Neustart in der Handelspolitik
Nach Jahren des handelspolitischen Stillstands, der Blockade multilateraler Organisationen und der Eskalation von Strafzöllen bietet die neue US-Präsidentschaft die Chance auf einen Neustart der internationalen Handelspolitik mit einer starken Agenda für Klima, Menschenrechte und Multilateralismus. Gleichzeitig ist durch die neue WTO-Generalsekretärin wieder Bewegung in multilaterale Debatten gekommen und die neue Handelsstrategie der EU-Kommission bietet eine Perspektive, faire Handelsbündnisse zu schaffen.
Wir Grüne im Bundestag wollen gemeinsam mit der Bundesregierung den regelbasierten Handel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus.
Faire Handelsabkommen mit starken Standards
Wir werden die europäische Handelspolitik reformieren und in Einklang mit Klimaschutz, Umweltschutz, Menschenrechten, hohen Arbeitsnehmer- und Verbraucherschutzstandards bringen. Alle Abkommen der EU sollen einklagbare Nachhaltigkeitskapitel enthalten und das Pariser Klimaabkommen zum wesentlichen Bestandteil machen. Das gilt unter anderem für die noch nicht-ratifizierten Abkommen mit Chile, Neuseeland, Australien, ASEAN und Indien.
Grundlegende Reform des Investitionsschutzes
In der Vergangenheit gab es immer wieder Investitionsschutzklagen auf Grundlage von sehr weit auslegbaren Investitionsschutzklauseln. Wir setzen uns deshalb für Investitionsabkommen ein, die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen konzentrieren und wollen die missbräuchliche Anwendung des Instruments – auch bei den noch ausstehenden Abkommen – verhindern.
Wirksames Lieferkettengesetz
Wir setzen uns für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz auf Basis der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen ein, das Menschenrechte und Umwelt verbindlich und nachhaltig schützt. Kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir dabei so mitnehmen, dass sie nicht überfordert werden. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wollen wir umsetzen und wo nötig verbessern.
Aktionsplan für Menschenrechte
Basierend auf den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen setzen wir uns für einen europäischen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ ein und werden den nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ im Einklang mit dem Lieferkettengesetz überarbeiten.
Importstopp gegen Entwaldung und Zwangsarbeit
Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und setzen uns auf EU-Ebene für eine rechtlich verbindliche Regelung ein, die den Import von Produkten und Rohstoffen, die mit Entwaldung verbunden sind, verhindert.
Schutz von Amazonas und Menschenrechten beim EU-Mercosur-Abkommen
Sowohl die Situation der Menschenrechte in Brasilien als auch die Vernichtung des Regenwaldes hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Das EU-Mercosur-Abkommen darf diese Entwicklung nicht weiter befeuern. Für uns ist deshalb klar: Das Abkommen wird es nur geben, wenn sichergestellt ist, dass der Amazonas in seiner bisherigen Größe geschützt wird und das Abkommen einklagbare Nachhaltigkeitsstandards zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz enthält.
Transparenz und demokratische Kontrolle der regulatorischen Kooperation
Viele der neueren EU-Handelsabkommen enthalten Bestimmungen, wonach die Vertragspartner im Rahmen der regulatorischen Kooperation regelmäßig zusammenkommen und über sensible Fragen, wie Standards und Grenzwerte im Agrarbereich oder im Verbraucherschutz sprechen. Entscheidungen dort müssen jedoch zwingend demokratisch legitimiert sein. Wir setzen uns deshalb auf europäischer Ebene dafür ein, dass bei der Vertragsfortentwicklung durch die regulatorische Kooperation die Entscheidungskompetenzen des EU-Parlaments gestärkt werden.
Absage an verbotene Pestizid- sowie klimaschädlichen Exporte
Wir werden von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind. Wir werden darüber hinaus keine klimaschädlichen Exporte mehr fördern und Kreditabsicherungen für Exporte in Form von Hermes-Bürgschaften mit den Klimazielen in Einklang bringen.
Transatlantische Partnerschaft für hohe Standards und Klimaschutz
Wir werden die Handelsbeziehungen zu den USA stärken, um gemeinsam für hohe Umwelt- und Sozialstandards weltweit einzutreten. Ein TTIP 2.0 wird es nicht geben! Wir setzen uns zudem für ein Abkommen mit den USA ein, das einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Datentransfer auf europäischem Schutzniveau ermöglicht, streben eine ambitionierte Klima- und Energiepartnerschaft und eine enge Zusammenarbeit bei Fragen wie Menschenrechten und globaler Gesundheitspolitik an.
Faire Regeln im Handel mit China
Eine Ratifikation des EU-China-Investitionsabkommens im EU-Rat kann aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden. Wir werden uns für Reziprozität einsetzen. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln und thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen - besonders in Xinjiang.
WTO-Reform für mehr Nachhaltigkeit
Wir werden uns für eine faire, nachhaltige und reformierte Welthandelsorganisation einsetzen und diese damit wieder ins Zentrum der multilateralen Handelsordnung rücken. Dazu gehört die Erneuerung der Regeln zu marktverzerrenden Subventionen, die Aufhebung der Blockade bei dem Streitbeilegungsmechanismus und eine Ausrichtung am Pariser Klimavertrag sowie den Globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Vereinten Nationen.
Faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz von Sicherheitsinteressen
Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes und unterstützen die Schaffung und Weiterentwicklung der autonomen handelspolitischen Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken auf europäischer Ebene. Wir werden die legitimen Sicherheitsinteressen der EU schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen durchsetzen.
Reform des Energiecharta-Vertrages
Der Energiecharta-Vertrag darf kein Hindernis für die Energiewende bleiben. Deshalb setzt sich Deutschland für eine umfassende Reform des Vertrags ein.
Fairer Handel mit Ländern des Globalen Südens
Zum Aufbau lokaler Wirtschaftsstrukturen dürfen deutsche und europäische Agrarexporte nicht Märkte in den Partnerländern zerstören. Mutwilliger Verzerrung des Nahrungsmittelmarktes durch Finanzmarktspekulation wollen wir aktiv begegnen.
