Fachgespräch Mieter- und Kündigungsschutz stärken - Für ein neues Kündigungsrecht

Aufzeichnung des Livestreams.

Derzeit ist für WohnungsmieterInnen der Kündigungsschutz mehr als unzureichend. Durch Zuzug in die Städte, die Folgen der Finanzkrise und schwindenden sozialen Wohnraum steigt der Druck auf die MieterInnen stetig. Ihre Interessen sind – obwohl auch ihr Recht auf Wohnung Verfassungsrang hat – nahezu immer nachrangig.

Insbesondere stehen im Zentrum des Fachgesprächs die Kündigungen wegen Eigenbedarfs und die Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen. Für VermieterInnen wird es zunehmend finanziell attraktiv, bestehende Mietverhältnisse zu kündigen, um die gleiche Wohnung wesentlich teurer vermieten zu können.

Wir planen eine parlamentarische Initiative „Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht verbessern“. Die Überlegungen dazu wollen wir gemeinsam mit Initiativen und Expert*innen diskutieren und hören, welche weiteren Aspekte und Problemlagen sie beisteuern. Aus den Ergebnissen des Fachgesprächs soll von den JuristInnen der Bundestagsfraktion ein Gesetzentwurf entwickelt werden, der anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr diskutiert werden soll.

Das Wohnraumkündigungsschutzrecht und weitere Regelungen des Wohnraummietrechts sollen neu formuliert werden gemäß dem Grundgedanken: Es darf nur in absoluten Ausnahmefällen dazu kommen, dass Menschen unverschuldet wohnungslos werden.

Uhrzeit Programm
17.00

Begrüßung und Einführung

Canan Bayram MdB
Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.10

Input 1
Was ist vor Ort überhaupt möglich? - Kündigungsschutz aus der Sicht einer Verwaltung

Florian Schmidt
Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

17.20

Input 2
Solidarität und Gegenmacht – Kündigungsschutz aus der Sicht einer Basis-Initiative

Karin Baumert
Initiative „Zwangsräumung verhindern“

17.30

Input 3
Unterschiedliche Lebenswelten – Mietrecht aus Sicht einer bundesweiten Mieterorganisation

Stefan Bentrop
Leiter der Rechtsabteilung des Deutschen Mieterbund e. V.


Moderation: Canan Bayram MdB

17.45

Part 1:
Wie kann ein neues Mieter-und Kündigungsschutzgesetz aussehen?

ReferentInnen und ExpertInnen:

Benjamin Raabe
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Mietrecht
und Dr. Rainer Tietzsch
Rechtsanwalt

Norman Doukoff
Vorsitzender Richter am OLG München a.D.

Sylvia Sonnemann
„Mieter helfen Mietern“, Hamburger Mieterverein e.V.

Knut Unger
MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V. (Ruhrgebiet)

Dr. Kai Warnecke
Präsident von Haus & Grund Deutschland

Moderation: Chris Kühn MdB
Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18:45 Pause
19.00

Part 2
Was fehlt noch? Weitere Aspekte und Vorschläge

gemeinsame Diskussion mit den ReferentInnen und ExpertInnen

Moderation: Canan Bayran MdB

19.50

Zusammenfassung und Ausklang

Canan Bayram MdB

***HINWEIS***

Die aktuelle Lage der Verbreitung des Coronavirus hat uns dazu bewogen, das Fachgespräch in einem internen Rahmen mit unseren beiden Abgeordneten Canan Bayram und Chris Kühn sowie mit den eingeladenen ReferentInnen zu veranstalten.

Sie können die Veranstaltung aber im Livestream oben auf dieser Seite verfolgen.

Wir bedauern diese kurzfristige Änderung und halten Sie bezüglich der Ergebnisse des Fachgesprächs auf dem Laufenden.