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News zu allen Themen

Ein Portion frisches Mett auf einem Holzbrett.

Lebensmittelkontrollen

Neuregelungen zur Lebensmittelkontrolle sind kontraproduktiv

Ernährungsministerin Klöckner hat einen Reformvorschlag für die behördlichen Lebensmittelkontrollen vorgelegt. Danach sollen zwar Schwerpunktkontrollen gestärkt, aber gleichzeitig die Regelkontrollen reduziert werden.

Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten

Mobilfunknetze flächendeckend ausbauen

Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern.

Breitbandausbau

Breitband-Universaldienst einführen

Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir fordern einen Breitband-Universaldienst. Die Internet-Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen.

Junge Frau mit Koffer auf einem staubigen Feldweg

Reiserecht und Corona

Freiwillige Reisegutscheine greifen zu kurz

Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.

Benutztes Einweggeschirr aus Plastik liegt auf einem Mülleimer

Besserer Schutz vor hormonstörenden Chemikalien

Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, lassen sich bei den meisten Menschen im Körper nachweisen. Sie können Schäden an unserer Gesundheit hervorrufen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien eingebracht.

Theater in Metz

Corona und Kultur-Veranstaltungen

Zwangsgutscheine sind ein Irrweg

Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.

Mann am Telefon vor Computer

Digitaler Geschäftsverkehr

Kündigungsbutton einführen

Online bestellen ist einfach – online kündigen aber oft nicht. Daher wollen wir die online-Kündigungsmöglichkeiten verbessern und einen Kündigungsbutton einführen.

Pakete des Versandhändlers Amazon liegen in einem Paketzentrum von Deutsche Post und DHL.

Ressourcenschutz

Vernichtung von Waren stoppen

Knapp 500 Millionen Produkte werden in Deutschland jedes Jahr an OnlinehändlerInnen zurückgeschickt. Davon werden ungefähr 19 Millionen Artikel vernichtet. Das ist schlecht für Ressourcen- und Klimaschutz. Wir Grüne im Bundestag fordern: Neuwertige Ware darf nicht weiter vernichtet werden.

Viele Waschmaschinen stehen beim Händler zum Verkauf.

Ressourcenschutz

Elektroschrott reduzieren

Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.

Eine Frau hält eine Kiste mit erkennbar älteren, aber noch gebrauchbaren Lebensmitteln.

Lebensmittelverschwendung

Anti-Wegwerf-Gesetz

Die Bundesregierung verschleppt das Thema Lebensmittelverschwendung, denn sie setzt weiterhin auf Runde Tische und Freiwilligkeit. Wir legen mit unserem Antrag konkrete Forderungen vor, zum Beispiel ein Anti-Wegwerf-Gesetz.

Thomas-Cook-Pleite

SteuerzahlerInnen zahlen für Versäumnisse

Mehr als eine halbe Million Deutsche sind von der Thomas-Cook-Pleite betroffen. Ihre Aussichten, ihre Vorauszahlungen zurückzubekommen, stehen schlecht. Dabei war seit langem klar, dass die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen nicht mehr ausreichend war. Die Bundesregierung hätte längst nachbessern müssen.

Webseite eines Vergleichsportals auf dem Display eines Smartphones

Europäischer Verbraucherschutz

Deutschland bremst europäischen Verbraucherschutz aus

Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt.

Stift und Taschenrechner auf Rechnungen

Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherfalle Restschuldversicherungen

Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.

Textilproduktion

Grüner Knopf weckt falsche Hoffnungen

Seit September soll der „Grüne Knopf“ als freiwilliges Siegel für nachhaltige Kleidung VerbraucherInnen mehr Klarheit geben. Aber die Kriterien sind so schwach, dass das neue Siegel zum Greenwashing einlädt statt Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu bringen.

Überweisungsschein

Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherschutz bei Kontogebühren

Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten von bis zu 7 Euro für das Abheben an fremden Geldautomaten, Dispozinsen von mehr als 12 Prozent und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Die grüne Bundestagsfraktion will solche Maschen der Banken und Sparkassen verhindern.

Zwei Männer schütteln sich die Hände

Verbraucherschutz

Schlichtung als Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher

Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.

Mit Offenheit die Digitalisierung gestalten

Wir wollen, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren. Offene Standards sind dafür ein zentraler Baustein.

Unabhängige Patientenberatung

Eine Stiftung für verlässliche und kompetente Beratung

Patientinnen und Patienten sollen kompetente, unabhängige Beratung und Information erhalten, wenn sie wichtige Entscheidungen treffen müssen. Wir schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor.

Bunte Nährwertampel mit den Buchstaben von A bis E

Gesunde Lebensmittel

Nutriscore kommt

Ministerin Klöckner hat die Einführung einer Nährwertkennzeichnung lange blockiert und ausgebremst. Doch nun hat eine von ihr beauftragte Verbraucherbefragung gezeigt, was Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern schon lange bewiesen haben: Der sogenannte Nutriscore ist für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich und hilfreich.

Bunte Gummistiefel

Schadstoffe im Körper

Plastikrückstände bei Kindern nachgewiesen

Bei fast allen Kindern und Jugendlichen werden Rückstände von Plastikabbauprodukten im Urin gefunden. Wir setzen uns für eine giftfreie Produkte und eine saubere Umwelt ein. Dafür brauchen wir ein strengeres Chemikalienrecht.

Ein Schild «Vom Baden wird abgeraten - Blaualgen» steht am Hohnsensee bei Hildesheim.

Immer mehr Badeverbote wegen Blaualgen

Die Klimakrise und die Massentierhaltung sorgen für immer mehr Badeverbote. Der Mix aus erhitzten Gewässern, Extremwettern und die Überdüngung aus der industriellen Landwirtschaft führt zu einer Vermehrung von Blaualgen in deutschen Gewässern.

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"

Missbrauch eindämmen

Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Sie sind wichtig für Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregelungen. Unseriöse Abmahnpraktiken haben die Abmahnung jedoch in Verruf gebracht.

Ein Korb mit Gemüse

Lebensmittelhandel

Verantwortung für Menschenrechte ernst nehmen

Deutsche Supermärkte hinken beim Thema Lieferkettenverantwortung hinterher. Das zeigt der aktuelle Supermarktcheck von Oxfam.

08.02.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Ein Student, der beim Frankfurter Legal Tech Lab mitmacht, hat auf seinem Laptop die Homepage des eingetragenen Vereins geöffnet. Ein Gruppe von Jurastudenten will Legal Tech und den damit einhergehenden Wandel im Berufsbild von Juristen bekannt machen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten die Arbeit von Anwälten revolutionieren.

Fachgespräch Legal Tech

Digitalisierung des Rechts

Am 24.06.2019 lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Legal Tech" ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste.

Zahllose Masthaehnchen in Intensivhaltung dicht gedraengt und verwahrlost in einem Stall.

Massentierhaltung

Bundesregierung versagt bei Antibiotika-Politik

Wir fordern die Bundesregierung auf, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung endlich mit einem schlüssigen Gesamtkonzept zu bekämpfen.

Datenschutzgrundverordnung in Ziffern DSGVO eingerahmt mit den europäischen Sternchen auf blauem Hintergrund

Datenschutzgrundverordnung

Gutachten bilanziert - Ein Jahr DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.

Sprachassistenzsysteme wie Alexa von Amazon zeichnen offenbar auch dann Daten auf, wenn ihre NutzerInnen sich darüber nicht bewusst sind. Dieses illegale Abhören muss gestoppt werden.

Abhörpraxis von Sprachassistenzen stoppen

Amazons Alexa zeichnet Gespräche nicht nur auf, Tausende von Mitarbeitern des Konzerns werten die Aufzeichnungen aktiv aus. Ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Kunden. Amazon muss aufklären, die Bundesregierung muss handeln.

Eine Schlichtungsstelle kann bei Verbraucherstreitfragen helfen.

Weltverbrauchertag

Magere Bilanz der Bundesregierung

Die Bundesregierung war mit konkreten Zielen für mehr Verbraucherschutz in die neue Wahlperiode gestartet. Umgesetzt ist aber auch nach einem Jahr wenig.

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) Ende März über ein Feld und bringt Glykosphat aus. Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft.

Das Europäische Gericht

Geheime Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden

Bisher geheime Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden, das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt nach einer Klage grüner Europaabgeordneter entschieden. Neue Studien erhärten derweil den Verdacht gegen Glyphosat. Die große Koalition, vor über einem Jahr mit dem Versprechen des Glyphosat-Ausstiegs gestartet, bleibt tatenlos.

Safer Internet Day

Sichere Lösungen für alle VerbraucherInnen

IT-Sicherheit darf nicht vom technischen Können Einzelner abhängen. Wir müssen dem Grundrechtsschutz, der Erhöhung der IT-Sicherheit und der Stärkung digitaler Infrastrukturen endlich höchste politische Priorität einräumen.

Blick in ein großes Foyer mit sehr vielen Menschen

Agrar- und Ernährungswende

Gesundes Essen geht nur mit gesunder Landwirtschaft

Am 19. Januar 2019 diskutierten über 300 Menschen anlässlich unserer jährlichen Konferenz zur Grünen Woche im Bundestag darüber, wie wir eine Ernährungswende umsetzen können.

Krankheitserreger

Geflügelfleisch stark verkeimt

Seit 2011 hat sich die auf Proben von frischem Geflügelfleisch gefundene Anzahl von Durchfallerregern stark erhöht. Die Bundesregierung weiß davon, bleibt aber untätig. Höchste Zeit für eine andere Agrarpolitik.

Physiotherapeut behandelt Patientin

Krankenversicherung

Lückenhafter Schutz in der PKV

Etliche der teuersten PKV-Tarife können im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht einmal elementare Leistungen garantieren. Das belegt eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion.