Katrin Göring-Eckardt

Eröffnungrede

Katrin Göring-Eckardt hält die Eröffnungsrede des Freiheitskongresses der Bundestagsfraktion
Katrin Göring-Eckardt MdB hält die Eröffnungsrede des Freiheitskongresses der Bundestagsfraktion

Anlässlich des Freiheitskongresses der grünen Bundestagsfraktion am 19. September 2014 (es gilt das gesprochene Wort):

"Einige von ihnen werden sich vielleicht noch erinnern: Ein, ich zitiere, „massiver Angriff auf die Freiheit des Individuums“ trat, tatsächlich bereits am 1. Januar 1976, also vier Jahre vor Gründung der Partei DIE GRÜNEN, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Nach einem Jahr bitteren Streits und harter Auseinandersetzungen, einer Vielzahl von Umfragen, Gutachten und rechtsphilosophischen Abhandlungen war es soweit: Die Anschnallpflicht im Auto war da!  Zumindest auf den Vordersitzen. Und das im Freiheitssymbol schlechthin! „Gefesselt ans Auto“ titelte der SPIEGEL am 8. Dezember 1975. Ein Bild, das seinerzeit weniger dialektisch diskutiert wurde, sondern vielmehr Zorn und Wut in weiten Teilen der Bevölkerung hervorrief. Es war aus mit der freien Entscheidung des Einzelnen, im Falle des Falles durch die Frontscheibe zu fliegen. Hat uns das einen Schritt näher an den durchregulierten „Leviathan“ geführt, wie ihn Thomas Hobbes schon 1651 skizziert hat, ein Gemeinwesen, dessen Staat die Bürgerinnen und Bürger vor sich selbst schützen muss?

Fragt man Menschen heute nach Freiheit, dann antworten sie oft: Wir waren noch nie so frei wie heute. Manche erzählen sogar vom Gefühl, von der eigenen Wahlfreiheit überfordert zu sein. Und manchmal sind wir immer noch nicht frei genug.

Auch in unserer grünen Programmatik stecken solche Widersprüche: Jedem soll der Joint erlaubt sein, aber – wegen des Gebots „Freie Luft für freie Bürger“ - nur unter striktem Nichtraucherschutz.

Wir sind heute hier, um solche Spannungen zu beleuchten und mit Ihnen zu diskutieren. Wir haben keine fertigen Antworten, sondern wollen Fragen stellen. Im Zweifel für den Zweifel statt für vorschnelle Antworten.

Als Hilfe für die Diskussion habe ich drei Verbote für Sie und Euch. Erstens: verboten ist der Satz: „Das haben wir immer schon so gemacht“. Der zweite verbotene Satz lautet: “Das ist Programmlage seit x Jahren“. Und drittens: verboten ist es auch, Verbote zu verbieten.

Wir machen diesen Kongress nicht als Nabelschau. Freiheit ist kein Thema, das uns Grünen helfen soll, irgendwie neu, anders oder besonders zu werden. Freiheit ist ein Kernthema in der Geschichte der Menschheit, zumal in der Neuzeit. „Ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan; . ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“ Damit hat der Mönch Martin Luther vor 500 Jahren gegen die heilige Ordnung der Kirche aufbegehrt. Gemeint ist: Freiheit für jeden, egal wie alt, klug, schön; aber Freiheit nicht nur von allem Möglichen, sondern auch um dem Nächsten zu helfen, um Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen.

Man kann auch die Verfassung der Vereinigten Staaten nehmen, die vom Glück der Freiheit redet, oder die Charta der Vereinten Nationen oder, oder, oder. In keinem dieser Dokumente geht es um kalten Individualismus. Ich würde sogar sagen, Luthers Idee taucht immer wieder auf: Freier Herr/Freie Frau und dienstbarer Knecht zugleich. Denn das macht Menschen aus, dass sie erst wirklich frei sind, wenn sie in Gemeinschaft sein können. Es eröffnet nun einmal mehr Möglichkeiten, wenn ich auch noch auf die Talente, die Ideen, die Hilfe oder auch die Kritik des anderen zurückgreifen kann. Aber auch: es ist eben gut, dass der Einzelne Begrenzung erleben kann, in der Gemeinschaft, dass er oder sie sogar freiwillig Freiheit auf oder abgibt, weil es eben besser für Alle ist

1. Heutige Debatten zur Freiheit

Als Jugendliche in der DDR gab es für mich zwei große Freiheitsthemen. Das eine war New York. Ich hab ungefähr mit 13 angefangen, das von der Westverwandschaft geschenkte Geld zu sparen. Ich wollte damit als Rentnerin nach New York fliegen. Als Rentnerin hatte man nämlich Reisefreiheit.  Das zweite Thema war die Meinungsfreiheit. Einfach sagen können, was ich denke, in der Schule, auf der Straße, überall. Was für eine Sehnsucht!

Und heute?

Ich sage was ich will, die NSA hört mit. Ich gehe, wohin ich mag, aber Apple trackt meinen Weg. Das ist weniger schlimm als Diktatur, aber akzeptabel ist es noch lange nicht. Heute lebe ich in einer Demokratie, heute erfahre ich davon und heute kann ich mich dagegen wehren.

1.1 „Freiheit statt Angst“.

 Tatsache ist: Das Ausmaß der Überwachung unserer Gespräche, unseres Austausches, unseres Lebens im Internet ist riesig. Wenn wir das Freiheitsversprechen eines weltweit freien Raums der Kommunikation und Verbindung zwischen Menschen einlösen wollen, dann müssen wir die Privatsphäre im Netz viel entschiedener schützen. Das Recht auf Privatheit steht nicht zur Debatte. Es ist das Recht auf ein Geheimnis, das vielleicht für niemanden sonst verfügbar ist.

Hier gibt es gesellschaftliche Unruhe, es gibt Aktivisten, Proteste, aber in der Breite der Gesellschaft ist diese Bewegung noch nicht angekommen. Es scheint doch auch einen gewissen Fatalismus zu geben, gegenüber der Aushorchung durch Geheimdienste und Internetgiganten. Die Volkszählung scheint seinerzeit mehr Menschen bewegt zu haben als Big Data heute.

1.2 wirtschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Macht

Lange schien die Freiheit dem Markt zu gehören. Man spricht vom „freien Markt“, vom „freien Handel“, dem freien Verkehr der Waren, der Güter und des Geldes. Und ja, Markt ist ein Medium des freien Austausches zwischen Menschen. In seiner unregulierten Dynamik aber bilden sich Machtverhältnisse, die dann die Freiheit vieler Menschen bedrohen: Aus Konzentration erwächst Macht, Finanzkrisen stürzen Menschen und Staaten in Armut, wir sehen weltweit Ausbeutung, und wir erleben den Versuch, Demokratie durch geheim verhandelte Handelsabkommen auszuhebeln.

Wirtschaftliche Macht kann  Freiheit bedrohen. Diesen Gedanken schon als „Dirigismus“ zu denunzieren stellt die Freiheit selbst infrage!

Dabei gilt: Ökonomie lebt von Freiheit. Wir haben nicht nur in den Bereichen grün-naher Branchen immer wieder erlebt, wie sehr wir von Kreativität und Unternehmergeist profitieren, man denke nur an den Siegeszug der Erneuerbaren Energien. Ohne technologische Neuerungen werden wir die globale ökologische Krise nicht bewältigen können. Uwe Schneidewind hat mal von Unternehmern als „Praktikern radikaler Gesellschaftskritik“ gesprochen. Ja, im besten Falle kann das tatsächlich so sein!

Wirtschaftliches Handeln bringt nicht nur Geschäftsmodelle hervor, sondern auch neue Lebensstile, gerade nicht verordnete. Das erfahren wir gerade Dank des Internets. Es entwickeln sich Spielräume, die uns früher undenkbar erschienen. Share- Economy erlebt einen Boom. Autos und Wohnungen werden getauscht oder geteilt. Überzeugende Ideen für Projekte werden durch Crowdfunding möglich.

Aber wer wirtschaftlich etwas wagt, hat deshalb noch lange nicht die Freiheit des Misserfolges. Wir haben keine Kultur des Scheiterns, die so ohne weiteres die Freiheit des zweiten Versuches ermöglicht.

Manche sprechen von einem Rückzug aus der Konsumgesellschaft als Befreiung, Befreiung von Fremdbestimmung, Befreiung von einer beschleunigten Gesellschaft, von Selbstoptimierungszwang, von der Burn-Out Gesellschaft, von Sitten und Gebräuchen, die als sinnlos empfunden werden, die ökologisch schädlich sind und die uns noch nicht einmal kurzfristig glücklich machen.

1.3. Familien-Zeit und Freiheit

Ökonomie heißt heute auch, dass Beschäftigte immer erreichbar und damit immer im Dienst sind. Freiheit wird dabei zur Entgrenzung von Arbeit.

Wie steht es um das Verhältnis von Privatleben und Freiheit? Die Frage ist nicht mehr: Wie leben wir Familie, sondern wann eigentlich? Im Familienklassiker, bei den Wahlverwandten, immer mehr geht es um Zeit. Zeit für Familie, Zeit für Ehrenamt, Zeit zum Brotbacken, Zeit für Muße. In unserer Fraktion arbeiten heute ein Drittel der Beschäftigten Teilzeit. Und egal, ob in großen Kanzleien oder beim kleinen Mittelständler: Die eigene Zeit ist zur harten Währung geworden, zur neuen ökonomische Frage, zur Frage danach, wie wir leben wollen. Und gilt das eigentlich nur für die, die sich diese Frei-Zeit leisten können?

1.4 ökologische Revolution als Befreiung?

Und natürlich gibt es heute über Freiheit und Ökologie eine Debatte. Manchmal auch eine Stammtischdebatte.

Klar, wenn eine Gesellschaft ökologisch umsteuert, verändert sie sich. Manche fühlen sich davon bedroht, vielleicht sogar in ihrer Freiheit. Daraus entsteht für Politik der Veränderung Gegenwind. Ein solcher Gegenwind wird wohl auch ökologischer Politik immer ins Gesicht wehen. Die Frage ist, wie gelingt es uns, diesen Wind zum Schwung holen zu nutzen.

Die ökologische Veränderung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft wird eine Selbst-veränderung sein. Nicht weil wir das vorschreiben, sondern weil wir diese Veränderung tatsächlich gestalten und nicht einfach über uns kommen lassen wollen. Sie muss ein gemeinsamer Akt der Freiheit sein – sie ist es sehr oft bereits. Wenn wir die globalen Abhängigkeiten unseres Lebens, unseres Wirtschaftens und unseres Konsums von Rohstoffen und Energie aus anderen Ländern sehen, dann ist das das Gegenteil von Freiheit. Die gute Nachricht ist: Viele haben sich schon befreit: Aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, aus der Abhängigkeit von oligopolen Konzernen. Sie haben Solarzellen auf ihren Dächern und schauen vom Küchenfenster auf die Windräder. Die Energiewende ist eine Energierevolution, und auch eine emanzipatorische Freiheitsbewegung.

1.4 Freiheit in der Welt. Fragezeichen .

Die Welt ist in Unruhe, nicht eine Krise, sondern viele  fordern uns heraus. 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution, 10 Jahre nach der Osterweiterung des Friedens- und Freiheitsprojektes Europa stellen wir fest: Die These vom „Ende der Geschichte“ hat sich nicht bewahrheitet. Die Revolutionen der letzten Zeit waren leider nicht friedlich. Und die Ergebnisse des Versuches, Freiheit von außen zu ermöglichen, sind hoch ambivalent. Wer heute nach Afghanistan, nach Libyen, nach Ägypten oder in den Irak schaut, tut das mindestens mit sehr gemischten Gefühlen. Nein, Freiheit ist keine Exportware wie Hähnchenflügel oder Mittelklassewagen. Sie ist ein Prozess, der unterstützt, aber nicht übergestülpt werden kann. Und selbst wohlmeinende zivilgesellschaftliche Unterstützung ist kein Erfolgsgarant für den Durchbruch der Freiheit.

In manchen Beiträgen der vergangenen Tage und Wochen wird gar behauptet: Unsere Idee von Freiheit sei in Wirklichkeit arrogant. Sie nehme keine Rücksicht auf kulturelle Eigenheiten, wichtigere Grundbedürfnisse oder politische Stabilität. Lieber unter dem guten Herrscher in Sicherheit satt werden statt in Freiheit zu hungern oder sich zu fürchten? Wer dieser Tage in die Ukraine schaut, der findet eine Antwort: Die Anziehungskraft des Friedens- und Freiheitsprojektes Europa scheint besonders für die Generation der nach dem Ende des Kalten Krieges aufgewachsenen ungebrochen groß. Besonders, wenn man sie in Kontrast zu einem repressiven und autoritären Staatswesen stellt, für das Putins Russland leider heute steht.

2. Zur grünen Geschichte der Freiheit

Anrede,

in diesem Herbst feiern wir den Fall der Mauer vor 25 Jahren. In der DDR wusste ich: man kann mich einsperren, eingrenzen, mich bedrohen. Mein Denken aber, bleibt frei.

Ein Ort der Freiheit war für mich die Deutsche Bücherei in Leipzig. Dort konnte ich im Studium Bücher lesen, die sonst verboten waren: Niklas Luhmann, Heinrich Böll, Hannah Arendt. Es ging leider nur mit Büchern, wenn ich Zappa hören wollte, musste mir jemand die Platte schmuggeln und bis heute bin ich eine echte Analphabetin, was die großen Filme angeht, die in den Siebzigern und Achtzigern liefen (Bluesbrothers mal ausgenommen). Und wie gut, dass mir vor ein paar Jahren jemand die Platte von Tom Waits mit „All the world is green“ geschenkt hat. Stellt euch vor: ein Leben ohne diesen Song!

Die friedliche Revolution zeigt: Aus Utopien können Visionen, aus Visionen kann Politik werden.

Und die Sache mit der Freiheit ist immer ein Wagnis, sie ist unbequem, ja gefährlich. Adam Michnik hat zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution einmal beleuchtet, warum eigentlich nicht alle immer noch jubeln über die Freiheit. Er hat das so beschrieben:

„Jeder, der einmal im Gefängnis war weiß genau, dass die Freiheit der einzige Traum des Gefangenen ist. Schließlich wird der Gefangene frei gelassen, die Welt ist schön, bunt, die Vögel zwitschern, das Gras ist grün, ….der Gefangene geht durch die Straßen. Er hat Raum. Doch nach einiger Zeit erkennt er, dass er in Gefahr schwebt. Denn solange er im Gefängnis war, wusste er zu welcher Stunde es Essen gibt, dass der Friseur kommt, vor allem aber dass er einen Schlafplatz hat. Und plötzlich geht er durch die Stadt und weiß nicht, was ist.“

Der Kampf für Freiheit gehört zum festen Anker der grünen Bewegung in Ost- wie in Westdeutschland. Unser Parteiname „Bündnis 90/Die Grünen“ steht für eine Verbindung der westdeutschen Emanzipationsbewegungen mit der ostdeutschen Freiheitsbewegung.

Ohne die anti-autoritäre und anti-etatistische Bewegung nach 1968 wäre unsere Gesellschaft heute eine andere, weniger freie. Und so wie es viele Freiheiten gibt, gab es damals viele Freiheitsbewegungen: Frauenbewegung und Spontis, die Schwulen – und Lesbenbewegung, die Öko-Bewegung. Später kam der Kampf für eine offene, multikulturelle Gesellschaft dazu. All diese Bewegungen haben viel erreicht, und unsere Gesellschaft positiv verändert. Sie haben sich aber auch zuweilen gefährlich verirrt, wie die Debatte um sexuelle Selbstbestimmung und Pädophilie bei den GRÜNEN uns in aller Abscheulichkeit und Drastik gezeigt hat. Gewalt gegen Schwächere auszuüben und  das als die freie Entscheidung aller Beteiligten zu verkaufen ist das Gegenteil von Freiheit. Das war furchtbar, grausam und wir können auch heute nur um Entschuldigung bitten, bei den Opfern. Wohl wissend, dass nicht gut zu machen ist, was ihnen geschah.

Die Frage nach der Freiheit ist jedenfalls Teil der Geschichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und zwar von Anfang an.

Die Außenwahrnehmung und die innere Anstrengung waren davon allerdings in der jüngeren Zeit nicht mehr so recht geprägt. Gerade für diejenigen von uns, die besonders aktiv für Emanzipation und Befreiung gekämpft haben, in Ost oder West, ist das bitter.

Ich glaube, das hat zwei Gründe. Der eine liegt in der Spannung zwischen Ökologie und Freiheit, die ich eben erwähnt habe.

Wenn wir als Grüne das Emanzipatorische, Freiheitliche wieder mehr betonen wollen, dann müssen wir uns dieser Spannung offen und aktiv stellen. Rettet die Wale? Ja! Natürlich. Also deshalb endlich die Plastiktüten verbieten! Die Freiheitlichen Aspekte der ökologischen Revolution erklären sich nicht von selbst.

Der zweite Grund liegt in unterschiedlichen Freiheitsbegriffen.

3. Ein verengter Freiheitsbegriff

Der gängige Freiheitsbegriff ist verengt, die Bilder im Kopf sind seit langem dieselben: Der einsame Marlboro Man reitet durch die Prärie, die Fahrt ins Blaue im Cabrio.

In solchen Bildern steckt ein eindimensionaler Freiheitsbegriff. Freiheit bedeutet die Abwesenheit von Hindernissen, Regeln, die Abwesenheit der Anderen, ihrer Erwartungen, Zwänge und Zumutungen, sie wird im privat genossen, allein, am besten irgendwo weit weg von allem.

In diesen Bildern steckt nichts vom freien, mündigen Bürger, dem Citoyen der aus der Aufklärung und der französischen Revolution zum Archetyp freiheitlich demokratischer Gesellschaften geworden ist, und auch nichts von der Bürgergesellschaft, die wir gestalten wollen.

Auf den Ruinen dieses eindimensionalen Freiheitsbegriffs müssen wir ein vielfältigeres Bild von Freiheit aufbauen, unserem neuen Freiheitsbegriff Luft geben und ihn erweitern ohne ihn dabei zu überfordern. Das Grundsatzprogramm hat damit angefangen.

4. Zu einem grünen Freiheitsbegriff

Was wäre denn ein positiver Freiheitsbegriff? Freie Selbstbestimmung braucht wirtschaftliche, kulturelle und soziale Ressourcen. Das betrifft heute vor allem die Bildung. Wissen, Kenntnisse und Fähigkeiten sind die Instrumente der freien Selbstbestimmung. Wer mehr weiß und mehr kann, der kann besser und zwischen mehr Optionen entscheiden. Darum ist das eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben des Gemeinwesens, die Befähigung zur Freiheit durch Bildung.

Freiheit braucht auch Erinnerung an Unfreiheit und Lernen aus Geschichte. Und sie braucht die Anderen. Ohne die Anderen, also die Gesellschaft oder die Gemeinschaft ist niemand wirklich frei. Wir sind alle keine Inseln!

Die Freiheit in der Zukunft zu respektieren, sie nicht durch heutiges Handeln dramatisch einzuschränken, das ist der zweite Gedanke. Dabei geht um die ganz konkrete individuelle Freiheit der Menschen von morgen und übermorgen.

Ein dritter Aspekt positiv gedachter Freiheit ist die demokratisch gemeinsame Selbstbestimmung mit den anderen. Wir üben unsere Freiheit auch aus durch die Teilnahme und Teilhabe an der Demokratie aus. 

Aus diesen drei Aspekten ergeben sich die Konturen eines Freiheitsbegriffs, der es in der öffentlichen Debatte gegen Slogans wie „Freie Fahrt für freie Bürger“ natürlich immer etwas schwerer haben wird. Das heißt aber nicht, dass wir diesen Streit über den Kern  der Freiheit nicht auch gewinnen können.

Freiheit steht für uns nicht allein, GRÜNE Freiheit steht zusammen mit Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie.

Diese Grundwerte stehen oft genug in einem Spannungsverhältnis.

Nachhaltigkeit bedeutet ja auch, bestimmte Freiheiten, die wir heute hätten, eben nicht mehr einfach auszuüben und zu leben. Sie kann auf aufgeklärte Selbstbeschränkung hinauslaufen. Wer an Gentechnik, Bioethik, Diagnostik denkt, der weiß: Erwachsene Freiheit ist, auf Möglichkeiten aus Einsicht zu verzichten.

Freiheit und Gerechtigkeit müssen sich nicht widersprechen. Gleiche Freiheit für alle ist die naheliegende Antwort. Wie weit aber können wir diese Gleichheit des Freiraums der Einzelnen sicherstellen? Freie Entscheidungen haben Folgen. Von der Gesundheit über das Sparen bis zum Scheitern einer Existenzgründung. Nicht jede falsche Entscheidung kann von der Solidargemeinschaft komplett ausgeglichen werden. Niemand darf ins Bodenlose fallen, klar. Aber was würde das bedeuten, allen wirklich gleiche Freiheit zu geben?

Zur Demokratie steht die Freiheit zunächst nicht in einem Spannungsverhältnis. Demokratische Selbstbestimmug ist Ausdruck der Freiheit der BürgerInnen und Bürger. Doch wenn demokratische Gesetzgebung zum Abschluss gekommen ist, dann werden auch Sachen verboten. Autofahren ohne Gurt zum Beispiel. Oder die demokratische Gesetzgebung greift in Eigentum ein. In diesem Verhältnis gibt es sicher unterschiedliche Vorlieben auch innerhalb der Grünen, da freue ich mich auf die Debatten.

Freiheit kann es nur im Plural geben. Freiheit ist vielfältig, sie schließt ein und nicht aus. Wir Grüne können Ökopartei und Partei der Freiheit sein. Wir sollten die Freiheit der Ökologie sehen, also ökologische Veränderung als Akt der Freiheit vorstellen und darstellen. Und wir müssen umgekehrt die Bedingungen der Freiheit bewahren, also eine Ökologie der Freiheit denken.

Einer „Ökologie der Freiheit“ geht es um drei Zusammenhänge:

Erstens: Es geht um eine Erweiterung von Freiheiten und Chancen. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der Politik nicht als passive Empfänger ausgeteilter Wohltaten betrachtet, sondern als aktive Subjekte, die Veränderungen bewirken wollen.

Zweitens: Es geht um eine Politik des guten Lebens und der entsprechenden Lebensbedingungen. So wie es erneuerbare natürliche Ressourcen gibt, so müssen auch die sozialen Ressourcen gepflegt werden, wenn sie sich erneuern sollen.

Drittens: Es geht um eine soziale Umwelt, in der sich die Menschen entwickeln und ihre Talente entfalten können und gute Chancen haben, ihr ureigenes Leben zu leben, das sich auch den Maßstäben zum Mainstream entziehen darf.

Bei all dem muss das Gemeinwesen die Freiheit ermöglichen und einen sicheren Rahmen schaffen, Ressourcen der Freiheit bereitstellen. Aber die Freiheit letzten Endes verwirklichen und leben, das können nur die Bürgerinnen und Bürger in einer lebendigen Demokratie.

In einem sind wir uns einig, miteinander und mit Heinrich Böll: „Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.“ Wer anders denken würde, wäre heute wohl nicht hier. Mit der Aussicht auf diesen Gewinn, besonders auf Erkenntnisgewinn, begrüße ich sie herzlich. Ich wünsche uns kluge Debatten, Mut zur Kontroverse und die Freiheit zum Widerspruch.

Vielen Dank!

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