News zu allen Themen

Wir wollen Demokratie noch lebendiger gestalten. Dafür wollen wir die parlamentarische Demokratie mit zufallsgelosten Bürger*innenräte bereichern, ein Demokratiefördergesetz umsetzen, das Wahlalter auf 16 senken und bürgerschaftliches Engagement stärken.

Rechte von nationalen und autochthonen Minderheiten in der EU müssen gestärkt werden. Sie sind weiter von Diskriminierung betroffen und ihre Kultur ist gefährdet. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Bürgerinitiative Minority SafePack zu unterstützen.

Die COVID-19-Pandemie trifft auch die gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft hart. Wir fordern einen Rettungsschirm, über den Soforthilfen für kleine und gemeinnützige Organisationen bereitgestellt werden können.

Das Europäische Parlament hat die Reform des Urheberrechts beschlossen. Die in dem Entwurf enthaltenen Regelungen, insbesondere die Artikel 11 und 13 hatten zu massiven Pro-testen in der Öffentlichkeit geführt.

Im dritten Heimatsalon diskutierten wir mit der Autorin Jana Hensel und dem Maler Norbert Bisky über Heimatgefühle im Osten und wie sie sich in gesellschaftlichen Umbruchsphasen verändert haben.

Gesellschaftliche Beteiligung bereichert Wissenschaft um neue Fragen und Perspektiven. Wir wollen daher Möglichkeiten für BürgerInnen, sich an der Forschung zu beteiligen, stärken und ausweiten.

Freiwilliges Engagement ist der Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft und stärkt die Demokratie. Während die Union über eine soziale Dienstpflicht für junge Menschen debattiert, fordern wir die Bundesregierung auf, 100.000 neue Freiwilligendienstplätze zu fördern.

Tabea Rößner und Erhard Grundl diskutierten mit KünstlerInnen und ExpertInnen über Crowdfunding in der Kulturfinanzierung.

Sie löschen Brände, unterstützen Flüchtlinge, leiten Kinderfreizeiten oder begleiten Sterbende. Millionen Bürgerinnen und Bürger machen mit ihrem täglichen Engagement unser Land lebenswert und stark. Wir sagen Danke und wollen Engagement noch stärker machen.

Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des Engagementberichts bis ganz zum Schluss der Wahlperiode verschleppt und setzt die Empfehlungen nicht mehr um. Mit mehreren Anträgen zeigen wir, wie man Engagement und Engagierte unterstützt.

Spätestens seit Attac 2014 vom Finanzamt Frankfurt die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist klar: Es gibt hier ein Problem. Die Auslegungspraxis in den Finanzämtern ist widersprüchlich und inwieweit gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen und wie transparent sie sein müssen, ist umstritten.