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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Oliver Krischer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Anna Lührmann Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatovic Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Prof. Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Kassem Taher Saleh Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Pressemitteilung Urteilsbegründung des BVerfGs über den verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Medien 22.09.2021 Dieses Urteil ist wegweisend und für die Rechte der Medien nicht hoch genug zu bewerten. Pressemitteilung Computerspiele/Medienkompetenzförderung 23.08.2021 Computerspiele erleben durch die Pandemie einen Boom, was einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendmedienschutz umso notwendiger macht. Pressemitteilung Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag 05.08.2021 Das ist ein sehr guter Tag für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht sichert die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Pressemitteilung Liste „Feinde der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen 05.07.2021 Es ist erschütternd, in wie vielen Ländern Journalistinnen und Journalisten systema-tisch durch Regierende eingeschüchtert und verfolgt werden. Und immer wieder wer-den Journalist*innen ermordet. Pressemitteilung Tag der Pressefreiheit 02.05.2021 Aktuell ist die dringendste Maßnahme zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland, Medienschaffenden bei Demonstrationen einen besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden zu geben. Pressemitteilung Gewalt gegen Journalist*innen 20.04.2021 Seit mehr als einem Jahr wird die Corona-Pandemie als Vorwand dafür missbraucht, die freie und unabhängige Berichterstattung überall auf der Welt zu behindern. Pressemitteilung Zusammenarbeit des Gesundheitsministeriums mit Google 19.02.2021 Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt nun noch einmal die Rechtsprechung eines bayerischen Gerichts, das der Bundesregierung das Vorgehen längst untersagt hat: Die Kooperation des Gesundheitsportals des Bundes mit Google zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Spahn im Kampf gegen die Pandemie grundlegende Bürger*innenrechte außer Acht lässt. Pressemitteilung Telekommunikationsgesetz 16.12.2020 Die heute im Bundeskabinett beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) enttäuscht auf mehreren Ebenen. Obwohl die Eckpunkte zur Novelle bereits im Februar 2019 vorgestellt wurden, ließ der Entwurf fast zwei Jahre auf sich warten, begleitet von einer Vielzahl an Streitigkeiten zwischen den Ministerien. Pressemitteilung Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland nicht verfassungsgemäß 17.11.2020 Die Wahl der neuen Direktorin der saarländischen Landesmedienanstalt Anfang des Jahres verstößt gegen die Rundfunkfreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Medien- und Staatsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr in seinem Kurzgutachten. Pressemitteilung Bundeszentrale für Digitale Aufklärung 30.07.2020 Es ist erfreulich, dass unser Vorschlag zur Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung von der Bundesregierung anscheinend doch ernst genommen wird, nachdem die Fraktion der CDU/CSU ihn noch im März als „schlecht und puren Aktionismus“ bezeichnet hatte. Pressemitteilung Kontrolle der Medien in der Türkei 29.07.2020 Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, das Gesetz und dessen Folgen für die bilateralen Beziehungen zu evaluieren und Konsequenzen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ziehen. Pressemitteilung Mobilfunkgipfel 16.06.2020 Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen. Pressemitteilung Pressefreiheit 02.05.2020 Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Pressemitteilung Pressefreiheit in der Krise verteidigen 21.04.2020 Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Coronakrise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Pressemitteilung Angriffe auf Medienschaffende 11.03.2020 Die neuen Zahlen über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind leider nicht mehr überraschend. Pressemitteilung Pressefreiheit 2019 17.12.2019 Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte. Pressemitteilung Daphne Caruana Galizia 26.11.2019 Endlich kommt Bewegung in die Ermittlungen dieses verabscheuungswürdigen Mordfalls. Pressemitteilung Gewalt an Journalistinnen und Journalisten 01.11.2019 Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerortsihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Pressemitteilung Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 06.06.2019 Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigt hat. Das ist tragisch. Pressemitteilung Pressefreiheit stärken 02.05.2019 Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Pressemitteilung 5G-Versteigerung: Das Chaos geht weiter 19.03.2019 Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen. Pressemitteilung EU-Urheberrechtsreform - Ein Kompromiss, der niemandem hilft 14.02.2019 Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen nun zwar vorerst finalisiert worden – glücklich können die beteiligten Verhandlerinnen und Verhandler damit aber keine Seite mehr machen. Pressemitteilung Weg frei für wichtige Reformen 13.12.2018 Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter bestätigten, dass die Umstellung auf das System des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen darauf abzielte, den "technologischen Entwicklungen" hinsichtlich des Empfangs der öffentlich-rechtlichen Programme zu vereinfachen. Pressemitteilung Verbraucherschutzskandale bei Facebook: Fass ohne Boden 04.10.2018 Nach den neuesten Skandalen um die abhanden gekommenen Nutzerdaten bei Facebook erwarten wir von Facebook jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe des IT-Angriffs. Wie genau konnte es zu dieser Sicherheitslücke kommen und welche Schritte unternimmt das Unternehmen, um vergleichbare Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden? Pressemitteilung Myanmar: Menschenrechtsverbrecher gehören hinter Gitter, nicht Journalisten 03.09.2018 Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten ist ein weiterer Beleg für Willkür und die Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte in Myanmar. Pressemitteilung Digitalrat darf kein Feigenblatt werden 22.08.2018 Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es höchste Zeit, dass das seit langem angekündigte Gremium nun endlich an den Start geht. Pressemitteilung BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk 18.07.2018 Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Pressemitteilung Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept 20.06.2018 So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Pressemitteilung Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags: rückwärtsgewandte und verfassungswidrige Vorschläge 14.06.2018 Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt. Pressemitteilung Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen, gewinnt nichts 16.05.2018 Es ist schade, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt. Pressemitteilung Welttag des geistigen Eigentums im Zeichen kreativer Frauen 25.04.2018 Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern. Pressemitteilung Klare Absage an „No-Billag“ 04.03.2018 Wir gratulieren den Schweizerinnen und Schweizern zur ihrer klaren Entscheidung. Damit zeigen die Eidgenossen einmal mehr, was ihnen ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Demokratie wert ist. Pressemitteilung Berlinale: Gleichstellung im Kulturbetrieb fördern 15.02.2018 Auch wenn für die heutige Berlinale-Eröffnung nicht der schwarze, sondern der rote Teppich ausgerollt wurde, ist klar, dass die #MeToo-Debatte die Berlinale begleiten wird. Diese Debatte ist längst überfällig.
Pressemitteilung Urteilsbegründung des BVerfGs über den verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Medien 22.09.2021 Dieses Urteil ist wegweisend und für die Rechte der Medien nicht hoch genug zu bewerten.
Pressemitteilung Computerspiele/Medienkompetenzförderung 23.08.2021 Computerspiele erleben durch die Pandemie einen Boom, was einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendmedienschutz umso notwendiger macht.
Pressemitteilung Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag 05.08.2021 Das ist ein sehr guter Tag für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht sichert die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Pressemitteilung Liste „Feinde der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen 05.07.2021 Es ist erschütternd, in wie vielen Ländern Journalistinnen und Journalisten systema-tisch durch Regierende eingeschüchtert und verfolgt werden. Und immer wieder wer-den Journalist*innen ermordet.
Pressemitteilung Tag der Pressefreiheit 02.05.2021 Aktuell ist die dringendste Maßnahme zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland, Medienschaffenden bei Demonstrationen einen besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden zu geben.
Pressemitteilung Gewalt gegen Journalist*innen 20.04.2021 Seit mehr als einem Jahr wird die Corona-Pandemie als Vorwand dafür missbraucht, die freie und unabhängige Berichterstattung überall auf der Welt zu behindern.
Pressemitteilung Zusammenarbeit des Gesundheitsministeriums mit Google 19.02.2021 Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt nun noch einmal die Rechtsprechung eines bayerischen Gerichts, das der Bundesregierung das Vorgehen längst untersagt hat: Die Kooperation des Gesundheitsportals des Bundes mit Google zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Spahn im Kampf gegen die Pandemie grundlegende Bürger*innenrechte außer Acht lässt.
Pressemitteilung Telekommunikationsgesetz 16.12.2020 Die heute im Bundeskabinett beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) enttäuscht auf mehreren Ebenen. Obwohl die Eckpunkte zur Novelle bereits im Februar 2019 vorgestellt wurden, ließ der Entwurf fast zwei Jahre auf sich warten, begleitet von einer Vielzahl an Streitigkeiten zwischen den Ministerien.
Pressemitteilung Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland nicht verfassungsgemäß 17.11.2020 Die Wahl der neuen Direktorin der saarländischen Landesmedienanstalt Anfang des Jahres verstößt gegen die Rundfunkfreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Medien- und Staatsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr in seinem Kurzgutachten.
Pressemitteilung Bundeszentrale für Digitale Aufklärung 30.07.2020 Es ist erfreulich, dass unser Vorschlag zur Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung von der Bundesregierung anscheinend doch ernst genommen wird, nachdem die Fraktion der CDU/CSU ihn noch im März als „schlecht und puren Aktionismus“ bezeichnet hatte.
Pressemitteilung Kontrolle der Medien in der Türkei 29.07.2020 Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, das Gesetz und dessen Folgen für die bilateralen Beziehungen zu evaluieren und Konsequenzen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ziehen.
Pressemitteilung Mobilfunkgipfel 16.06.2020 Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen.
Pressemitteilung Pressefreiheit 02.05.2020 Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken.
Pressemitteilung Pressefreiheit in der Krise verteidigen 21.04.2020 Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Coronakrise derzeit in vielen Ländern vor Augen.
Pressemitteilung Angriffe auf Medienschaffende 11.03.2020 Die neuen Zahlen über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind leider nicht mehr überraschend.
Pressemitteilung Pressefreiheit 2019 17.12.2019 Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte.
Pressemitteilung Daphne Caruana Galizia 26.11.2019 Endlich kommt Bewegung in die Ermittlungen dieses verabscheuungswürdigen Mordfalls.
Pressemitteilung Gewalt an Journalistinnen und Journalisten 01.11.2019 Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerortsihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt.
Pressemitteilung Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 06.06.2019 Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigt hat. Das ist tragisch.
Pressemitteilung Pressefreiheit stärken 02.05.2019 Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden.
Pressemitteilung 5G-Versteigerung: Das Chaos geht weiter 19.03.2019 Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen.
Pressemitteilung EU-Urheberrechtsreform - Ein Kompromiss, der niemandem hilft 14.02.2019 Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen nun zwar vorerst finalisiert worden – glücklich können die beteiligten Verhandlerinnen und Verhandler damit aber keine Seite mehr machen.
Pressemitteilung Weg frei für wichtige Reformen 13.12.2018 Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter bestätigten, dass die Umstellung auf das System des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen darauf abzielte, den "technologischen Entwicklungen" hinsichtlich des Empfangs der öffentlich-rechtlichen Programme zu vereinfachen.
Pressemitteilung Verbraucherschutzskandale bei Facebook: Fass ohne Boden 04.10.2018 Nach den neuesten Skandalen um die abhanden gekommenen Nutzerdaten bei Facebook erwarten wir von Facebook jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe des IT-Angriffs. Wie genau konnte es zu dieser Sicherheitslücke kommen und welche Schritte unternimmt das Unternehmen, um vergleichbare Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden?
Pressemitteilung Myanmar: Menschenrechtsverbrecher gehören hinter Gitter, nicht Journalisten 03.09.2018 Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten ist ein weiterer Beleg für Willkür und die Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte in Myanmar.
Pressemitteilung Digitalrat darf kein Feigenblatt werden 22.08.2018 Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es höchste Zeit, dass das seit langem angekündigte Gremium nun endlich an den Start geht.
Pressemitteilung BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk 18.07.2018 Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß.
Pressemitteilung Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept 20.06.2018 So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen.
Pressemitteilung Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags: rückwärtsgewandte und verfassungswidrige Vorschläge 14.06.2018 Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt.
Pressemitteilung Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen, gewinnt nichts 16.05.2018 Es ist schade, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt.
Pressemitteilung Welttag des geistigen Eigentums im Zeichen kreativer Frauen 25.04.2018 Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern.
Pressemitteilung Klare Absage an „No-Billag“ 04.03.2018 Wir gratulieren den Schweizerinnen und Schweizern zur ihrer klaren Entscheidung. Damit zeigen die Eidgenossen einmal mehr, was ihnen ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Demokratie wert ist.
Pressemitteilung Berlinale: Gleichstellung im Kulturbetrieb fördern 15.02.2018 Auch wenn für die heutige Berlinale-Eröffnung nicht der schwarze, sondern der rote Teppich ausgerollt wurde, ist klar, dass die #MeToo-Debatte die Berlinale begleiten wird. Diese Debatte ist längst überfällig.
