08 Nov 2019

Veranstaltungsbericht Fachgespräch "Haft ohne Verbrechen – 100 Jahre Abschiebehaft"

Fachgespräch Abschiebehaft, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Abschiebehaft ist seit 100 Jahren Praxis in Deutschland. Das ist kein Grund zum Feiern! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss „Ultima Ratio“ bleiben. In einem Fachgespräch haben wir die Hintergründe und Alternativen zu dieser Praxis beleuchtet. Büro Filiz Polat MdB
Uhrzeit Programm
11.30 Anmeldung
12.00

Begrüßung

Katrin Göring-Eckardt MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

12.15

Impuls: 100 Jahre Abschiebehaft

Günter Burkhardt
Geschäftsführer ProAsyl

12.30

Impuls: 65 Jahre rechtswidrige Abschiebehaft - der Einzelfall zählt

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt
13.00

Workshops

 

Alternativen zur Abschiebehaft

Stefan Kessler
Referent für Politik und Recht, Sozial- und Verfahrensberatung
Jesuiten-Flüchtlingsdienst

Moderation: Filiz Polat MdB
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Rechtsschutz im Rahmen der Abschiebehaft

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Moderation: Canan Bayram MdB
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

 

Abschiebung im globalen Kontext

Nataša Tomić
Solidarity with women in distress

Sarah Tietze
Policy and Project Support Officer bei IOM

Moderation: Katharina von Schack
Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Luise Amtsberg MdB

14.45 Pause
15.15

Panel: Haft ohne Verbrechen – Aktuelle Entwicklungen und Handlungsspielräume

 

Filiz Polat MdB

Prof. Dr.Johanna Schmidt-Räntsch
Richterin am Bundesgerichtshof

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Agnes Andrae
Bayerischer Flüchtlingsrat

Dieter Lauinger
Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Moderation: Christian Jakob
Taz – die tageszeitung

17.15

Zusammenfassung und Abschluss

Filiz Polat MdB
17.30 Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang Dorotheenstr. 100 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.

  • Abschiebehaft muss aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht immer „Ultimo Ratio“ bleiben.
  • Abschiebehaft wird zu oft und oft zu Unrecht angeordnet. Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ der Großen Koalition droht diese Situation noch zu verschlimmern.
  • Es braucht Alternativen zur Abschiebehaft. Diese haben wir in einem öffentlichen Fachgespräch am 8. November 2019 im Bundestag diskutiert.

Seit 100 Jahren wird das Instrument der Abschiebehaft in Deutschland eingesetzt – erstmalig geschah dies im Freistaat Bayern. Das traurige „Jubiläum“ bekommt durch das im Sommer 2019 verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erschreckende Aktualität. Obwohl bereits zahlreiche rechtswidrige Abschiebehafttage dokumentiert sind, sollen Abschiebehaftzahlen weiter erhöht werden. Nach der Dokumentation von Peter Fahlbusch, der als Rechtsanwalt seit 2001 über 1700 Menschen in Abschiebehaft vertreten hat, waren etwa 50% der Haftentscheidungen bei von ihm betreuten Fällen rechtswidrig. Im Durchschnitt wurden diese Menschen knapp vier Wochen zu Unrecht inhaftiert. Der Bundesgerichtshof korrigierte seit 2015 jede dritte Entscheidung bzgl. der Anordnung von Abschiebehaft.

Abschiebehaft als problematische Praxis

Menschen in Abschiebehaft sind weder Verdächtige einer Straftat noch verurteilte StraftäterInnen. Dennoch ist eine Inhaftierung bis zu 18 Monaten möglich. Die Inhaftierung ist einer der massivsten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Deshalb ist die Freiheit der Person auf vielen Ebenen geschützt, beispielsweise nach Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Art. 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Nicht zuletzt  in Art. 2. Abs. 2 Satz 2 verbürgt das Grundgesetzt das Recht der Freiheit der Person und stellt zum herausgehobenen Schutze dieses Jedermann-Grundrechts mit den in Art. 104 GG bestimmten Verfahrensgarantien hohe Hürden für dessen Einschränkung auf. In Verbindung mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit ergibt sich die Notwendigkeit, die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft umfassend zu prüfen und Alternativen zur Verhängung von Haft auszunutzen.

Trotzdem erhöhen sich die Inhaftierungszahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte im Januar 2017 eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der Vollziehung von Abschiebungen. Die Bundesländer sind aufgefordert, die Haftkapazitäten weiter auszubauen – oder wenn diese nicht ausreichen, die Abschiebehaft  in regulären Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Das widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Abschiebehäftlinge sind keine Straftäter*innen – und dürfen dementsprechend auch nicht mit Strafgefangenen zusammen inhaftiert werden.

Der einzelne Fall zählt

Im Fachgespräch am 8. November 2019 haben wir uns näher mit Abschiebehaft als „Haft ohne Verbrechen“ beschäftigt und diesen massiven Eingriff in die verfassungsrechtliche Freiheit hinterfragt. Etwas Licht in die Blackbox Abschiebehaft bringen und Alternativen dazu erörtern – das war unser Ziel.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, eröffnete das gut besuchte Fachgespräch und begrüßte die Gäste. Sie hob hervor, dass das Instrument der Abschiebehaft durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz leider besonders aktuell ist und der Anwendungsbereich massiv ausgedehnt wurde. Abschiebehaft stellt einen der massivsten Eingriffe in die persönliche Freiheit dar. Auf der Strecke bleibt, was selbstverständlich sein muss: Auch Menschen ohne Bleiberecht haben Rechte. Anschließend folgte ein Impulsvortrag von Peter Fahlbusch - Träger des Menschenrechtspreises von Pro Asyl -, der als Rechtsanwalt seit vielen Jahren Mandate im Asyl- und Aufenthaltsrecht betreut und zahlreiche rechtswidrige Inhaftierungen dokumentiert. Die Durchführung von Abschiebehaft berührt zahlreiche Grundrechte der Betroffenen und gebietet eine umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Peter Fahlbusch verdeutlichte eindrücklich, dass die Praxis diesen Anforderungen oftmals nicht gerecht wird. Häufig wird nicht ausreichend geprüft, ob mildere Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht möglich sind. In vielen Fällen lassen sich schwerwiegende Verfahrensfehler feststellen, die in unrechtmäßigen Inhaftierungen resultieren. Die Legitimität des Verfahrens muss daher mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Workshop-Runde zu Dimensionen der Abschiebehaft

Im zweiten Teil des Fachgesprächs boten drei Workshops einen Rahmen, um unterschiedliche Dimensionen der Abschiebehaft und konkrete Fragen zu erörtern.

Workshop 1

Im ersten Workshop diskutierte Filiz Polat MdB mit Stefan Kessler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst über mögliche Alternativen zur Abschiebehaft – von Meldeauflagen über Bürgschaften sowie verstärktes „Case-Management“ bzw. Sozialarbeit und den Einbezug der Gemeinschaft (sog. „Community-based Ansatz) bis hin zu Erlassen auf Länderebene, Schulungen der Judikative sowie eigene Abschiebehaftvollzugsgesetze in den Bundesländern.  Um Alternativen zur Abschiebehaft zu entwickeln und anzuwenden, müssen auch vermehrt wissenschaftliche Studien und Gutachten in Auftrag gegeben werden. Anders als in Deutschland ist das in anderen EU-Staaten bereits gängige Praxis.

Workshop 2

Im zweiten Workshop „Rechtsschutz in Abschiebehaft“ moderiert durch Canan Bayram MdB, ging es um rechtliche Aspekte hinsichtlich der Abschiebehaft und den unterschiedlichen Situationen in den Bundesländern sowie Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen, wenn sie in Abschiebehaft genommen wurden. Als Expert*innen sprachen Peter Fahlbusch und Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof. Dabei wurde besonders auf die unhaltbare Situation hingewiesen, dass Betroffene in Abschiebehaft nicht ab dem ersten Tag einen Rechtsbeistand erhalten, der sie durch die unklare Situation begleitet. Ein Pflichtverteidiger wird nur bei Straftaten beigeordnet – ein Anwalt müsste sich der oder die Inhaftierte dementsprechend selbst organisieren. Viele Betroffene kennen aber weder die Rechtslage noch verfügen sie über entsprechende finanzielle Mittel. Das führt dazu, dass die überwiegende Anzahl von Betroffenen in der ersten Instanz keine Rechtsbeistände haben. Darüber hinaus sind bisher fehlende Evaluationen der Fälle, ihrer Ergebnisse und der dahinterliegenden Schicksale klare Versäumnisse, wozu der Gesetzgeber zwingend nacharbeiten muss.

Workshop 3

Im Workshop "Abschiebung im globalen Kontext" unter der Leitung von Katharina von Schack aus dem MdB-Büro Luise Amtsberg berichteten Natasa Tomic (Solwodi) und Sarah Tietze (IOM) von den Erfahrungen mit der Rückkehrberatung bei den Programmen zur freiwilligen Ausreise. Zwar können finanzielle Hilfen in einigen Fällen das Leben der Rückgekehrten etwas erleichtern, aber oft machen strukturelle Defizite in den Herkunftsländern (wie z.B. fehlende Elektrizität oder Wasserversorgung) die gutgemeinte Förderung durch Reisebeihilfen zunichte. Ein weiteres Dilemma in der Beratung ist, dass die Rückkehr mangels Alternativen für ein Aufenthaltsrecht nicht wirklich freiwillig ist. Problematisiert wurde auch die offensive Rückkehrförderung seitens der Bundesregierung in Herkunftsländer, bei denen die Sicherheitslage sehr schlecht ist, z.B. Afghanistan oder Irak. In der anschließenden Diskussion machten sich die Teilnehmenden dafür stark, die Rückkehrförderung nachhaltiger anzulegen und immer auch die Zivilgesellschaft in den Herkunftsländern mit im Blick zu haben.

Re-Traumatisierung und Bedrohung für Betroffene

Im Abschlusspanel diskutierten Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen; Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof; Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt; Agnes Andrae, Bayerischer Flüchtlingsrat und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion über aktuelle Entwicklungen und Handlungsspielräume. Christian Jakob, Redakteur bei der taz, moderierte das Panel.

Agnes Andrae und Peter Fahlbusch wiesen eindrücklich auf die enormen seelischen und körperlichen Schäden sowie Re-Traumatisierungen von Betroffenen hin. Die gravierenden, nicht dokumentierten Mängel hinsichtlich der medizinischen und psychischen Versorgung führen im schlimmsten Fall zu Suizidversuchen. Eine umfassende Berichtspflicht und Evaluation der Verfahren ist daher dringend notwendig. Bis diese Forderungen erfüllt sind, müsste ein Moratorium eingesetzt werden und Abschiebehaft mit anderen Verfahren ersetzt werden. Dieter Lauinger verdeutlichte den Einfluss der Verschärfungen auf Bundesebene für die Bundesländer. In Thüringen versuche man dennoch gegenzusteuern und über Erlasse und andere Maßnahmen Abschiebehaft nur im äußersten Notfall durchzusetzen. Das Ziel ist es, die Zahl der Fälle immer weiter zu minimieren.

Abschiebehaft muss aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht immer „Ultimo Ratio“ bleiben. Abschiebehaft ist kein zwingend notwendiges Instrument. Die EU-Rückführungsrichtlinie betont ebenfalls, dass Abschiebehaft nur dann zulässig ist, wenn andere Mittel zur Sicherstellung der Ausreisepflicht nicht anwendbar sind. Darüber hinaus ist eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung und Dokument der rechtswidrig erfolgten Abschiebefälle dringend notwendig.