News zu allen Themen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Financial Intelligence Unit (FIU) und hat das Bundesfinanzministerium durchsucht. Wir wollen in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Olaf Scholz zu den Vorwürfen gegen seine Behörde und die Durchsuchungen befragen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem höchstrichterlichen Urteil bestätigt, dass die Cum/Ex-Geschäfte strafbar sind. Jetzt gilt es, die strafrechtliche und politische Aufarbeitung weiter voranzutreiben. Die Rolle von Olaf Scholz ist weiter unklar.

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Wirtschaftsprüfer haben weggesehen, Behörden das Unternehmen auf allen Ebenen unterstützt. Der Untersuchungsausschuss hat aufgeklärt, wie es zum größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte kommen konnte.

Ein starker und stabiler Euro ist der Hebel zu einer unabhängigen Wirtschaftspolitik, die global eine europäischen Werte- und Weltpolitik ermöglicht. Wir setzen uns für einen solidarischen und souveränen Euro ein.

Die Corona-Krise lässt befürchten, dass die Unterschiede in den Regionen anwachsen. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle überall in Deutschland. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Eine gut ausgebaute und gut erreichbare Infrastruktur wie Bus, Bahn und Kita müssen selbstverständlich werden. Dafür braucht es neue Mittel und Möglichkeiten in den Regionen.

Wir fordern seit langem, Cum-Ex und ähnliche Gestaltungen endlich zu beenden. Die Bundesregierung räumt mit einem neuen Gesetz Versäumnisse bei der Bekämpfung dieses Steuerraubs ein, geht aber nur halbherzig dagegen vor - wir zeigen konkrete Lösungen auf.

Die Bundesregierung hat ihre Sustainable Finance Strategie vorgelegt. Diese ist mut- und ambitionslos und wird Deutschland als Standort für Sustainable Finance zurückwerfen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Deutschland beim Thema Sustainable Finance eine Vorreiterrolle einnimmt.

Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit - zuletzt Wirecard - haben dramatischen Schaden verursacht. Die Finanzaufsicht ist Teil des Problems und braucht einen Neustart. So wollen wir Betrug und Finanzkriminalität effektiv bekämpfen und Verbraucherschutz stärken.

Dispozinsen sind mit durchschnittlich 10 Prozent nach wie vor unverhältnismäßig hoch und belasten vor allem Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Deswegen wollen wir Dispozinsen gesetzlich begrenzen.

In der Befragung schoben Deutsche Banken den Schwarzen Peter zu Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern, die den Betrug hätten zuerst erkennen können und falsche Signale gesetzt hätten. Der bemerkenswerte Schritt einer bestimmten Bank wirft jedoch Fragen auf.

Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) zockte selbst mit Wirecardaktien. Nicht zuständig, nichts gesehen, nichts gehört, so die Bilanz seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. Die Wirtschaftsprüferaufsicht (APAS) bringt damit das nächste Beispiel für Behördenversagen um Wirecard.

Grüne Finanzmärkte können einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leisten. Wir haben Vorschläge gemacht, wie Nachhaltigkeit eine wichtigere Rolle auf den Finanzmärkten spielen kann.

Durch den Fall Wirecard wurde erneut deutlich, dass das System der Wirtschaftsprüfung in Deutschland nicht funktioniert. Dieser und andere Skanadale haben nicht nur Anleger*innen, sondern auch dem Finanzstandort Deutschland geschadet. Jetzt braucht es Aufklärung und Refomen.

Ein Schweigekartell der Wirtschaftsprüfer zeigt, dass Angst vor Transparenz immernoch größer ist als der Wille zur Aufklärung. Einer von denen, die den Betrug letztlich aufgedeckt haben, legt dabei den Finger in die Wunde.

Das neue Inkassogesetz ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor überhöhten Inkassogebühren und unseriöse Inkassopraktiken zu schützen.

Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu schaffen, hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm eine ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer angekündigt. Geworden ist daraus so gut wie nichts.

Noch immer ist der jahrelange Steuerbetrug durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte nicht lückenlos aufgeklärt. Geschädigt wurden die Steuerzahler*innen in zweistelliger Milliardenhöhe. Neue Medienberichte werfen Fragen auf, die insbesondere Finanzminister Olaf Scholz beantworten muss. Wir Grüne im Bundestag fordern die lückenlose Aufklärung.

Wer kennt nicht die Überraschungen auf dem Kontoauszug: Kosten für das Abheben an fremden Geldautomaten, hohe Dispozinsen und ein immer größerer werdender Gebührendschungel bei den Kontogebühren. Damit muss endlich Schluss sein.

Es ist gut, dass der EU-Rat sich auf einen siebenjährigen EU-Haushalts mit einem Wiederaufbaufonds geeinigt hat. Doch die Einigung geht auf Kosten unserer Zukunft und der Grundwerte. Kanzlerin Merkel muss die Ratspräsidentschaft für Reformen nutzen.

Viele Kulturschaffende bekommen aufgrund der Corona-Krise keine Aufträge mehr und können ihrer Arbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt nachgehen. In unserem Antrag fordern wir Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur.

Wegen der Corona-Krise sind kulturelle Einrichtungen geschlossen und viele Kulturschaffende in ihrer Existenz bedroht. Sie brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Steigende Baulandpreise und ungenutzte Baugenehmigungen sind die Kostentreiber für den Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Bauland und Wohnungen stoppen und den sozialen Zusammenhalt schützen. Die Bundesregierung hingegen verzögert die Baugesetzbuchnovelle.

Restschuldversicherungen sind häufig unnötig und überteuert. Das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz lässt weiterhin auf sich warten. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie der Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen gestärkt werden kann.

Der Bundestag hat ein Gesetz zu besseren Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung wurde, nach intensiver Debatte im Bundestag, in wichtigen Punkten verbessert. Auch einige unserer zentrale Forderungen wurden mit aufgenommen.

Auch nach der Lehman Brothers Pleite ist das Beratungsgeschäft im Kern das gleiche geblieben: Banken verdienen durch Provisionen. Das bedeutet, dass KundInnen nicht das für sie beste Produkt bekommen.

Der spekulative Immobilienhandel floriert. Statt direkt zu verkaufen, werden mit "Share Deals" Anteile an Immobiliengesellschaften verkauft, um Grunderwerbsteuer zu umgehen. Wie sich diese Steuerumgehung unterbinden lässt, beschreibt ein von uns beauftragtes Gutachten.

Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor.

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und faire Löhne werden auch in Deutschland oft verweigert. Das wollen wir ändern und fordern konsequentes Einschreiten gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

Zusammen mit Gästen und Fachleuten aus der privaten, öffentlichen und gemeinnützigen Wohungswirtschaft haben wir über den grünen Vorschlag für ein Förderprogramm "Neue Wohngemeinnütigkeit" diskutiert.