Zum Hauptinhalt springen
Zur Suche springen

News zum Thema Haushalt

Der Bundestag hat den Haushalt 2023 beschlossen. Die Ergebnisse tragen eine klare parlamentarische Handschrift und zeigen, dass sich die Ampelkoalition entschlossen und mit Zuversicht den zahlreichen Krisen stellt.

Ein Fluß mit einer großen Brücke, die in der Nacht rot, weiß und grün angeleuchtet wird.

EU-Ungarn EU-Haushaltsmechanismus konsequent anwenden

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Sondervermögen Bundeswehr Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Bundestag beschlossen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu errichten. Ziel sind Investitionen, die der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen.

Helfer verteilen Lebensmittel an Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, am Hauptbahnhof in Berlin.

Ergänzungshaushalt Bewältigung von Krisen- und Kriegsfolgen

So wie der Corona-Krise begegnet wurde, begegnet der Ergänzungshaushalt auch der Notlage, die Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine hervorgerufen hat.