12 Feb 2020

Fachgespräch Für ein faires Gewerbemietrecht

Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum Gewerbemietrecht
Über 100 TeilnehmerInnen diskutierten am 12.02.2020 im Deutschen Bundestag im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs den Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zum Gewerbemietrecht. (von links nach rechts) Moritz Heusinger, Rechtsanwalt, Daniela Wisotzky, Berliner Modeinstitut, Chris Kühn MdB, Canan Bayram MdB, Daniela Wagner MdB, Norman Doukoff, Richter am Oberlandesgericht München a.D., Stefanie Könnecke, Bezirkspoliterin aus Hamburg (am Mikro). Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag
Uhrzeit Programm
16.45 Anmeldung
17.00

Begrüßung und Einführung

Canan Bayram MdB
Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.10

Input:

Daniela Wisotzky
„Berliner Modeinstitut“
aktuell von Verdrängung betroffene Gewerbemieterin

17.15

Part 1: Kann so ein neues Gewerbemietrecht aussehen?

Vorstellung und Einführung in den Gesetzentwurf durch

Canan Bayram MdB

und

Moritz Heusinger
Fachanwalt für Mietrecht

17.45

Part 2: Wo liegen die Chancen und Risiken dieses Gesetzentwurfs?

ReferentInnen und ExpertInnen:

Martina von Tippelskirch
und Dr. Bernd Bartosek

Österreichischer Gewerbeverein

Norman Doukoff
Vorsitzender Richter am OLG München a.D.

Stefanie Könnecke
Bezirksverordnete Hamburg

Frank Junker
Vorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt/Main

Moderation: Chris Kühn MdB
Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.30

Part 3: Und parallel der Bundesrat?

Alles muss man selber machen - Geschichte und Entwicklungen der Bundesrats-Initiative der Berliner Landesregierung zum Gewerbemietrecht

Dirk Behrendt
Senator für Justiz und Verbraucherschutz
Berlin

Moderation: Daniela Wagner MdB
Sprecherin für Stadtentwicklung
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.45 Pause
19.00

Weitere Vorschläge zur Gesetzgebung zum Gewerbemietrecht

Kurze Inputs der Referenten und Referentinnen
sowie Ideen aus dem Publikum

Gemeinsame Diskussion der Vorschläge

Moderation: Canan Bayram MdB

19.50

Zusammenfassung und Ausklang

Canan Bayram MdB

Information zum weiteren parlamentarischen Weg des Gesetzentwurfs

20.00 Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „S- und U-Bahn „Brandenburger Tor“. Über den Eingang Dorotheenstr. 101 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

  • In angespannten Mietmärkten sind zunehmend auch GewerbemieterInnen von Verdrängung betroffen.
  • Kleinere Einzelhändler oder Handwerksbetriebe sowie soziale oder kulturelle Einrichtungen sind wichtig für eine lebenswerte Stadt.
  • Wir wollen für GewerbemieterInnen in besonders angespannten Mietmärkten ganz neue Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einführen und übernehmen teilweise Vorschriften der im Wohnmietbereich geltenden „Mietpreisbremse“, die wir partiell verbessern.

Die Verdrängung ist real

Weit über 100 TeilnehmerInnen diskutierten am 12.02.2020 im Rahmen eines Fachgesprächs (Video-Mitschnitt hier) im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zum Gewerbemietrecht. Der Entwurf war im Nachgang zu einer ersten Veranstaltung zum Thema, die am 10.04.2019 im Bundestag stattgefunden hatte, von der Fraktion erarbeitet worden. Vertreter von Gewerbetreibenden-Initiativen, von Wirtschaftsverbänden sowie zahlreiche weitere Interessierte waren im Deutschen Bundestag mit den grünen Abgeordneten Canan Bayram, Chris Kühn und Daniela Wagner zusammengekommen.

Vorstellung des Gesetzentwurfs

Zu Beginn der Veranstaltung führte Daniela Wisotzky in einem emotionalen Beitrag den TeilnehmerInnen die Dramatik der Situation einer von Verdrängung und Kündigung betroffenen Gewerbemieterin vor Augen.

Anschließend stellte Canan Bayram MdB gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Moritz Heusinger den von der Bundestagsfraktion erarbeiteten Gesetzentwurf vor. Dieser führt in – per Rechtsverordnung zu bestimmenden – besonders angespannten Mietmärkten zum einen ganz neue Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ein (etwa Kündigungsschutzvorschriften sowie Verlängerungsansprüche bei befristeten Mietverträgen). Zum anderen übernimmt der Gesetzentwurf teilweise die Systematik der im Wohnmietbereich bereits geltenden „Mietpreisbremse“, nicht ohne diese aber partiell zu verbessern und zu schärfen.

Lebhafte Diskussion und fruchtbare Beiträge

Die weiteren Beiträge der TeilnehmerInnen des Fachgesprächs sorgten für eine lebhafte Diskussion. Manches, was in Deutschland noch wie eine Utopie klingt, ist in Nachbarländern eine Selbstverständlichkeit: Soziales (Gewerbe-)Mietrecht kann funktionieren! Dies berichtete aus Wien Dr. Bernd Bartosek vom Österreichischen Gewerbeverein. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) München a.D. Norman Doukoff bezeichnete den Gesetzentwurf als „sehr geglückt und sinnvoll", fand darin aber auch noch sprachliche und inhaltliche Ungenauigkeiten, die aus seiner Sicht noch korrigiert werden sollten. Aus der Hamburger Kommunalpolitik berichtete Stefanie Koennecke. Sie wies darauf hin, dass in Hamburg zunehmend Gewerbefläche in den Innenbereichen der Städte in Wohnraum umgewandelt werde. So werde aus dem Lieblingsitaliener eben „ein Loft für reiche Leute“. Der vorsitzende Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Herr Frank Junker, machte darauf aufmerksam, dass stets auch auf die Refinanzierung der Gewerbeflächen zu achten sei. Sein Unternehmen bestehe gleichwohl auf eine durchmischte Gewerbemieterstruktur.

 Um die Miete an die jeweilige Leistungsfähigkeit des Gewerbemieters anzupassen, arbeite man dort mit einer umsatzabhängigen Miete. Diese verlange „beiden Seiten etwas ab“, ermögliche aber auch Flexibilität und gegenseitige Fairness.

Sehr lebhaft schilderte anschließend der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt die durch das Land Berlin im Bundesrat unternommenen Versuche, die Bundesregierung mit Blick auf das offensichtliche Problem der Gewerbemieten zum Handeln zu bewegen. Zwar seien unter Federführung seines Hauses erarbeitete Bundesratsinitiativen von anderen Bundesländern unterstützt und vom Bundesrat beschlossen worden; gleichwohl lasse die Bundesregierung keinerlei Initiative erkennen und sehe weiterhin keinen Handlungsbedarf.

In der sich anschließenden Diskussion wurden Argumente ausgetauscht und über Erfahrungen berichtet. In einer offenen Atmosphäre meldeten sich sowohl energische Befürworte des Vorhabens wie auch die sich zum Gesetzenzweck eher zurückhaltend äußernde Immobilieneigentümerseite zu Wort. 

Gesetzentwurf soll jetzt ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden

Klar wurde indes, dass eine Entwicklung hin zu „aussterbenden Innenstädten“ droht, die es aufzuhalten gilt. Der diskutierte Gesetzentwurf, der noch nicht im parlamentarischen Verfahren ist, und an dem unter dem Eindruck des Fachgesprächs weiter gearbeitet wird, soll einen Beitrag dazu leisten, diese Entwicklung aufzuhalten.

 Die Stadt soll auch zukünftig lebenswert und zugänglich für alle sein. Dies funktioniert nur mit durchmischten Kiezen aus Wohnen und Arbeiten. Wir nehmen die wertvollen Hinweise und Anregungen nunmehr auf, um ihn im nächsten Schritt ins parlamentarische Verfahren einzubringen.

 Die notwendige politische Auseinandersetzung wird dann – endlich – auch im Plenum des Deutschen Bundestages und den beteiligten Ausschüssen geführt werden. Die Große Koalition wird sich der Debatte insoweit nicht mehr (lange) entziehen können.

Am 12.2. 2010 diskutierten mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen eines Fachgesprächs im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zum Gewerbemietrecht. Die Aufzeichnung sehen Sie hier.