Workshop

17: Möglichkeiten einer verbesserten Kontrolle des (deutschen) Exportschlagers Überwachungssoftware

Mitschrift | Aufzeichnung

 

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Um dieses Potential ausschöpfen zu können, ist es jedoch erforderlich, dass Journalisten, Blogger, Aktivisten und Bürger frei, und ohne Angst überwacht zu werden, kommunizieren können. Seit Jahren aber liefern auch deutsche Firmen Überwachungssoftware an diktatorische Regime aus, die die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken. Menschen, die regimekritische Inhalte kommunizieren, werden durch den Einsatz solcher Software auffindbar und sind von Folter und Mord bedroht. Bundesminister Westerwelle betonte bei einer Konferenz in Berlin im September zwar die freiheitliche Wirkung des Internets und sprach auch davon, den Zugang zu solchen Technologien einzuschränken. Passiert ist bislang leider wenig.

 

In unserem Workshop wollen wir gemeinsam der Frage nachgehen, welche Unternehmen welche Technik an wen liefern, welche Auswirkungen diese auf die Meinungs- und Pressefreiheit und demokratischen Protest hat und was mögliche Hebel sein könnten, geltende Exportbestimmungen zu verschärfen. Zudem wollen wir die Rolle der Bundesregierung bei der Diskussion um die Novellierung dieser Regelungen beleuchten.

 


Es diskutieren:

CHRISTIAN MIHR
Reporter ohne Grenzen e.V.

JÖRN POHL
Mitarbeiter Dr. Konstantin von Notz

 

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