teilnahme am Warntag
- Selbsthilfefähigkeit als Pflichtaufgabe der Kommunen vor Ort implementieren
- Barrierefreiheit bei Warnungen
- Warnungen resilienter aufbauen – Stromabhängigkeit reduzieren