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Onlinezugangsgesetz Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung 30.05.2023 Das Bundeskabinett hat geplante Änderungen am Onlinezugangsgesetz und E-Government-Gesetz beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.
Tätigkeitsbericht des BfDI Persönlichkeitsrechte und Privatheit schützen 21.04.2023 Digitalisierung und Schutz der persönlichen Daten müssen stets zusammengedacht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Planungsbeschleunigung Digitalisierung und Bürgerbeteiligung im Baurecht 03.03.2023 Mit der Einführung des Planungssicherstellungsgesetzes im Frühjahr 2020 wurde eine digitale Bürgerbeteiligung befristet ermöglicht. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren überführen wir dieses Provisorium in eine dauerhafte Regel.
Vorratsdatenspeicherung Quick Freeze statt anlassloser Massenüberwachung 29.09.2022 Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.
Fachgespräch Digital Services Act: Wichtiger Austausch mit Expert*innen 01.04.2022 Die Regulierung der großen Online-Plattformen nimmt Fahrt auf. Die Verhandlungen in der EU zum Digital Services Act befinden sich in den letzten Zügen. In einem „Parlamentarischen Frühstück“ haben wir uns hierzu am 24. März 2022 mit Fachleuten ausgetauscht.
Aktionsplan Wehrhaft gegen Rechtsextremismus 15.03.2022 Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.
