Unsere Vorstellung einer guten Freihandelspolitik stellt grundsätzlich das Wohl der Menschen vor Konzerninteressen.
Transparenz: Statt Hinterzimmerdeals
Handelsabkommen wie TTIP oder CETA müssen transparent verhandelt werden, denn diese Abkommen greifen tief in den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern ein. Deswegen haben sie ein Recht, am Prozess Teil zu haben und unaufgefordert informiert zu werden. Unter demokratischer Beteiligung verstehen wir weit mehr, als einem Vertrag am Ende im Parlament zuzustimmen. Denn, wenn selbst die Abgeordneten im Bundestag nicht ausreichend auf die Dokumente zugreifen dürfen, können die Hinterzimmerdeals nicht überprüft werden.
Wir fordern:
- Deutlich mehr Transparenz der Verhandlungen - bei TTIP und bei allen anderen Freihandelsabkommen!
- Bürgerinnen und Bürger müssen regelmäßig, unaufgefordert und umfassend informiert werden.
- Die Parlamente müssen proaktiv über die Verhandlungsstände informiert werden, Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten und sie effektiv prüfen können.
Keine Klageprivilegien: Für internationale Konzerne
Wir lehnen Klageprivilegien für Konzerne ab. Sogenannte Investor-Staat-Schiedsmechanismen (ISDS / ICS) sind ein gefährliches Instrument, mit dem ein ausländischer Investor versuchen kann, seine Interessen gegenüber Staaten einseitig durchzusetzen. Das birgt enorme Risiken für öffentliche Haushalte sowie für den Erhalt und die Fortentwicklung wichtiger Schutzstandards, wie das Beispiel Vattenfall zeigt. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall AB will 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland einklagen, weil Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist.
Wir fordern:
Weitere Informationen: im Kurzgutachten zum Investitionsschutz in TTIP, dem Antrag "Klageprivilegien zurückweisen", im Grünen Beschluss zu "TTIP und Investitionsschutz"
Natur- und Verbraucherschutz: Das Vorsorgeprinzip stärken
Regeln zum Schutz von Mensch und Natur sind keine Handelshemmnisse, sondern wichtige Bausteine für ein sicheres und gesundes Leben. Wenn Standards im Rahmen von Handelsabkommen gegenseitig anerkannt und harmonisiert werden, birgt das die Gefahr, dass Schutzniveaus abgesenkt oder zukünftige Verbesserungen erschwert werden.
Wir wollen Standards wie das Vorsorgeprinzip stärken. Das Vorsorgeprinzip ermöglicht vorsorgliches politisches Handeln insbesondere dann, wenn es deutliche Anhaltspunkte gibt, dass ein Produkt schädlich ist - selbst wenn noch nicht alle Risiken nachgewiesen sind. TTIP würde stattdessen den Spieß mit dem "risikobasierten Ansatz" umdrehen. Dieser Ansatz lässt zu, dass Menschen und Umwelt geschädigt werden, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis über die Schädlichkeit erbracht ist, was de facto meist unmöglich ist.
Wir fordern:
- Das Vorsorgeprinzip, ein Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes, muss in Handelsabkommen verankert und gestärkt werden. Weitere Informationen in unserem Antrag zu "Starken Schutzstandards".
- Besonders sensible Bereiche wie etwa die Lebensmittelsicherheit sollen von der Harmonisierung in Freihandelsabkommen ausgeklammert werden. Rein technische Normsetzung ist schon heute und ohne TTIP möglich.
- Handelsverträge dürfen keine Regeln enthalten, die verzögern oder gar verhindern, dass Standards ausgebaut oder modernisiert werden. Weitere Informationen i im Beschluss "Nur fairer Handel ist freier Handel".
Öffentliche Daseinsvorsorge: Vor Privatisierung schützen
Öffentliche Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen darf nicht durch Handelsabkommen unterlaufen werden. Hier geht es um Krankenhäuser, Wasserversorgung oder gar den Bildungsbereich. Viele Kommunen fürchten, dass diese Abkommen die Spielräume für öffentliche Daseinsvorsorge dramatisch verengen werden. In CETA und TTIP sind die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen unklar und bieten keinen ausreichenden Schutz. Auch wären Klagen gegen die kommunale Daseinsvorsorge vor einem Investoren-Schiedsgericht möglich. Die Folge wäre ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, etwa in so grundlegenden Bereichen wie preiswertem und sauberem Trinkwasser oder der Sanierung von Schulen und Brücken.
Wir fordern:
Fairer Handel: Bekämpft Armut
Ziel fairen Handels muss es sein, die Armut auf der Welt abzubauen und gerade den ärmsten und ausgegrenzten Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Handelsabkommen wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) lassen Entwicklungsländern nicht genügend Spielraum, um heimische Industrien aufzubauen und Wertschöpfung vor Ort zu schaffen.
Wir fordern:
- Die Auswirkungen auf Menschenrechte abzuschätzen - bevor Verhandlungen beginnen und nach ihrem Abschluss. Weitere Informationen in unserem Antrag "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen".
- Abkommen sollen wirksame Menschenrechtsklauseln und verbindliche menschenrechtliche Verpflichtungen enthalten.
- Verstöße müssen sanktioniert werden.
- Regeln für den Welthandel sollten von allen Ländern gemeinsam vereinbart werden, also multilateral. Darum muss Handelspolitik bei einer Reform der Welthandelsorganisation ansetzen.
Weitere Informationen: Fraktionsbeschluss "Nur Fairer Handel ist freier Handel"
