News zum Thema Petitionen

Durch die Reform der Geschäftsordnung schaffen wir eine zeitgemäße und widerstandsfähige Arbeitsgrundlage für unser Parlament.

Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir stärken nun Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen.

Die Zahl der Petitionen, die Bürger*innen an den Deutschen Bundestag richten, hat sich stark erhöht. Als Anwalt der Bürger*innen trägt der Petitionsausschuss ihre Anliegen ins Parlament und Regierung. So wird manches Festgefahrene in Bewegung und Neues auf den Weg gebracht.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich einstimmig für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ausgesprochen.

Gewalt gegen Frauen muss mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden. Dafür setzt sich auch der Petitionsausschuss ein.

Der Petitionsausschuss unterstützt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung und ebenso für eine Überprüfung von Zertifizierungsverfahren für Kliniken.

Petitionen helfen den Bürger*innen, machen das Parlament klüger, die Gesetze gerechter und unser Gemeinwesen menschlicher - das zeigt der Jahresbericht des Petitionsausschusses.