News zu allen Themen

Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die persönliche Freiheit ist und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Deutschland ist fast das einzige Land in der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung mit großflächiger Außenwerbung auf Plakaten immer noch erlaubt ist. Nur auf unseren Druck hat die Debatte um ein Tabakwerbeverbot im Bundestag wieder an Fahrt aufgenommen.

Die Belange von Kindern müssen in der aktuellen Krisensituation eine zentralere Rolle spielen. Ihre Rechte auf Schutz, Förderung, Gesundheit, Freizeit und Spiel müssen stärker berücksichtigt werden.

Es ist eine gefährliche Vorstellung, dass Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen wegen ihrer Liebe oder Identität „geheilt“ werden können. Solche „Therapien“ machen krank und müssen bekämpft werden.

Kinder sollen die Chancen der Digitalisierung positiv für sich nutzen können und gleichzeitig bestmöglich vor Risiken geschützt werden. Dafür müssen ihre Rechte auf Teilhabe, Förderung und Schutz auch in der digitalen Welt umfassend umgesetzt werden. Wir Grüne im Bundestag haben ein Konzept dafür vorgelegt.

In den letzten Jahrzehnten hat der Staat LSBTI diskriminiert, pathologisiert und unsichtbar gemacht. Er hat damit auch das allgemeine gesellschaftliche Klima bestimmt. In unserer Großen Anfrage fordern wir eine gerechte Gesundheits- und Sozialpolitik.

Anlässlich des 30. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention sprach die Grüne Bundestagsfraktion mit jungen Menschenrechtsverteidigerinnen aus Deutschland und der Ukraine über ihre Arbeit.

Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Sie ist das wichtigste Instrument für Kinderrechte weltweit.

Die Digitalisierung prägt das Leben von Kindern und Jugendlichen. Wie kann ein gutes Aufwachsen in der digitalisierten Welt gelingen? Darüber haben wir mit vielen Gästen auf unserer Fachtagung diskutiert.

Die 18. Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Menschen politisch interessiert und engagiert sind. Es ist deshalb höchste Zeit, Kinder und Jugendliche in politische Prozesse einzubinden und an der Gestaltung ihrer Welt zu beteiligen.

Das BAföG ermöglicht Zugang zur Hochschule und Bildungsaufstieg durch gute Qualifikation. Die mutlose Reform der Bildungsministerin aber verfehlt die dringend benötigte Trendwende. Wir wollen, dass auch in Zukunft Studierende ausreichend gefördert werden.

Zum Girls‘ Day - dem „bundesweiten Berufsorientierungstag“ - lädt die Bundestagsfraktion jedes Jahr Mädchen in den Bundestag ein. Politik kann so aus nächster Nähe betrachtet wer-den. Die Bundestagsfraktion stellt sich als Arbeitgeberin vor.

Der Kinderzuschlag muss endlich automatisch ausgezahlt werden, damit kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss. Und es braucht endlich eine Kindergrundsicherung, die bei allen Kindern ankommt und verdeckter Armut ein Ende macht.

Am 15. März 2019 demonstrieren Hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Jetzt hat die Klimabewegung „Fridays for future“ zum globalen Klimastreik aufgerufen. Zeit, dass die Bundesregierung endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf erwacht.

Bildungschancen sind nach wie vor ungerecht verteilt. Der gemeinsame Bildungsbericht 2018 von Bund und Ländern ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren – egal woher sie kommen.

Freiwilliges Engagement ist der Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft und stärkt die Demokratie. Während die Union über eine soziale Dienstpflicht für junge Menschen debattiert, fordern wir die Bundesregierung auf, 100.000 neue Freiwilligendienstplätze zu fördern.

eSport nimmt eine rasante Entwicklung. Wir haben in einem öffentlichen Fachgespräch mit verschiedenen ExpertInnen aus der Politik und der Branche die unterschiedlichen Positionen diskutiert.

Zwei Drittel der Eltern, die einen Anspruch auf den Kindergeldzuschlag haben, nehmen diesen nicht in Anspruch. Grund dafür ist auch, dass die Antragstellung zu kompliziert ist. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln: der Kinderzuschlag muss automatisch ausgezahlt werden. Außerdem muss er erhöht werden, so dass er zusammen mit dem Kindergeld für jedes Kind jeden Alters existenzsichernd wirkt.

Die geplante Kindergelderhöhung bringt armen Familien gar nichts, weil jeder zusätzliche Euro sofort auf ALG II angerechnet wird und bei den Kindern im Hartz-VI Bezug kein Cent ankommt. Familien brauchen mehr Unterstützung und Kinderarmut muss gelindert werden. Das grüne Familien-Budget zeigt, wie es geht.

Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des Engagementberichts bis ganz zum Schluss der Wahlperiode verschleppt und setzt die Empfehlungen nicht mehr um. Mit mehreren Anträgen zeigen wir, wie man Engagement und Engagierte unterstützt.

In aller letzter Minute hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD sich auf ein Sammelsurium weniger unstrittiger Punkte verständigt und will diese nun in Windeseile zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz werden lassen. Von großer und inklusiver Lösung kann keine Rede mehr sein.

Die Situation für queere Jugendliche ist weiterhin schwierig. Immer noch erfahren sie Diskriminierung. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrer sexuellen/geschlechtlichen Identität ein Recht auf bestmögliche Bedingungen zur Persönlichkeitsentwicklung haben.

Flüchtlingskinder nehmen in Böblingen an einem Schwimmkurs teil. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung berücksichtigt nicht, dass Kinder und Jugendliche eigene Rechte haben und nicht wie Erwachsene behandelt werden können.

Die Hälfte der zu uns flüchtenden Menschen ist jünger als 25 Jahre. Viele von ihnen werden hier bleiben und aufwachsen. Auf unserer Tagung "Angekommen - wie weiter" haben wir diskutiert, wie unsere Einwanderungsgesellschaft gestalt und Kinderrechte für junge Flüchtlinge umgesetzt werden können.

Kinder sind die Konsumenten von morgen. Doch schon heute sind sie für die Wirtschaft eine wichtige Zielgruppe. In einem Fachgespräch Mitte November hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit Fachleuten die Rolle von Kindern als Konsumenten näher beleuchtet.

Viele Flüchtlinge verbringen Wochen auf engstem Raum ohne jegliche Privatsphäre. Wir wollen besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen.

Damit die Aufarbeitungskommission effektiv und erfolgreich arbeiten kann, braucht sie eine gesetzliche Grundlage und genug Geld.