Zusammenhalt stärken
- Der Bundestag berät den Bundeshaushalt 2024.
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns in den Beratungen für einen Haushalt ein, mit dem in krisenhaften Zeiten der Zusammenhalt gestärkt werden kann.
- Der Haushalt wird die Stärkung der Demokratie, soziale Sicherung und internationale Gerechtigkeit, Investitionen und die ökologische Modernisierung voranbringen. Das sind für uns zentrale Aspekte der Beratungen.
Die Beratungen zum Haushalt 2024 haben begonnen, alle Etats der Bundesministerien werden in den kommenden Wochen intensiv diskutiert. Über 90 Milliarden Euro an Investitionen finden sich bereits in diesem Haushaltsentwurf. Für Klimaschutz, für eine gute Infrastruktur, für eine Wirtschaft, die die Krisen dieser Zeit übersteht und sie gestärkt und nachhaltig überwindet.
An jeden Haushaltsentwurf gibt es Veränderungsbedarf, so auch an diesem. Wir Grüne im Bundestag werden darauf achten, dass dieser Haushalt unter anderem den demokratischen Zusammenhalt unterstützt, zum Beispiel durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamtes.
Mit der Einführung der Kindergrundsicherung und mit einer deutlichen Erhöhung des Bürger*innengeldes sind bereits zwei wichtige Vorhaben unterwegs. Darauf können wir aufbauen. Und wir investieren in die sozial-ökologische Transformation. Wir entlasten bei den Stromkosten, denn niemand muss mehr die EEG-Umlage aus der eigenen Tasche bezahlen. Wir unterstützen beim Umstieg auf moderne, saubere Heizungen, beim Umstieg auf E-Mobilität. Wir investieren endlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße, für eine Bahn, die funktioniert. Dafür legt der Haushalt die Grundlage.
Weitere Reden aus der Generaldebatte:
