20 Mai 2020

Corona-Krise Globaler Schulterschluss statt "rette sich wer kann"!

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Uhrzeit Programm
20.00

Beginn

 

Begrüßung

Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation:
Agnieszka Brugger MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Koordinatorin AK 4  „Internationale Politik & Menschenrechte“
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Diskussion mit

Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge
Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE)

Prof. Dr. Monika Schnitzer
Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise)

Thilo Hoppe
Entwicklungspolitischer Beauftragter Brot für die Welt Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

Anton Hofreiter MdB

Schlusswort

Claudia Roth MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

21.30

Ende der Veranstaltung

  • Am 20. Mai 2020 diskutierte die grüne Bundestagsfraktion mit Gästen über die globale Dimension der Corona-Pandemie. Das Corona-Virus trifft die Schwächsten und Ärmsten mit besonderer Wucht. Auch die ökonomischen Folgen sind sehr ungleich verteilt.
  • Humanitäre Krisen und Konflikte drohen sich weiter zu verschärfen. Demokratie, Menschenrechte und menschliche Sicherheit geraten angesichts der Pandemie weltweit unter noch mehr Druck
  • Das Corona-Virus und seine Folgen sind eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur eine globale und solidarische Antwort geben kann.

Weltweit sind die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu spüren. Kein Staat kann die teils schon jetzt verheerenden Folgen allein bewältigen. Das Prinzip „Rette sich wer kann“ ist am Ende des Tages weder menschlich nachvollziehbar noch politisch und wirtschaftlich vernünftig. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises „Internationale Politik & Menschenrechte“ der grünen Bundestagsfraktion, machte sich gemeinsam mit den eingeladenen Expert*innen auf die Suche nach gemeinsamen Antworten für mehr globale Solidarität in Zeiten von Corona.

Global stärker zusammenarbeiten!

Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter plädierte leidenschaftlich für mehr globale Zusammenarbeit. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung seien nicht ausreichend und müssten dringend umfassend nachgebessert werden. Viele Länder hätten bei der Bekämpfung des Virus denkbar schwierige Ausgangsbedingungen und könnten keine gigantischen Hilfspakete schultern. Schwere Wirtschafts- und Währungskrisen, Armut, verschärfte humanitäre Krisen und Konflikte sowie Druck auf Demokratie und Menschenrechte seien drohende und bereits reale Folgen. Ein globales Hilfspaket für die ärmsten Länder des Planeten und Schuldenerlasse seien dringend notwendig.

Besonders betroffen: Länder des Globalen Südens

Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt, gab dramatische Einblicke in die Konsequenzen der Pandemie in Ländern wie Indien, Brasilien und Bangladesch. Ohnehin bereits desaströse Auswirkungen der Klimakrise, von Naturkatastrophen oder der Heuschreckenplage in Ostafrika würden in einigen Ländern des Globalen Südens durch die Pandemie noch verschärft. Dass die Bundesregierung auf diese Entwicklung bisher nur mit der Umschichtung finanzieller Mittel reagiere und nicht ausreichend neue Mittel zur Verfügung stelle, sei ein falsches Signal. Die Rolle der Vereinten Nationen müsse dringend gestärkt werden.

Folgen für die Weltwirtschaft

Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise im Sachverständigenrat der Bundesregierung, analysierte die weltwirtschaftliche Entwicklung nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Schon jetzt zeichne sich ab, dass mit einer stärkeren weltweiten Rezession als bei der Finanzkrise 2008 zu rechnen sei. Auch wenn die Weltwirtschaft absehbar wieder ins Laufen komme, würden viele Entwicklungs- und Schwellenländer sehr stark betroffen sein. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern würde durch diese Krise noch größer. Ein Zurückdrehen der Globalisierung und hin zu mehr nationalen Lieferketten sei jedoch weder möglich noch sinnvoll. Konjunkturpakete müssten den Strukturwandel, den es jetzt brauche, unterstützen. Das gelte unter anderem mit Blick auf den Klimawandel, von dem Entwicklungs- und Schwellenländer noch viel stärker betroffen seien. Anton Hofreiter gab zu bedenken, dass obgleich die Globalisierung im Schnitt mehr Wohlstand gebracht habe, die Wohlstandsgewinne jedoch sehr ungleich verteilt sind. Es brauche jetzt Schritte hin zu einer gerechten Globalisierung, zum Beispiel durch stärkere Verantwortung in den Lieferketten und mehr Resilienz.

Strukturen in den Ländern des Globalen Südens unterstützen

Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, betonte, dass es jetzt auch zentral sei, langfristig die Strukturen in den Ländern des Globalen Südens zu unterstützen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne neben der notwendigen kurzfristigen Unterstützung demokratische Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure stärken, den Aufbau von Gesundheitssystemen fördern und weltweit konsequent für den Schutz von Menschenrechten eintreten. Außerdem müsse das Prinzip „One Health“ – das Zusammenspiel zwischen der Gesundheit von Planet, Mensch und Tier – stärker in den Blick genommen werden.

Diskussion

Aus der Runde kamen zahlreiche Vorschläge, wie globale Solidarität in Zeiten von Corona praktisch aussehen kann. Mehr finanzielle Mittel alleine reichen nicht, sondern auch ein zukünftiger Impfstoff müsse fair und für alle bezahlbar verteilt werden. Ein Lieferkettengesetz, mehr fairer Handel, bessere global abgestimmte Prävention gegen Pandemien und eine bedingungslose Gesundheitsversorgung für alle waren weitere Forderungen.

Fazit

Claudia Roth warnte in ihrem Schlusswort vor den weltweit im Windschatten von der Corona-Krise wachsenden antidemokratischen Tendenzen und einer Pandemie des Nationalismus. Immer häufiger würde gefragt werden, wer schuld sei und nicht wer zu schützen. Demokratien seien nun gefragt ihre Resilienz unter Beweis zu stellen, vulnerable Gruppen zu schützen und Frauen als Akteur*innen des Wandels einzubinden. Menschenrechte, Völkerrecht, Pariser Klimaziele und die 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) müssten dabei das Fundament einer solidarischen Antwort auf die Corona-Krise und gegen globale Ungerechtigkeit sein.