Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle
- Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich einstimmig für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ein.
- Anlass dafür war die Petition einer selbständigen Tischlerin mit eigenem Betrieb, die in ihrer Schwangerschaft erfahren musste, wie unzulänglich sie in dieser Zeit geschützt ist.
- Der Bundestag hat die Petition der Bundesregierung zur „Berücksichtigung“ überwiesen, um so gesetzliche Neuregelungen anzustoßen.
Das Votum „zur Berücksichtigung“ ist das höchstmögliche, das der Petitionsausschuss vergeben kann. Mit ihrer Petition macht die Petentin deutlich auf die Lücken im System des Mutterschutzes aufmerksam. Denn darin ist eine finanzielle Absicherung für privat versicherte schwangere Selbstständige nicht vorgesehen.
Eingebracht hat die Petition eine Tischlermeisterin aus Niedersachsen. Sie hat ihre Situation in der Petition so beschrieben: Seit drei Jahren hat sie einen eigenen Betrieb. Ihre Auftragsbücher sind voll. Sie hat genug zu tun. Doch sie hätte nie damit gerechnet, dass ihre Arbeit in der Tischlerei vorübergehend ein so abruptes Ende finden könnte. Denn sie wurde schwanger – und zur Schwangerschaft kamen Beschwerden, die ihr in Weiter-wie-bisher unmöglich machten.
Bisherige Bundesregierungen haben hier nie etwas getan. Die Ampel will das ändern. Aus Sicht des Bundesfamilienministeriums ist es ein besonders wichtiges Anliegen, dass Selbstständigkeit und Kinderwunsch gut vereinbar sind und selbstständige Frauen rund um die Geburt ausreichend abgesichert sind. Auch an anderer Stelle geht es voran: Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich den Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vorgelegt.