Pressemitteilungen

Um das Potenzial des Petitionsausschusses endlich zu heben, muss das Petitionsrecht in der nächsten Legislaturperiode zu einem echten Beteiligungsinstrument weiterentwickelt werden.

Wir begrüßen sehr, dass nun schon der zweite bundesweite Bürger*innenrat seine Empfehlungen an den Bundestag übergeben hat.

Nach monatelangem Spießrutenlauf hat sich die Bundesregierung endlich im Konjunkturpaket dazu durchgerungen, die fehlenden Nothilfen für gemeinnützige Organisationen zu gewähren.

Wir begrüßen es, dass das Bundesfamilienministerium angesichts der Coronakrise den Bundesfreiwilligendienst flexibilisiert.

Auch wenn es die GroKo versucht zu kaschieren: Bei Engagementpolitik und Demokratieförderung tritt die Bundesregierung auf der Stelle.

Die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch den Bund muss finanziell ausgebaut und endlich verstetigt werden.

Den großen Wurf in der Engagementpolitik bleibt die Bundesregierung schuldig.

Das Engagement der vielen engagierten Menschen verdient verlässliche Förderstrukturen, professionelle Unterstützung und gute Rahmenbedingungen. Die Engagement-Stiftung wird nun zeigen müssen, dass sie dafür das richtige Instrument ist.

Von der Bundesregierung gab es in der Engagementpolitik zuletzt kaum mehr als leere Ankündigungen.

Ein gesetzlicher Rahmen für Teilzeitfreiwilligendienste ist überfällig. Bereits im Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" und dem Bundesfreiwilligendienst über 27 wurden gute Erfahrungen mit Teilzeitmöglichkeiten gemacht.

Etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich, fast die Hälfte gibt an, zumindest gelegentlich ehrenamtlich aktiv zu sein.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer gestrigen Sitzung nachfolgende Gremien besetzt.