Vorstand

Die Fraktion hat am 13. Oktober 2015 den Fraktionsvorstand im Amt bestätigt:

Fraktionsvorsitzende
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Britta Haßelmann

Bundestagsvizepräsidentin
Claudia Roth

Parlamentarische Geschäftsführerinnen
Anja Hajduk, Katja Keul und Steffi Lemke

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Konstantin von Notz, Frithjof Schmidt, Katja Dörner

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten anlässlich ihrer Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende:

Katrin Göring-Eckardt:

"Ich freue mich sehr über die Wiederwahl in der Mitte der Legislaturperiode und das Vertrauen, das mir, das uns ausgesprochen worden ist. Der Fraktionsvorstand bleibt in seiner alten Zusammensetzung bestehen. Es ist ein gutes Team mit einer guten Zusammenarbeit und sehr vielen Aufgaben, die vor uns liegen in einer Zeit, die mehr als unruhig ist, in einer Zeit, in der große Aufgaben zu bewältigen sind, insbesondere die Situation der Flüchtlinge.

Wir sind als Grüne, diejenige Partei, die sich schon über viele Jahre mit dieser Frage beschäftigt hat, und zwar auf allen Ebenen, auf der das notwendig ist. Erstens, wenn es um die Fluchtursachen geht. Das ist eine der zentralen Herausforderungen weltweit – übrigens auch, wenn es um den Klimagipfel in diesem Jahr geht, auch wenn es um die Frage der Entwicklungszusammenarbeit geht, auch wenn es um die Frage geht, wie eigentlich diejenigen Länder unterstützt werden, wo derzeit die meisten Flüchtlinge sind, nämlich die Anrainerstaaten, zum Beispiel der Libanon oder Jordanien.

Zweitens geht es um die unmittelbare Unterbringung, die gewährleistet werden muss. Hier sind Grüne ganz praktisch und vor Ort aktiv. Aber wir sagen auch: Es ist gut, dass die Kommunen jetzt mehr Geld dafür bekommen. Aber wir werden hier noch sehr viel mehr zu bewältigen haben, als es im Moment aussieht.

Und drittens der ganz große Punkt der Integration und eines Einwanderungsgesetzes. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen.

Die Grünen haben da viele Erfahrungen gemacht, aber diese Erfahrungen sind natürlich immer vor dem Hintergrund viel kleinerer, viel geringerer Zahlen gemacht worden. Deswegen ist das auch für uns eine große Herausforderung. Übrigens eine, auf die ich mich sehr freue bei allen Schwierigkeiten und bei allen Rückschlägen, die das auch bedeuten wird: Hier zu gestalten, hier dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hierher kommen als Neubürgerinnen und Neubürger, auch dazugehören, dazugehören können. Dass wir als Land davon profitieren können, dass diejenigen, die schon da sind, von denen, die dazu kommen, profitieren, dass wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein.

Daran wollen wir mitgestalten. Wir wollen uns darauf vorbereiten, 2017 auch bereit zu sein für den Fall, dass es die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung gibt. Wir werden das in der Konkurrenz mit den politischen Mitbewerbern machen, aber wir werden diejenigen sein, die nicht nur Haltung haben, sondern auch Handlungsvorschläge. Und das ist der entscheidende Punkt, um den es geht."

Anton Hofreiter:

Ich freue mich über das große Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, und auf die spannenden Aufgaben, die in den nächsten zwei Jahren vor uns liegen werden.

Wir erleben jeden Tag, dass wir auf keiner Insel leben, dass die Vorstellung, die wir die letzten Jahre teilweise in manchen Debatten hatten, dass in Biedermeier-Deutschland alles irgendwie harmlos ist, dass die große weite Welt mit ihren harten Auseinandersetzungen uns hier in der Form gar nicht so betrifft, [falsch ist], da ist spätestens mit der Fluchtkrise auch dem Letzten klar geworden, dass wir de facto nur eine Welt haben und dass die Probleme in dieser Welt uns alle angehen.

Wir werden uns deshalb auch verstärkt um die Fluchtursachen kümmern, um solche Fragen wie: Wie geht es eigentlich weiter mit der Klimakrise? Wir werden uns um die Klimakrise kümmern, weil sie unsere Lebensgrundlagen bedroht, aber auch weil sie perspektivisch eine der Hauptfluchtursachen der Zukunft sein wird.

Wir werden uns verstärkt um eine andere Agrarpolitik kümmern. Agrarpolitik ist für unsere Lebensgrundlagen von entscheidender Bedeutung und hat auch eine starke Komponente, was internationale Gerechtigkeit angeht.

Wir werden uns massiv um das auf den ersten Blick abstrakte Thema des fairen Handels kümmern. Spätestens bei der Demo am Samstag hat man gesehen, dass dieses scheinbar so abstrakte und von uns weit weg liegende Thema wie fairer Handel, mit solchen abstrakten Begriffen wie TTIP versehen, für viele Menschen eine große Bedeutung hat und auch real eine große Bedeutung hat in der Zusammenarbeit.

Und wir werden diese große Koalition, die immer zerstrittener ist und die in den letzten Jahre zum Teil schöne Worte gefunden hat, aber nicht in der Lage war, gemeinsam großen Zukunftsherausforderungen anzupacken, wir werden diese große Koalition stellen und wir werden klar machen, dass wir eine andere Politik brauchen in diesem Land. Wir brauchen nicht nur schöne Worte, sondern wir brauchen klare Maßnahmen und Maßnahmen, die dieses Land zukunftsfähig machen in einer immer unruhigeren Welt."