Pressemitteilungen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt nun noch einmal die Rechtsprechung eines bayerischen Gerichts, das der Bundesregierung das Vorgehen längst untersagt hat: Die Kooperation des Gesundheitsportals des Bundes mit Google zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Spahn im Kampf gegen die Pandemie grundlegende Bürger*innenrechte außer Acht lässt.

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) enttäuscht auf mehreren Ebenen. Obwohl die Eckpunkte zur Novelle bereits im Februar 2019 vorgestellt wurden, ließ der Entwurf fast zwei Jahre auf sich warten, begleitet von einer Vielzahl an Streitigkeiten zwischen den Ministerien.

Die Wahl der neuen Direktorin der saarländischen Landesmedienanstalt Anfang des Jahres verstößt gegen die Rundfunkfreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Medien- und Staatsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr in seinem Kurzgutachten.

Es ist erfreulich, dass unser Vorschlag zur Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung von der Bundesregierung anscheinend doch ernst genommen wird, nachdem die Fraktion der CDU/CSU ihn noch im März als „schlecht und puren Aktionismus“ bezeichnet hatte.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, das Gesetz und dessen Folgen für die bilateralen Beziehungen zu evaluieren und Konsequenzen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ziehen.

Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen.

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken.

Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Coronakrise derzeit in vielen Ländern vor Augen.

Die neuen Zahlen über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind leider nicht mehr überraschend.

Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte.

Endlich kommt Bewegung in die Ermittlungen dieses verabscheuungswürdigen Mordfalls.

Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerortsihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigt hat. Das ist tragisch.

Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden.

Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen.

Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen nun zwar vorerst finalisiert worden – glücklich können die beteiligten Verhandlerinnen und Verhandler damit aber keine Seite mehr machen.

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter bestätigten, dass die Umstellung auf das System des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen darauf abzielte, den "technologischen Entwicklungen" hinsichtlich des Empfangs der öffentlich-rechtlichen Programme zu vereinfachen.

Nach den neuesten Skandalen um die abhanden gekommenen Nutzerdaten bei Facebook erwarten wir von Facebook jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe des IT-Angriffs. Wie genau konnte es zu dieser Sicherheitslücke kommen und welche Schritte unternimmt das Unternehmen, um vergleichbare Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden?

Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten ist ein weiterer Beleg für Willkür und die Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte in Myanmar.

Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es höchste Zeit, dass das seit langem angekündigte Gremium nun endlich an den Start geht.

Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß.

So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen.

Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt.

Es ist schade, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt.

Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern.

Wir gratulieren den Schweizerinnen und Schweizern zur ihrer klaren Entscheidung. Damit zeigen die Eidgenossen einmal mehr, was ihnen ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Demokratie wert ist.

Auch wenn für die heutige Berlinale-Eröffnung nicht der schwarze, sondern der rote Teppich ausgerollt wurde, ist klar, dass die #MeToo-Debatte die Berlinale begleiten wird. Diese Debatte ist längst überfällig.

Wir gratulieren allen Gewinnern des diesjährigen Whistlerblower-Preises. Besonders freut uns die Auszeichnung des türkischen Journalisten Can Dündar.