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Das Gesetz zur Intensivpflege und Rehabilitation der Bundesregierung baut Hürden auf für eine Intensivpflege oder künstliche Beatmung im eigenen Zuhause und stellt damit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen massiv in Frage.

Die Bundesregierung führt eine Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege ein. Das ist ein Signal in die richtige Richtung, lässt Beschäftigte in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegeversorgung aber außer Acht.

Behinderte Menschen werden weder bei Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie noch bei jenen zur Abmilderung der Folgen ausreichend bedacht. Wir drängen darauf, dass sich das ändert.

Urlaub in Deutschland ist für Menschen mit Beeinträchtigungen kaum möglich. Der Grund: Die meisten touristischen Angebote sind nicht barrierefrei. Das wollen wir ändern und Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen.

Das Bundesteilhabegesetz wurde am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es nicht gerecht. Deshalb sind Korrekturen notwendig, auf die wir weiterhin drängen werden.

Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit mittlerweile zwei Jahren unbesetzt. Grund für die peinliche Verzögerung ist die Kungelei der SPD um die Besetzung, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervorgeht. Das muss endlich beendet werden, das Bundesfamilienministerium sollte zügig und ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl einleiten.

Seit zehn Jahren gilt Inklusion als Leitidee der Behindertenpolitik in Deutschland. Davon ist im Leben behinderter Menschen wenig zu spüren. Vieles muss sich ändern und das zügig. Darüber haben wir auf unserer Konferenz mit fast 300 Gästen diskutiert.

Die meisten Eltern wünschen sich ein Ganztagsangebot für ihre Kinder, doch solche Plätze stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Mit einem Rechtsanspruch wollen wir den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote anschieben.

Die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen verdienen im Schnitt 213 € monatlich. Sie haben kaum eine Chance, ihre Situation zu ändern. Pro Jahr schafft nicht einmal einer von 100 den Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Eine Reform ist nötig.

Was läuft gut und was läuft schlecht, wenn behinderte Menschen oder ihre Angehörigen bei den Behörden Leistungen beantragen. Um hier einen besseren Überblick zu bekommen, hat die grüne Bundestagsfraktion eine Umfrage durchgeführt.

Betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl im Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag hin beschlossen. Ca. 85.000 Menschen waren vorher von der Europawahl ausgeschlossen.

Der Bundestag hat sich in einer Orientierungdebatte darüber ausgetauscht, ob Krankenkassen bei Risiko-Schwangerschaften künftig Bluttests auf ein Down-Syndrom des Kindes vor der Geburt bezahlen sollen. Bei diesem sehr sensiblen Thema gehen die Meinungen auseinander.

Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert behinderten Menschen seit 10 Jahren, über ihr Leben selbst bestimmen zu können. Dieses Recht wird aber zu oft ausgebremst. Ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zeigt auf, was zu tun ist.

Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist.

Die internationale Organisation für geistiges Eigentum hat 2013 die Marrakesch-Richtlinie erarbeitet, die den internationalen Austausch barrierefreier Bücher erleichtern soll. Aber der von Bundesregierung hierzu vorgelegte Gesetzentwurf schadet mehr als er nützt.

Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn Digitalisierung gelingen soll. Eine aktuelle Gesetzesänderung erlaubt aber eher mehr Barrieren bei Software und im Internet. So wird das mit der Digitalisierung nichts!

Die behindertenpolitische Vorhaben der neuen Bundesregierung sind nicht mehr als Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Viele kleine Schritte ergeben zusammen aber längst nicht die entschlossenen Sprünge in Richtung inklusive Gesellschaft, die neun Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nötig wären.

Die UN haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Erst kürzlich hat ein Fernsehbericht unhaltbare Missstände in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgedeckt. Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie für den Gewaltschutz tut. Ihre Antworten sind ernüchternd.

Über 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Obwohl zahlreiche Experten und Medienberichte darauf hinweisen, dass die Werkstätten den ursprünglichen Ansprüchen nur selten gerecht werden, hält die Bundesregierung unbeirrt daran fest.

Das Bundesteilhabegesetz wird trotz vieler Änderungen dem selbst gesetzten Anspruch - Teilhabe für behinderte Menschen - nicht gerecht. Behinderte Menschen und Grüne aus Bund und Ländern haben Verschlechterungen gegenüber dem Status Quo erfolgreich verhindert.

Das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts“ von Union und SPD soll das 14 Jahre alte Behindertengleichstellungsgesetz an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen. Dieses Ziel verfehlen sie um Längen, von einer Weiterentwicklung kann nur in wenigen Bereichen die Rede sein. Wir stimmen dem Gesetzt nicht zu.

Inklusion und Teilhabe wird derzeit so breit diskutiert wie kaum ein anderes behindertenpolitisches Thema vorher. Dabei werden Menschen, deren Behinderung einen sehr hohe Bedarf an Unterstützung mit sich bringt, aber oft nicht berücksichtigt oder gar bewusst ausgeklammert. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich in der Veranstaltung "Inklusion kennt keine Grenzen" gezielt mit dieser Gruppe befasst.

Alle sind für Inklusion. Menschen mit Behinderungen merken davon aber wenig. Sie leben, lernen und arbeiten in Einrichtungen, in denen sie unter sich sind. Unser Antrag zeigt, wie sich das ändern kann.