20 May 2021

Online-Fachgespräch Gesellschaftliche Vielfalt via Grundgesetz?

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Für einen aktiven Schutzauftrag gegen Diskriminierung in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz

Nichtdiskriminierung ist eine zentrale Grundlage unseres Staates. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb vorgeschlagen, in Artikel 3 Absatz 3  Grundgesetz den Begriff „Rasse“ zu ersetzen, und das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität aufzunehmen (Bundestagsdrucksache 19/24434 vom 18.11.2020).

Zusätzlich wollen wir auch einen staatlichen Schutzauftrag schaffen, gegen alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Anfeindung und Abwertung vorzugehen, seien sie z. B. rassistisch, sexistisch oder LSBTI-feindlich.

Dafür halten wir  an der Spitze unserer Rechtsordnung  eine steuerungsfähige Vorgabe zur Bekämpfung von strukturellen Ausschlussmechanismen für notwendig. Mit der grundgesetzlichen Verpflichtung „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken, machen wir deutlich: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss aktiv begegnet werden.

Prof. Dr. Mehrdad Payandeh (Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg) stellt die Ergebnisse seines rechtswissenschaftlichen Gutachtens zu unseren Vorschlägen vor und wir diskutieren sie  mit Expert*innen und interessierter Öffentlichkeit. Alle Teilnehmer*innen sind herzlich  aufgerufen, eigene Vorschläge für einen solchen neuen Verfassungszusatz mit- und einzubringen.

Die Veranstaltung wird gestreamt. Per Beteiligungs-Tool können Sie sich mit Fragen und Kommentaren einbringen. Die Zugangsdaten erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kurz vor Beginn der Veranstaltung senden wir Ihnen eine Erinnerungs-Mail.

Uhrzeit Programm
19.00

Begrüßung und Einführung

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation:
Canan Bayram MdB
Mitglied im Rechtsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Filiz Polat MdB
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
Lehrstuhl für Internationales Recht
Europarecht und Öffentliches Recht an der Bucerius Law School in Hamburg
„Positive Verpflichtungen im Zusammenhang mit Diskriminierungsverboten“

Kommentare
Prof. Dr. Nora Markard
Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und
Internationalen Menschenrechtsschutz
Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Münster

Prof. Dr. Matthias Mahlmann
Lehrstuhl für Philosophie und Theorie des Rechts, Rechtssoziologie und Internationales Öffentliches Recht
Rechtswissenschaftliches Institut Universität Zürich

Fragen und Blitzlichter

Dr. Doris Liebscher

Leiterin der LADG-Ombudsstelle des Landes Berlin

Tahir Della
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.

Anja Reuss
Politische Referentin Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Prof. Dr. Tarik Tabbara
Professur für Öffentliches Recht
deutsches und europäisches Sicherheitsrecht
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Fazit
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
Prof. Dr. Matthias Mahlmann
Prof. Dr. Nora Markard


Schlusswort

20.30 Ende der Veranstaltung