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Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat die Bundesregierung weder den Beschluss der von ihr eingesetzten Kohlekommission eins zu eins umgesetzt noch bewegt sie sich mit dem Gesetz auf dem notwendigen Pfad, die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg in den Bundestag eingebracht. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung und nicht die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission – anstelle eines zügigen und stetigen Ausstiegs sollen viele Braunkohlekraftwerke noch bis zum 31.12.2038 am Netz bleiben, mit Datteln 4 ist jetzt sogar ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen worden.

Die Wissenschaft zeigt es wieder und wieder auf: Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für das globale Zusammenleben und die gesamte Menschheit. Wann erkennt das endlich auch die Bundesregierung?

Die EU-Kommission hat die ersten Schritte für die Umsetzung ihres European Green Deal vorgestellt, darunter ihren Entwurf für ein EU-Klimaschutzgesetz. Der Entwurf hat noch Lücken, kann aber zum Maßstab auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa werden.

Die Bundesregierung ist beim Klimaschutz gescheitert. Am Tag des weltweiten Klimaschutzstreiks haben wir mit 400 TeilnehmerInnen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften auf unserer Klimakonferenz diskutiert, wie wir trotzdem schnell zu den dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland kommen.

Die Kohlekommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, aber die Bundesregierung will erstmal nur Geld verteilen. Ein ernsthafter Kohleausstieg sieht anders aus. Unser Gesetzentwurf beschreibt, wie ein echter Einstieg in den Ausstieg gestaltet werden muss.

Wir können es uns nicht leisten, bei der Bekämpfung der Klimakrise weiter Zeit zu verlieren. Die Regierung muss den beschlossenen Kohleausstieg zügig umsetzen. Annalena Baerbock und Oliver Krischer erklären, wie das aussehen muss.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus ist beschlossen. Viele Maßnahmen hätten längst umgesetzt werden können. Nun stehen weitere Herausforderungen auf der Agenda, die auch das Stromnetz betreffen: Der Einstieg in den Kohleausstieg und der weitere Ökostromausbau.

Der Ist-Stand der Klimapolitik sieht alles andere als rosig aus. Seit Amtsantritt der Bundesregierung wurde bislang kein Gesetzesentwurf im Klimabereich vorgelegt, der über die Unverbindlichkeit der Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung hinausgeht. Wir haben bei unserem Fachgespräch über ein Klimaschutzgesetz diskutiert.

Am 15. März 2019 demonstrieren Hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Jetzt hat die Klimabewegung „Fridays for future“ zum globalen Klimastreik aufgerufen. Zeit, dass die Bundesregierung endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf erwacht.

Die Bundesregierung verfehlt laut einer Studie des DIW ihr eigenes Ökostromziel für 2030 und gefährdet damit auch den Klimaschutz. Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren lässt uns nicht nur die Klimaziele erreichen, er macht zudem den Kohleausstieg günstiger.

Die Kohlekommission hat sich nach harten Verhandlungen mit einer Gegenstimme auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Jetzt kommt es auf die Bundesregierung und die große Koalition an, schnell, konkret und entschlossen in den Kohleausstieg einzusteigen. Wir werden im Bundestag Druck machen.

Der UN-Klimagipfel in Katowice ist vorbei. Die 195 teilnehmenden Staaten haben sich auf ein Regelbuch für die Einhaltung des zuvor in Paris verabschiedeten Klimaschutz-Abkommens verständigt. Leider aber reicht das Ergebnis bei Weitem nicht, um die langfristigen Ziele zu erreichen.

Die Bundesregierung kann Energiekonzerne zur Stillegung von Kohlekraftwerken zwingen, ohne dass sie dafür Milliardenentschädigungen zahlen muss. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Der Sonderbericht des Weltklimarates bestätigt: Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist noch zu erreichen. Viele verheerende Auswirkungen der Klimakrise sind noch abzuwenden. Allerdings nur, wenn jetzt entschlossen gehandelt wird!

Nach dem Gerichtsentscheid zum Rodungsstopp im Hambacher Wald muss der Weg für den Erhalt des Waldes und den Ausstieg aus der Kohle geebnet werden. Eine neue Studie belegt zudem, dass RWE gar nicht auf die Kohle unter dem Hambacher Wald angewiesen ist.

Die Einstufungen der aktuellen Wirbelstürme in den USA und Ostasien erreichen traurige Rekorde. "Florence" und "Mangkhut" brachten Rekordniederschläge und Überschwemmungen. Wenn nicht sofort gehandelt wird, ist die Klimakatastrophe unabwendbar.

Die Räumung des Hambacher Waldes muss sofort gestoppt werden. Wir wollen ein Moratorium, zumindest so lange die Kohle-Kommission arbeitet.

Eine neue wissenschaftliche Studie beweist: Noch sind die Klimaziele 2020 erreichbar. Allerdings müsste die Bundesregierung dafür schnell handeln!

Der aktuelle Klimaschutzbericht offenbart das Scheitern der Bundesregierung beim Klimaschutz. Die Zahlen zeigen klar und deutlich, dass der Klimaschutz in Deutschland seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird und Reden und Ankündigungen der Regierung am Ende keine wirksamen Maßnahmen gefolgt sind. Der Kurswechsel beim Klimaschutz ist längst überfällig.

Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2018 nach langem Hin und Her endlich die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen. Die klimapolitisch entscheidende Frage, wann die ersten Kraftwerke vom Netz gehen sollen, wird komplett ausgeklammert.

Was bislang nur Modelle vermuten ließen, bestätigt sich nun auch in Messdaten. Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass sich der Golfstrom seit Mitte des 20. Jahrhunderts um etwa 15 Prozent verlangsamt hat. Wenn der Golfstrom weiter erlahmt, müssen wir mit mehr Extremwetter in Europa rechnen.

Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist hier mutlos, kraftlos und visionslos. Ein Autorenpapier von Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Oliver Krischer und Lisa Badum.

Wir haben die Bundesregierung gefragt, welchen praktischen Nutzen die sogenannte "Kohlereserve" hat. Die Antwort ist erschreckend: Stromkunden zahlen jährlich über 200 Millionen Euro für Kohlekraftwerke, die keinen Strom liefern.