26 Jan 2021

Online-Fachgespräch Recht auf Leben, Wohnen, Nahrung – und was das mit der Klimakrise zu tun hat

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  • Von den Auswirkungen der Klimakrise sind in besonderem Maße die Staaten betroffen, die am wenigsten zum weltweiten CO2-Ausstoß beitragen.
  • Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen und eine gerechte Klimapolitik zu verwirklichen, müssen Menschenrechts- und Klimapolitik Hand in Hand gehen.
  • Bestehende Menschenrechtsinstrumente können schon heute zur Umsetzung eines gerechten Klimaschutzes beitragen.

Digital diskutierte die grüne Bundestagsfraktion die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gewährleistungen von Menschenrechten weltweit, ob Klima- und Menschenrechtsschutz auch in Konkurrenz zueinander stehen und wie eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik in Praxis aussieht. Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, führten gemeinsam durch die Veranstaltung.

Die Klimakrise ist eine Krise der Menschheit

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth beschrieb in ihrem Eingangsstatement die Klimakrise als Krise der Menschheit. Schon heute seien Millionen Menschen aufgrund von Überschwemmung, Dürren und Bränden auf der Flucht. Deutschland als einer der Staaten, die am stärksten zur Klimakrise beitrügen, komme eine besondere Schutzverantwortung zu.

Der Umweltaktivist Peter Donatus skizzierte in seiner Keynote die Herausforderungen für den Klimaschutz, die sich aus der Zerstörung von Ökosystemen durch multinationale Konzerne in Ländern des Globalen Südens ergeben. Um dieser Probleme Herr zu werden, brauche es zum einen ein völkerrechtlich verbindliches Umweltvölkerrecht, zum anderen müssten Konzerne stärker für Umweltzerstörungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Engere Verzahnung von Menschenrechts- und Klimapolitik

In der Paneldiskussion unterstrich Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Menschenrechts- und Klimaorganisationen und -institutionen für das Ziel sei, gerechten Klimaschutz herbeizuführen. Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch, betonte, ein menschenrechtsbasierter Klimaschutz sei zentral, um besonders betroffene und vulnerable Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Windfuhr veranschaulichte dies am Beispiel von Kleinbauernfamilien, die rund ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen. Die Klimakrise habe enorme Auswirkungen auf ihre landwirtschaftliche Produktion und damit ihr Leben. Oft besäßen diese Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, keine Landtitel, erhielten keine Schutz- oder Entschädigungsmaßnahmen durch ihre Staaten und erführen dadurch eine doppelte Diskriminierung.

Die vorhandenen Menschenrechtsinstrumente nutzen

Während Donatus sich für die Verankerung eines verbindlichen Rechts auf saubere Umwelt aussprach, rief Windfuhr dazu auf, zunächst bereits vorhandene Menschenrechtsinstrumente zu nutzen. Auch gebe es Lücken im Menschenrechtssystem, auf die Antworten gefunden werden müssten – zum Beispiel die Frage, gegenüber wem im Falle untergehender Inselstaaten Rechtsansprüche entstünden und welche grenzüberschreitende finanzielle Verantwortung Staaten für Klimaschäden trügen.

Uhrzeit Programm
18.30

Begrüßung und politische Einführung:

Claudia Roth MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Keynote:

Peter Donatus
Freier Journalist, Menschenrechtler und Umweltaktivist
Vorsitzender bei „Pay Day Africa”

Moderation:

Margarete Bause MdB
Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

und

Lisa Badum MdB
Sprecherin für Klimapolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Diskussion mit

Michael Windfuhr
Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Mitglied im VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Vera Künzel
Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte, Germanwatch e.V.

Peter Donatus
Freier Journalist, Menschenrechtler und Umweltaktivist, Vorsitzender bei „Pay Day Africa”

Schlusswort:

Margarete Bause MdB
Lisa Badum MdB

20.00 Ende der Veranstaltung