03 Nov 2020

Online-Fachgespräch Libanon nach der Explosion. Perspektiven eines geschundenen Landes

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Aufzeichnung vom 03. November 2020. Das Fachgespräch fand in englischer Sprache statt.
Uhrzeit Programm
18.30

Begrüßung

Agnieszka Brugger MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Omid Nouripour MdB
Sprecher für Außenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Diskussion mit

Bente Scheller
Leiterin Referat Nahost und Nordafrika
Heinrich Böll Stiftung Berlin

Dr. Carmen Geha
Assistant Professor of Public Administration
American University of Beirut (AUB)

Dr. Jad Chaaban
Associate Professor of Economics
American University of Beirut (AUB)

Schlusswort: Omid Nouripour MdB

19.45 Ende der Veranstaltung
  • Der Libanon steckt in seiner schwersten politischen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990, was das Klima im Land verändert hat. Straßenproteste prägen den Alltag und Rufe nach einem Systemwandel werden lauter.
  • Noch fehlt es an neuem politischem Führungspersonal. Ein radikaler Wandel ist unwahrscheinlich. Doch erste Brüche im alten System könnten durch kleine Schritte, in Interessensverbänden und auf lokaler Ebene entstehen.
  • Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Libanon ein. Dies hat sie seit dem Ausbruch der Proteste mehrfach – zuletzt im Rahmen eines Fachgesprächs - deutlich gemacht.

Der Libanon sieht sich derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert, die das Land vor die größte Herausforderung seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg 1975-1990 stellen. Der Staat steht vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps, der zum Zusammenbruch der politischen Ordnung führen kann und bereits schwere sozialen Verwerfungen verursacht hat. Dazu haben strukturelle Probleme und neue Schocks beigetragen, die sich gegenseitig verstärken.

Krise, Krise, Kollaps…oder Neuanfang?

Die heftigen Straßenproteste der Zivilbevölkerung, mit der sich der Frust über die wirtschaftliche Lage im Herbst 2019 parteiübergreifend und jenseits der eingefahrenen religiösen Lager entlud, haben das Land in den vergangenen Monaten aufgewühlt und das politische Establishment herausgefordert. Besonders junge Menschen fordern einen tief greifenden Wandel. Dieser erscheint jedoch nur möglich, wenn das politische System des Landes, das durch das Abkommen von Taef 1989 und einen Religionsproporz in Regierungsämtern geprägt ist, reformiert wird. Doch der Aufbau einer neuen politischen Kraft jenseits der alten Lager braucht Zeit.

Vor diesem Hintergrund lud die grüne Bundestagsfraktion Anfang November zu einem Fachgespräch mit Bente Scheller von der Heinrich Böll Stiftung, Dr. Carmen Geha, Assistant Professor für Öffentliche Verwaltung und Dr. Jad Chaaban, Associate Professor für Ökonomie, beide von der Amerikanischen Universität Beirut.

Politische Elite hat abgewirtschaftet

Einigkeit bestand darin, dass der Libanon ohne durchgreifende politische Reformen als Gesellschaft und Staat gefährdet ist. Die Ernennung von Saad Hariri als Ministerpräsident sei dabei ein Schritt zurück. Er war bereits zwei Mal Regierungschef und musste wegen der Proteste der Libanesen gegen Korruption und Misswirtschaft abtreten. Ihm wird nicht zugetraut, eine Regierung aus Technokraten zu führen, die den nötigen Reformprozess anstößt. Dies sei eine „Zementierung der Dysfunktionalität“, wie Scheller es nannte.

Viele Libanesen waren im Herbst 2019 noch voller Hoffnung darauf, dass sie ihre Rechte erstreiten könnten. Das politische Establishment sei aber gut darin, sich die Forderungen der Straße zu eigen zu machen, kritisierte Geha. Die Politiker nutzten jede Krise für ihren Klientelismus. „Sie haben sogar Corona-Masken mit ihren politischen Slogans ausgegeben.“ Libanesen fühlten sich alleine gelassen und sähen sich einer „hohen politischen Arroganz“ sowie politischer Unterdrückung gegenüber.

In Anspielung auf die politischen Führungsfiguren der religiös ausgerichteten Parteien sprach Chaaban von „sechs Diktatoren“, unter der die libanesische „Demokratie“ leide. Sie hätten Staaten im Staate aufgebaut und nutzten Steuergelder und internationale Fördergelder für ihre eigenen Kassen. Die Hälfte des staatlichen Geldflusses verschwinde in dunklen Kanälen. Zudem hätten die Eliten das Land militarisiert. „Die alte Garde der Kleptokratie wehrt sich und will retten, was noch zu retten ist“, sagte Chaaban. Deshalb hätten sie sich auf den Banker Hariri als erneutem Ministerpräsidenten geeinigt.

Hohe Erwartungen an die Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist für viele der neue Hoffnungsträger. Doch es sei nicht die Rolle der Zivilgesellschaft, auf Notlagen zu reagieren. Das sei der Job des Staates, sagte Geha - „Aber unsere Institutionen sind abwesend, wenn es darauf ankommt.“.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, unterstrich, die grüne Bundestagsfraktion sei für breite Unterstützung der Zivilgesellschaft im Libanon: „Das ist ein riesiges Vakuum, das gefüllt werden muss.“ Chaaban deutete auf die besondere Verantwortung Deutschlands als größter bilateraler ausländischer Geldgeber im Land. Die deutschen Organisationen müssten stärker darauf achten, dass ihre Gelder nicht die Korruption förderten.

Die Zivilgesellschaft könne ein Watch-Dog sein, sagte Geha. „Jeder Bürger muss dazu beitragen, dass die etablierten Politiker nicht mehr ruhig schlafen können, wir werden jeden Dollar einfordern, den sie uns zum Wiederaufbau versprochen haben.“

Langsamer Marsch durch die Institutionen

Aber zum Wandel braucht es auch neue politische Eliten. Bisher fehlt es an neuen, nicht-sektiererischen Parteien und Führungspersonal. Das sei ein langer und schwieriger Weg, räumte Geha ein. „Wir sind keine professionellen Politiker und stehen einem Goliath gegenüber.“ Zugleich sei sie „neidisch“ auf andere Länder: „Warum kann Chile eine neue Verfassung bekommen und wir nicht?“.

Der große Wurf wäre, jenseits des Taef-Systems zu denken, sagte Chaaban: eine direkte Wahl des Präsidenten oder Parlamentswahlen ohne religiöse Quoten. Er warnte jedoch, dass die politische Dynamik im Lande auch von Entwicklungen in der Nachbarschaft abhinge, etwa einer Lösung der Krise in Syrien oder der neuen Normalisierungspolitik Israels. Die herrschende Klasse, die von Feinbildern lebe, sei nervös geworden und wisse nicht, wie sie sich neu erfinden solle.

Wahrscheinlicher als der große Wurf seien kleine Schritte wie die Wahl unabhängiger Kandidaten auf kommunaler Ebene, in Studenten- und Frauenverbänden, Gewerkschaften. Ein ermutigendes Beispiel sei die Wahl eines Unabhängigen als Vorsitzender der Beiruter Rechtsanwaltskammer.

Auch Geschäftsleute sollen als Verbündete der Reformbewegung gewonnen werden. Staatliche Dienstleistungen - wie das Gesundheitssystem - müssten von sektiererischer Diskriminierung befreit und effektiver werden. Besonders in Zeiten des Coronavirus würde das gesellschaftliche Spannungen vermindern helfen.