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News zu allen Themen

Was die Sondersitzung des Finanzausschusses erreicht hat und was jetzt folgen muss: Lisa Paus und Danyal Bayaz im Video.

Das System aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern hat im Fall Wirecard vollständig versagt. Wie es soweit kommen konnte, muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Im Finanzausschuss des Bundestages wurde in einer Sondersitzung damit begonnen, die Versäumnisse auch der zuständigen Minister aufzuarbeiten.

Drei EU-Flaggen stehen vor Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

EU-Sondergipfel

Deutsche Ratspräsidentschaft für solidarische und krisenfeste EU nutzen

Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Ein Schuldenmoratorium reicht nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main am Montag (22.03.2010)

Cum/Ex Cum/Cum Cum/Fake

Steuerraub unverzüglich beenden

Cum/Ex und Cum/Cum sind Bezeichnungen für Steuerbetrug, der über den Kauf und Verkauf von Aktien und die unrechtmäßige Erstattung von Steuern lief. Wir Grüne im Bundestag fordern: Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen eine lückenlose Aufklärung. Die Bundesregierung muss hier liefern.

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)

Gemeinsam in, gemeinsam aus der Krise

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

Neues Rathaus in Sonneberg, Thüringen.

Corona und Kommunen

Soforthilfen vom Bund für die Kommunen

Die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Ihren dafür steigenden Ausgaben stehen aber krisenbedingte Einnahmeausfälle, etwa bei der Gewerbesteuer und bei Gebühren. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen zu helfen.

Straßenansicht des SO 36 in Berlin Kreuzberg.

Kulturrettungsfonds und Soforthilfen

Viele Kulturschaffende bekommen aufgrund der Corona-Krise keine Aufträge mehr und können ihrer Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt nachgehen. In unserem Antrag fordern wir Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur.

Theater in Metz

Schnelle Hilfe für Kulturschaffende

Wegen der Corona-Krise sind kulturelle Einrichtungen geschlossen und viele Kulturschaffende in ihrer Existenz bedroht. Sie brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Zwei Baukräne ragen über einem Neubau in den Himmel

Gegen Bodenspekulation

Baurecht nachhaltig ausrichten

Steigende Baulandpreise und ungenutzte Baugenehmigungen sind die Kostentreiber für den Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Bauland und Wohnungen stoppen und den sozialen Zusammenhalt schützen. Die Bundesregierung hingegen verzögert die Baugesetzbuchnovelle.

Stift und Taschenrechner auf Rechnungen

Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherfalle Restschuldversicherungen

Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.

Keimling und Münzelstapel

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung: viel heiße Luft um viel zu wenig Klimaschutz. Manche Maßnahmen würgen sogar die Energiewende ab und sind unsozial. Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

Überweisungsschein

Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherschutz bei Kontogebühren

Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten von bis zu 7 Euro für das Abheben an fremden Geldautomaten, Dispozinsen von mehr als 12 Prozent und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Die grüne Bundestagsfraktion will solche Maschen der Banken und Sparkassen verhindern.

Um etwa 12 Milliarden Euro wurden Deutsche mit Cum-Ex-Geschäften betrogen.

Grüner Erfolg beim Immobiliensektor

Der Bundestag hat ein Gesetz zu besseren Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung wurde, nach intensiver Debatte im Bundestag, in wichtigen Punkten verbessert. Auch einige unserer zentrale Forderungen wurden mit aufgenommen.

Symbolhafte Darstellung einer Finanzberatung

Finanzberatung ohne Hintergedanken

Auch nach der Lehman Brothers Pleite ist das Beratungsgeschäft im Kern das gleiche geblieben: Banken verdienen durch Provisionen. Das bedeutet, dass KundInnen nicht das für sie beste Produkt bekommen.

Mietshäuser in Frankfurt am Main

Immobilienspekulation

Was tun gegen milliardenschwere Steuerumgehung?

Der spekulative Immobilienhandel floriert. Statt direkt zu verkaufen, werden mit "Share Deals" Anteile an Immobiliengesellschaften verkauft, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Wie sich diese Steuerumgehung unterbinden lässt, beschreibt ein von uns beauftragtes Gutachten.

Eine Reihe Jugenstilhäuser in Köln-Riehl.

Immobilienmarkt Deutschland

Geldwäscheparadies

Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor.

Verschiedene Europäische Flaggen wehen im Wind.

Wirtschafts- und Währungsunion

Wirtschafts- und Währungsunion stärken

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Die EU braucht jetzt Aufbruch, Zusammenhalt und Stabilität.

Eine Frau putzt einen Flur.

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Arbeitsausbeutung stoppen, Finanzkontrolle stärken

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und faire Löhne werden auch in Deutschland oft verweigert. Das wollen wir ändern und fordern konsequentes Einschreiten gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

Aus einem Auto-Auspuff kommen dunkle Abgase

CO2-Steuer ist überfällig

Wer Umwelt und Klima belastet, soll dafür bezahlen. Das eingenomme Geld soll der Gesellschaft zu Gute kommen. Wir wollen nicht, dass die Allgemeinheit die Zeche für die Folgen bezahlt - wie Klimakrise, Artensterben, Umweltverschmutzung und Flucht aus unbewohnbaren Gebieten, sowie Kriege um Wasser und fruchtbare Böden.

Die grüne Wohnoffensive

Neue Wohngemeinnützigkeit

Der grüne Weg aus der Wohnungsnot

Zusammen mit Gästen und Fachleuten aus der privaten, öffentlichen und gemeinnützigen Wohungswirtschaft haben wir über den grünen Vorschlag für ein Förderprogramm "Neue Wohngemeinnütigkeit" diskutiert.

Hand hält Stempel mit Schriftzug Inkasso

Finanzieller Verbraucherschutz

Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen

VerbraucherInnen sind laut Verbraucherzentralen häufig mit erfundenen oder überhöhten Inkassoforderungen konfrontiert. Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Antrag konkrete Vorschläge für mehr Verbraucherschutz beim Inkasso vorgelegt.

Zwei Baukräne ragen über einem Neubau in den Himmel

Im dritten Teil unserer Fachgesprächsreihe „Immobilienmärkte im Fokus – Gemeinwohl vor Rendite“ haben wir mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie Städte und Gemeinden Bodenspekulation effektiv bekämpfen und dabei die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbeziehen können. Dabei kamen viele interessante und konkrete Ideen und Vorschläge auf den Tisch.

Großbaustelle in Frankfurt

Sonderabschreibung für Wohnbauinvestoren

Die Bauwirtschaft ist in Champagnerlaune und Nachschub ist erst einmal sicher. Denn die Große Koalition hat eine Sonderabschreibung für Investoren beschlossen, die Mietwohnungen bauen - egal wo und egal zu welchen Mieten.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, auf dem Podium beim Fachgespräch "Immobilienmärkte im Fokus - Gemeinwohl vor Rendite" im Haus der GLS-Bank.

Fachgespräch: Immobilienmärkte im Fokus

Geldwäsche im Immobiliensektor

Mehr als eine Million Wohnungen in Deutschland sind mittlerweile unter direkter Kontrolle von internationalen Fondsgesellschaften und börsennotierten Konzernen. Steigende Mieten und Wohnungspreise vergrößern die soziale Ungleichheit, bedrohen Vielfalt und Lebensqualität in Städten. Wie kann Politik die Immobilienmärkte zügeln?

Die Skyline von Frankfurt am Main in der Dunkelheit zeigt die Hochhäuser der Banken.

Kosten der Bankenrettung mindestens 68 Milliarden Euro

Über die wahren Kosten der Bankenrettung versucht die Bundesregierung Stillschweigen zu bewahren. Wir haben nachgefragt und nachgerechnet. Nach unserer Schätzung betragen die Kosten etwa 68 Milliarden Euro, weitere Milliarden können später noch hinzukommen.

Elektromobilität

Förderung für Elektro-Dienstautos verpufft

Die steuerliche Förderung für Elektro-Dienstautos ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und greift zu kurz. Auch wenn der Ansatz, über das Dienstwagenprivileg emissionsarme Fahrzeuge zu fördern, grundsätzlich in die richtige Richtung weist, der Effekt bleibt begrenzt wenn gleichzeitig die Privilegien für Dienstwagen mit hohem Diesel- und Benzinverbrauch nicht abgeschafft werden.

Container im Hamburger Hafen

Finanzieller Verbraucherschutz

Bundesregierung verschließt Augen vor Anlageskandal

Die Pleite der Investmentfirma P&R zeigt die Notwendigkeit für besseren Anlegerschutz. Doch die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf.

Eine Beratungssituation

Lebensversicherungen

Versicherte bei Verkäufen an Investoren rechtlich besser schützen

Mietshäuser in Frankfurt am Main

Bezahlbares Wohnen

Trotz Neubauboom – Wohnen immer teurer

Der neuen Groko fehlt es an Ideen für mehr preiswerte Wohnungen. Nur noch eine Milliarde Euro sollen in 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet werden. Mit unserer "Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit" wollen wir dauerhaft günstige Wohnungen in den Städten schaffen.

Geldscheine und Münzen

Paradiesische Zustände für Steuervermeider

Nur etwa ein Jahr nach den spektakulären PanamaPapers gibt es nun mit den ParadisePapers erneut ein Leak, welches Einblick in die Welt der Steuervermeider gewährt. Wir fordern im Plenum zahlreiche Maßnahmen, um Steuervermeidern endlich das Handwerk zu legen.

Männer und Frauen in roten Roben

Bundesverfassungsgericht

Rechte des Parlaments und der Öffentlichkeit gestärkt

Die Antwortpraxis der Bundesregierung gegenüber dem Parlament war in vielen Fällen verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte die grüne Bundestagsfraktion.

Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse

Unser Fazit zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss

Es war richtig und notwendig den Cum/Ex-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Wir haben für Aufklärung gesorgt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Geschäftemachern ausgeplündert werden konnte.