Russlandpolitik

Nord Stream 2 stoppen

Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für "Nord Stream 2" beenden und den Bau stoppen. Es braucht jetzt endlich eine Neuausrichtung der Russlandpolitik.
18.09.2020
  • Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat wieder einmal die Skrupellosigkeit des Putin-Systems aufgedeckt.
  • Die Bundesregierung muss ihre Politik gegenüber dem Kreml überdenken. Einen Wandel durch Wegschauen wird es nicht geben.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, ihre Unterstützung für die Pipeline Nord Stream 2 aufzugeben und den Bau zu stoppen.

Der versuchte Mord am russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny macht erneut klar, mit was für einem Regime wir es in Russland zu tun haben: Putin kennt bei der Unterdrückung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Skrupel.

Es braucht jetzt endlich eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Daher fordern wir mit unserem Antrag, Nord Stream 2 die politische Unterstützung zu entziehen und den Bau zu stoppen. Die Bundesregierung muss sich von dem Pipelineprojekt distanzieren und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindern.

Annalena Baerbock zu Nord Stream 2

Putins autoritäres System

Alexei Nawalny ist kein Einzelfall. Es kommt immer wieder zu Mordanschlägen auf Kritikerinnen und Kritiker des Regimes Putin. Kein einziger dieser Anschläge ist je aufgeklärt worden. Alle Versuche der letzten Jahre, partnerschaftlich mit der russischen Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, sind fehlgeschlagen.

Putin hat im Gegenteil den russischen Staat immer mehr in ein autoritäres Herrschaftssystem umgebaut. Seit 2014 führt Russland zudem einen verdeckten Krieg gegen die Ukraine und hat die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. In Belarus unterstützt der Kreml den brutalen Diktator Lukaschenka dabei, die Massenproteste niederzuschlagen.

Nord Stream 2 darf keine Zukunft haben

Die Bundesregierung muss einsehen: Putin kann und wird kein Partner sein. Sie muss deutlicher machen, dass sie uneingeschränkt an der Seite der mutigen Menschen in Russland, Belarus und anderswo in Osteuropa steht, die für Demokratie und Freiheit alles riskieren.

Nord Stream 2 ist außerdem eine Wette gegen die europäischen Klimaziele. Statt über die Abnahme von Gas und Öl das System Putin zu finanzieren, müssen wir in Europa die Dekarbonisierung vorantreiben. Ein „rein wirtschaftliches Projekt“, wie die Bundesregierung behauptet, war die Pipeline nie – sondern ein Schlag ins Gesicht unserer Partner in der Europäischen Union und in der Ukraine.

Rede Agnieszka Brugger am 11.09.2020

Agnieszka Brugger in der Aktuellen Stunde zum Fall Nawalny.

Rede Manuel Sarrazin am 11.09.2020

Manuel Sarrazin in der Aktuellen Stunde zum Fall Nawalny.