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News zu allen Themen

Kinder stehen mit Europafähnchen auf der Stadtbrücke, dem deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)

Gemeinsam in, gemeinsam aus der Krise

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

Neues Rathaus in Sonneberg, Thüringen.

Corona und Kommunen

Soforthilfen vom Bund für die Kommunen

Die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Ihren dafür steigenden Ausgaben stehen aber krisenbedingte Einnahmeausfälle, etwa bei der Gewerbesteuer und bei Gebühren. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen zu helfen.

Straßenansicht des SO 36 in Berlin Kreuzberg.

Kulturrettungsfonds und Soforthilfen

Viele Kulturschaffende bekommen aufgrund der Corona-Krise keine Aufträge mehr und können ihrer Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt nachgehen. In unserem Antrag fordern wir Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur.

EU-Ratspräsidentschaft und Corona

Europäische Solidarität und Fahrplan aus der Krise

Der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise ist europäische Solidarität. Dazu braucht es eine europäische Pandemiewirtschaft, gemeinsame Anleihen und den Schutz unserer Grundwerte. Das muss Deutschland als kommende EU-Ratspräsidentschaft liefern.

Eine Europa-Flagge flattert im Wind

Nachweis für europäische Solidarität

Die Shutdowns zur Eindämmung des Virus werden viele EU-Staaten in eine tiefe Rezession ziehen. Gerade jetzt müssen alle Mitgliedstaaten in der Lage sein, in Gesundheit, Stabilisierung ihrer Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt investieren zu können. Eine Lastenteilung in der Krise durch Corona-Bonds ist der beste Weg und Ausdruck europäischer Solidarität.

Theater in Metz

Schnelle Hilfe für Kulturschaffende

Wegen der Corona-Krise sind kulturelle Einrichtungen geschlossen und viele Kulturschaffende in ihrer Existenz bedroht. Sie brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Geldscheine und Münzen

Keine Antwort für die Zukunft

Die Große Koalition klammert sich an das Dogma der Schwarzen Null und gefährdet damit die Zukunft des Landes. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Jahrzehnt der Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Denn die Zukunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht zum Nulltarif.

Deutschland geizt bei der Zukunft

Die Zeit drängt. Seit Monaten treten die Verhandlungen zum 'Mehrjährigen Finanzrahmen' der EU (MFR) auf der Stelle. Der einberufene Sondergipfel soll einen Durchbruch bringen. Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich zu bewegen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und einen MFR ermöglichen, der den Herausforderungen der EU gerecht wird.

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament

Griechenland kämpft noch immer mit den Folgen der Krise

Im August 2018 hat Griechenland das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Trotz wichtiger Reformen und vielfältiger Maßnahmen kämpft das Land noch immer mit den Folgen der Krise. Bei der Bewältigung können die europäischen Partner helfen.

zwei griechische Euromünzen mit Reichstag im Hintergrund

Reformen für die Zukunft der Währungsunion

Die Einführung des Euro vor mehr als 20 Jahren war ein Meilenstein für Europa. Der Euro ist ein Symbol für Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand. Allerdings hat die Finanzkrise schonungslos die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion offengelegt. Um sie krisenfest, fairer, demokratischer und zukunftssicher zu machen, braucht es kluge Reformen und Mut zur Veränderung.

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main am Montag (22.03.2010)

Cum/Ex Cum/Cum Cum/Fake

Steuerraub unverzüglich beenden

Für ein Kind bis zu sieben Mal Kindergeld kassieren - geht nicht! Beim Kindergeld stimmt das - im Finanzbereich nicht. Denn so ähnlich lief es beim Cum/Ex-Betrug. Die Kreativität der Betrüger ist groß, wie Cum/Cum und Cum/Fake zeigen. Wir fordern: damit muss endlich Schluss sein!

Zwei Baukräne ragen über einem Neubau in den Himmel

Gegen Bodenspekulation

Baurecht nachhaltig ausrichten

Steigende Baulandpreise und ungenutzte Baugenehmigungen sind die Kostentreiber für den Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Bauland und Wohnungen stoppen und den sozialen Zusammenhalt schützen. Die Bundesregierung hingegen verzögert die Baugesetzbuchnovelle.

Stift und Taschenrechner auf Rechnungen

Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherfalle Restschuldversicherungen

Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.

Keimling und Münzelstapel

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung: viel heiße Luft um viel zu wenig Klimaschutz. Manche Maßnahmen würgen sogar die Energiewende ab und sind unsozial. Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

Überweisungsschein

Finanzieller Verbraucherschutz

Verbraucherschutz bei Kontogebühren

Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten von bis zu 7 Euro für das Abheben an fremden Geldautomaten, Dispozinsen von mehr als 12 Prozent und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Die grüne Bundestagsfraktion will solche Maschen der Banken und Sparkassen verhindern.

Um etwa 12 Milliarden Euro wurden Deutsche mit Cum-Ex-Geschäften betrogen.

Grüner Erfolg beim Immobiliensektor

Der Bundestag hat ein Gesetz zu besseren Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung wurde, nach intensiver Debatte im Bundestag, in wichtigen Punkten verbessert. Auch einige unserer zentrale Forderungen wurden mit aufgenommen.

Symbolhafte Darstellung einer Finanzberatung

Finanzberatung ohne Hintergedanken

Auch nach der Lehman Brothers Pleite ist das Beratungsgeschäft im Kern das gleiche geblieben: Banken verdienen durch Provisionen. Das bedeutet, dass KundInnen nicht das für sie beste Produkt bekommen.

Mietshäuser in Frankfurt am Main

Immobilienspekulation

Was tun gegen milliardenschwere Steuerumgehung?

Der spekulative Immobilienhandel floriert. Statt direkt zu verkaufen, werden mit "Share Deals" Anteile an Immobiliengesellschaften verkauft, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Wie sich diese Steuerumgehung unterbinden lässt, beschreibt ein von uns beauftragtes Gutachten.

Eine Reihe Jugenstilhäuser in Köln-Riehl.

Immobilienmarkt Deutschland

Geldwäscheparadies

Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor.

Verschiedene Europäische Flaggen wehen im Wind.

Wirtschafts- und Währungsunion

Wirtschafts- und Währungsunion stärken

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss reformiert werden, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Die EU braucht jetzt Aufbruch, Zusammenhalt und Stabilität.

Eine Frau putzt einen Flur.

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Arbeitsausbeutung stoppen, Finanzkontrolle stärken

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und faire Löhne werden auch in Deutschland oft verweigert. Das wollen wir ändern und fordern konsequentes Einschreiten gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

Aus einem Auto-Auspuff kommen dunkle Abgase

CO2-Steuer ist überfällig

Wer Umwelt und Klima belastet, soll dafür bezahlen. Das eingenomme Geld soll der Gesellschaft zu Gute kommen. Wir wollen nicht, dass die Allgemeinheit die Zeche für die Folgen bezahlt - wie Klimakrise, Artensterben, Umweltverschmutzung und Flucht aus unbewohnbaren Gebieten, sowie Kriege um Wasser und fruchtbare Böden.

Die grüne Wohnoffensive

Neue Wohngemeinnützigkeit

Der grüne Weg aus der Wohnungsnot

Zusammen mit Gästen und Fachleuten aus der privaten, öffentlichen und gemeinnützigen Wohungswirtschaft haben wir über den grünen Vorschlag für ein Förderprogramm "Neue Wohngemeinnütigkeit" diskutiert.

Hand hält Stempel mit Schriftzug Inkasso

Finanzieller Verbraucherschutz

Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen

VerbraucherInnen sind laut Verbraucherzentralen häufig mit erfundenen oder überhöhten Inkassoforderungen konfrontiert. Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Antrag konkrete Vorschläge für mehr Verbraucherschutz beim Inkasso vorgelegt.

Zwei Baukräne ragen über einem Neubau in den Himmel

Im dritten Teil unserer Fachgesprächsreihe „Immobilienmärkte im Fokus – Gemeinwohl vor Rendite“ haben wir mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie Städte und Gemeinden Bodenspekulation effektiv bekämpfen und dabei die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbeziehen können. Dabei kamen viele interessante und konkrete Ideen und Vorschläge auf den Tisch.

Großbaustelle in Frankfurt

Sonderabschreibung für Wohnbauinvestoren

Die Bauwirtschaft ist in Champagnerlaune und Nachschub ist erst einmal sicher. Denn die Große Koalition hat eine Sonderabschreibung für Investoren beschlossen, die Mietwohnungen bauen - egal wo und egal zu welchen Mieten.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, auf dem Podium beim Fachgespräch "Immobilienmärkte im Fokus - Gemeinwohl vor Rendite" im Haus der GLS-Bank.

Fachgespräch: Immobilienmärkte im Fokus

Geldwäsche im Immobiliensektor

Mehr als eine Million Wohnungen in Deutschland sind mittlerweile unter direkter Kontrolle von internationalen Fondsgesellschaften und börsennotierten Konzernen. Steigende Mieten und Wohnungspreise vergrößern die soziale Ungleichheit, bedrohen Vielfalt und Lebensqualität in Städten. Wie kann Politik die Immobilienmärkte zügeln?

Die Skyline von Frankfurt am Main in der Dunkelheit zeigt die Hochhäuser der Banken.

Kosten der Bankenrettung mindestens 68 Milliarden Euro

Über die wahren Kosten der Bankenrettung versucht die Bundesregierung Stillschweigen zu bewahren. Wir haben nachgefragt und nachgerechnet. Nach unserer Schätzung betragen die Kosten etwa 68 Milliarden Euro, weitere Milliarden können später noch hinzukommen.

Elektromobilität

Förderung für Elektro-Dienstautos verpufft

Die steuerliche Förderung für Elektro-Dienstautos ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und greift zu kurz. Auch wenn der Ansatz, über das Dienstwagenprivileg emissionsarme Fahrzeuge zu fördern, grundsätzlich in die richtige Richtung weist, der Effekt bleibt begrenzt wenn gleichzeitig die Privilegien für Dienstwagen mit hohem Diesel- und Benzinverbrauch nicht abgeschafft werden.

Container im Hamburger Hafen

Finanzieller Verbraucherschutz

Bundesregierung verschließt Augen vor Anlageskandal

Die Pleite der Investmentfirma P&R zeigt die Notwendigkeit für besseren Anlegerschutz. Doch die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf.

Eine Beratungssituation

Lebensversicherungen

Versicherte bei Verkäufen an Investoren rechtlich besser schützen

Mietshäuser in Frankfurt am Main

Bezahlbares Wohnen

Trotz Neubauboom – Wohnen immer teurer

Der neuen Groko fehlt es an Ideen für mehr preiswerte Wohnungen. Nur noch eine Milliarde Euro sollen in 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet werden. Mit unserer "Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit" wollen wir dauerhaft günstige Wohnungen in den Städten schaffen.