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News zu allen Themen

Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten

Mobilfunknetze flächendeckend ausbauen

Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern.

RJ45-Stecker eines Netzwerkkabels

Telekommunikation

Novelle des TKG greift zu kurz

Schnelles Internet ist gerade in Pandemiezeiten unverzichtbar. Doch der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes sieht nur eine Minimalumsetzung der EU-Vorgaben vor, die für schnelles Internet nicht ausreicht.

Mann am Telefon vor Computer

Weltverbrauchertag 2021

Grüne Politik für Verbraucher*innen

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Wir Grüne im Bundestag zeigen in einem Fraktionsbeschluss auf, wo aktuelle Verbraucherprobleme bestehen und wie Verbraucherrechte im Alltag gestärkt werden können.

Verbraucherzentrale

Schutz vor Kostenfallen

Enttäuschender Gesetzentwurf

Lange hat die Bundesregierung das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz als großes Verbraucherschutzvorhaben angekündigt. Doch der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Ankündigungen zurück. Auch in der Anhörung wurde er stark kritisiert.

Finanzkriminalität

Neustart für eine starke und aktive Finanzaufsicht

Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit - zuletzt Wirecard - haben dramatischen Schaden verursacht. Die Finanzaufsicht ist Teil des Problems und braucht einen Neustart. So wollen wir Betrug und Finanzkriminalität effektiv bekämpfen und Verbraucherschutz stärken.

Junge Frau mit Koffer auf einem staubigen Feldweg

Reiserecht und Corona

Freiwillige Reisegutscheine greifen zu kurz

Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.

eine Frau hält eine Krankenversicherungskarte der Kaufmännischen Krankenversicherung in der Hand

Krankenversicherung

Anreize für bessere Krankenkassen

Gesundheitsminister Spahn misst Krankenkassen nur am Beitragssatz. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Qualität der Versorgung mehr zählt.

Geldscheine und Münzen

Dispozinsen gesetzlich begrenzen

Dispozinsen sind mit durchschnittlich 10 Prozent nach wie vor unverhältnismäßig hoch und belasten vor allem Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Deswegen wollen wir Dispozinsen gesetzlich begrenzen.

Die Skyline von Frankfurt am Main in der Dunkelheit zeigt die Hochhäuser der Banken.

Untersuchungsausschuss Wirecard

Wirecard und die Banken

In der Befragung schoben Deutsche Banken den Schwarzen Peter zu Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern, die den Betrug hätten zuerst erkennen können und falsche Signale gesetzt hätten. Der bemerkenswerte Schritt einer bestimmten Bank wirft jedoch Fragen auf.

Kleines Mädchen, im Vordergrund Holzspielzeug

Verbraucherpolitik

20 Jahre Verbraucherministerium

Vor 20 Jahren wurde mit Renate Künast an der Spitze erstmals ein Verbraucherministerium geschaffen und damit der Verbraucherschutz auf die politische Agenda gesetzt.

Breitbandausbau

Breitband-Universaldienst einführen

Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir fordern einen Breitband-Universaldienst. Die Internet-Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen.

Kreislaufwirtschaft

Pfandsysteme für besseren Umweltschutz ausbauen

Eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagfraktion zeigt: Pfand schützt die Umwelt vor Müll und Schadstoffeinträgen, steigert sortenreine Sammelmengen, ermöglicht hochwertiges Recycling und fördert ein recyclingfreundliches Produktdesign.

Mann am Telefon vor Computer

Kündigungsbutton

Online kündigen einfach machen

Online bestellen ist einfach – online kündigen aber oft nicht. Das zeigt ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten. Daher wollen wir die Online-Kündigungsmöglichkeiten verbessern und einen Kündigungsbutton einführen.

Unabhängige Patientenberatung

Eine Stiftung für verlässliche und kompetente Beratung

Patientinnen und Patienten sollen kompetente, unabhängige Beratung und Information erhalten, wenn sie wichtige Entscheidungen treffen müssen. Wir schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor.

Untersuchungsausschuss Wirecard

Wirtschaftsprüfer-Chef taumelt durch den Skandal

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) zockte selbst mit Wirecardaktien. Nicht zuständig, nichts gesehen, nichts gehört, so die Bilanz seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. Die Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) bringt damit das nächste Beispiel für Behördenversagen um Wirecard.

wirecard Bilanzskandal: Ermittler durchsuchen Wirecard-Bueros .

Untersuchungsausschuss Wirecard

Das Schweigen der Prüfer

Ein Schweigekartell der Wirtschaftsprüfer zeigt, dass Angst vor Transparenz immernoch größer ist als der Wille zur Aufklärung. Einer von denen, die den Betrug letztlich aufgedeckt haben, legt dabei den Finger in die Wunde.

Hand hält Stempel mit Schriftzug Inkasso

Verbraucherschutz

Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen

Das neue Inkassogesetz ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor überhöhten Inkassogebühren und unseriöse Inkassopraktiken zu schützen.

Berlin bei Sonnenaufgang. Wir Grüne im Bundestag wollen den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern verlängern, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Miete und Kredite

Corona-Hilfen für Verbraucher*innen neu auflegen

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiterhin unter coronabedingten Einkommenseinbußen leiden, unterstützen. Daher fordern wir in einem Antrag unter anderem eine Neuauflage des Corona-Kündigungsschutzes.

Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.

Untersuchungsausschuss

Wirecard-CEO Braun in der Zeugenbefragung

Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.

Bunte Nährwertampel mit den Buchstaben von A bis E

Gesunde Lebensmittel

Nutriscore kommt

Nach jahrzehntelanger Debatte wird in Deutschland nun endlich eine transparente Nährwertampel für Lebensmittel - der sogenannte Nutriscore - eingeführt. Der Bundesrat stimmte am 9.10. 2020 der entsprechenden Verordnung zu.

Kreislaufwirtschaft

Unsere Vision ist eine Wirtschaft ohne Müll

Mobiltelefone, Küchengeräte, Spiele: viele Produkte gehen schnell kaputt, lassen sich nicht reparieren und landen auf dem Müll. Das ist ärgerlich und teuer für uns Menschen, für die Natur ist es katastrophal. Wir wollen, dass Produkte langlebig und wiederverwertbar sind und haben dazu einen Fraktionsbeschluss gefasst.

Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.

Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"

Gesetzesnovelle

Empfänger*innen von Abmahnungen stärken

Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Die Stärkung des Abmahnungsempfängers ist aber in der jüngsten Novelle der Koalition zu kurz gekommen.

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.

Grüner Knopf mit magerer Bilanz

Seit September 2019 gibt es den „Grünen Knopf“ als freiwilliges Siegel für nachhaltige Kleidung. Aber die Kriterien sind so schwach, dass das neue Siegel zum Greenwashing einlädt, statt Klarheit für Verbraucher*innen zu bringen.

Überweisungsschein

Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherschutz bei Kontogebühren

Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten für das Abheben an fremden Geldautomaten, hohe Dispozinsen und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Damit muss endlich Schluss sein.

Benutztes Einweggeschirr aus Plastik liegt auf einem Mülleimer

Besserer Schutz vor hormonstörenden Chemikalien

Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, lassen sich bei den meisten Menschen im Körper nachweisen. Sie können Schäden an unserer Gesundheit hervorrufen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien eingebracht.

Theater in Metz

Corona und Kultur-Veranstaltungen

Zwangsgutscheine sind ein Irrweg

Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.

Pakete des Versandhändlers Amazon liegen in einem Paketzentrum von Deutsche Post und DHL.

Ressourcenschutz

Vernichtung von Waren stoppen

Knapp 500 Millionen Produkte werden in Deutschland jedes Jahr an OnlinehändlerInnen zurückgeschickt. Davon werden ungefähr 19 Millionen Artikel vernichtet. Das ist schlecht für Ressourcen- und Klimaschutz. Wir Grüne im Bundestag fordern: Neuwertige Ware darf nicht weiter vernichtet werden.

Eine Frau hält eine Kiste mit erkennbar älteren, aber noch gebrauchbaren Lebensmitteln.

Lebensmittelverschwendung

Anti-Wegwerf-Gesetz

Die Bundesregierung verschleppt das Thema Lebensmittelverschwendung, denn sie setzt weiterhin auf Runde Tische und Freiwilligkeit. Wir legen mit unserem Antrag konkrete Forderungen vor, zum Beispiel ein Anti-Wegwerf-Gesetz.

Thomas-Cook-Pleite

SteuerzahlerInnen zahlen für Versäumnisse

Mehr als eine halbe Million Deutsche sind von der Thomas-Cook-Pleite betroffen. Ihre Aussichten, ihre Vorauszahlungen zurückzubekommen, stehen schlecht. Dabei war seit langem klar, dass die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen nicht mehr ausreichend war. Die Bundesregierung hätte längst nachbessern müssen.

Webseite eines Vergleichsportals auf dem Display eines Smartphones

Europäischer Verbraucherschutz

Deutschland bremst europäischen Verbraucherschutz aus

Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt.

Stift und Taschenrechner auf Rechnungen

Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherfalle Restschuldversicherungen

Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.

Zwei Männer schütteln sich die Hände

Verbraucherschutz

Schlichtung als Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher

Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.