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Jahrelanger Streit gelöst Ein neues Düngegesetz ist auf dem Weg 02.06.2023 Ein neues Düngegesetz kommt - und die EU stellt das Nitrat-Vertragsverletzungsverfahren ein. Wir schaffen damit sichere Verhältnisse für die Landwirt*innen, räumen jahrelange Versäumnisse auf und machen die Gesellschaft Stück für Stück zukunftsfest.
EU-Verbandsklagerichtlinie Wir stärken den kollektiven Rechtsschutz 12.04.2023 Wir wollen die EU-Verbandsklagerichtlinie verbraucher*innenfreundlich umsetzen und dafür sorgen, dass mehr Menschen einen besseren und einfacheren Zugang zum Recht erhalten und dass die Zivilgerichte entlastet werden.
Vertrauen wiederherstellen Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung 16.03.2023 Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD.
Flutkatastrophe im Ahrtal Verlässliche Unterstützung bei Naturkatastrophen 14.07.2022 Das Konzept staatlicher Hilfen im Katastrophenfall stellt schon heute weder eine verlässliche noch gerechte Lösung dar. Nur ein rechtssicherer Versicherungsanspruch garantiert Betroffenen die notwendige finanzielle Unterstützung im Schadensfall. Dafür setzen wir uns ein.
