News zum Thema Digitalpolitik & Netzpolitik

Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU.

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Die Digitalisierung ein wichtiges Mittel, um im Kampf gegen die Klimakrise Emmissionen zu senken. Gleichzeitig verbraucht sie Ressourcen und trägt so zur Erderwärmung bei. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, die Digitalisierung nachhaltig zu gestalten.

Mit der Digitalisierung wollen wir den Klimaschutz und gute Lösungen für unsere Gesellschaft voranbringen. Diese Potentiale müssen effizient genutzt und die Digitalisierung im Sinne des Klima- und Umweltschutzes gestaltet werden.

Digitale Technologien verbrauchen immer mehr Ressourcen, sie können aber auch zum Klimaschutz beitragen. Grüne Fachpolitiker*innen plädieren dafür, Digitalisierung und Nachhaltigkeit mit einem eigenen Gesetz besser zu verzahnen.

Die Bundesregierung hat eine Digitalstrategie beschlossen. Bei der Umsetzung wollen wir die Zivilgesellschaft intensiv einbeziehen, denn wir stehen für eine solidarische, nachhaltige und gerechte digitale Transformation sowie für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung.

Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht klar: Frauen sind in der Digitalbranche deutlich unterrepräsentiert. Seine Handlungsempfehlungen zeigen Wege, wie wir die Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten können.

Die Regulierung der großen Online-Plattformen nimmt Fahrt auf. Die Verhandlungen in der EU zum Digital Services Act befinden sich in den letzten Zügen. In einem „Parlamentarischen Frühstück“ haben wir uns hierzu am 24. März 2022 mit Fachleuten ausgetauscht.

Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.

Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Bedeutung der großen Plattformen nimmt zu. Kooperative Medienplattformen können ein Gegengewicht dazu werden.